Gründung

Was tun bei Negativ-Bewertungen?

Wird ein Zahnarzt auf Bewertungsportalen wie Jameda oder Sanego öffentlich an den Pranger gestellt, kann dies nicht nur an seiner Berufsehre kratzen, sondern gerade in Zeiten der Gründung oder Übernahme einer Praxis unerwünschte wirtschaftliche Folgen haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun die Rechte der Betroffenen bei Negativbewertungen gestärkt.

Foto: ozgurdonmaz/iStock

Foto: juliabatsheva/fotolia
Jens-Peter Jahn, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in der Kanzlei DR. HALBE RECHTSANWÄLTE in Köln. koeln@medizin-recht.com Foto: Privat

Rund fünf Millionen Menschen besuchen monatlich das Bewertungsportal Jameda. Erfasst sind derzeit bundesweit rund 275 000 Ärzte und andere Heilberufler. Macht ein Patient auf dem Portal seinem Unmut Luft, findet eine solche Äußerung erhebliche öffentliche Verbreitung. Nicht immer bewegt sich die Kritik aber im Bereich des rechtlich Zulässigen. Die Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahren durch mehrere Entscheidungen die Rechte und Pflichten von Betreibern ärztlicher Bewertungsportale konkretisiert. Danach sind öffentliche Bewertungsportale im Internet grundsätzlich zulässig, weil sie Ausdruck der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit sind und für die Öffentlichkeit – insbesondere mit Blick auf den Grundsatz der freien Arztwahl – ein erhebliches Interesse an Informationen über ärztliche Dienstleistungen besteht. Einem Arzt steht grundsätzlich kein Anspruch auf Löschung seiner Eintragung in einem solchen Portal (sogenannte Basisdaten) oder pauschal seiner Bewertungen zu. Ferner ist gesetzlich gewährleistet, dass Nutzer auch anonym oder unter Pseudonym auftreten können. Personenbezogene Daten, insbesondere die von einem Nutzer hinterlegten Anmeldedaten, darf der Portalbetreiber nur herausgeben, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder der Nutzer hierin eingewilligt hat. An einer solchen gesetzlichen Erlaubnis fehlt es jedoch im Bereich der Telemedien.

Schutz für beide Seiten – das Persönlichkeitsrecht

Auf der anderen Seite sind die bewerteten Ärzte nicht schutzlos gestellt. Auch sie können sich auf grundrechtlichen Schutz in Gestalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts berufen, das die soziale Anerkennung und die (Berufs-)Ehre umfasst. Daraus können ihnen Ansprüche auf Unterlassung sowohl gegen den die Bewertung verfassenden Nutzer als auch gegen den Portalbetreiber zustehen. Maßgeblich für die Feststellung einer Rechtsverletzung ist eine Abwägung zwischen der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit des Nutzers bzw. des Portalbetreibers einerseits und dem Recht des Betroffenen auf Schutz seiner Persönlichkeit andererseits, wobei es stets auf die besonderen Umstände des Einzelfalls ankommt.

Ein Vorgehen gegen den Nutzer selbst ist allerdings schwierig, weil dieser regelmäßig anonym oder unter einem Pseudonym auftritt. Verweigert der Betreiber des Portals die Auskunft über die hinterlegten Anmeldedaten – was seinen gesetzlichen Pflichten entspricht –, wird der wirkliche Name des Nutzers meist nicht zu ermitteln sein. Anders ist dies nur dann, wenn die Äußerung einen Straftatbestand (§ 185 StGB: Beleidigung, § 186 StGB: üble Nachrede, § 187 StGB: Verleumdung) erfüllt. In solchen Fällen kann der Geschädigte Strafanzeige erstatten und auf diesem Weg durch Einsichtnahme in das strafrechtliche Ermittlungsverfahren den Namen des Verursachers in Erfahrung bringen.

Möglich bleibt, den Betreiber des Internetportals auf Beseitigung des Eintrags in Anspruch zu nehmen. Zwar stellen derartige Bewertungen keine eigene „Behauptung“ des Betreibers dar, weil dieser sie sich inhaltlich nicht zu eigen gemacht hat. Der Betreiber haftet für die vom Nutzer seines Portals abgegebene Bewertung jedoch dann, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Zwar ist er nicht verpflichtet, die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von einer solchen Rechtsverletzung erlangt.

Weist ihn ein Betroffener auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, kann er verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern. Der Umfang der Prüfpflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgebliche Bedeutung kommt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Dabei darf einem Diensteanbieter aber keine Prüfungspflicht auf‧erlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.

Mit einer durchschnittlichen Note von 1,33 bekommen Zahnärzte im Vergleich zu anderen Arztgruppen die besten Patientenbewertungen auf Deutschlands größtem Bewertungsportal. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten.

826151821577821578821579826152 826153 821581
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare




Weitere Bilder
Bilder schließen