Geld

Achtung, Steuerbescheid!

Zwar dürfen Fehler des Finanzamtes beim Steuerbescheid zum eigenen Vorteil genutzt werden. Trotzdem ist Vorsicht angebracht. Lieber das Geld nicht zu früh verplanen.

Gina Sanders - Fotolia.com

Oliver Biernat, Wirtschaftsprüfer und Fachberater für Internationales Steuerrecht der in Frankfurt ansässigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Benefitax, warnt: „Solange die Frist für die Festsetzungsverjährung nicht abgelaufen ist, kann das Finanzamt den Steuervorteil, der aus dem Fehler resultiert, zurückfordern“. Dies könne die anfängliche Freude über einen Fehler des Finanzamtes schnell zunichte machen und für Selbstständige und Unternehmen sogar Risiken bergen.

Zwar habe der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil klargestellt, dass keine Steuerhinterziehung vorliegt, wenn ein vom Finanzamt festgestellter Verlustvortrag in Anspruch genommen wird, obwohl dieser aufgrund eines Fehlers des Finanzamtes falsch ist (Urteil vom 4.12.2012, Az.: VIII R 50/10). Dennoch gelte, dass die Festsetzungsverjährung bei der Umsatzsteuer ein Jahr, bei allen anderen Steuern vier Jahre betrage, so Biernat.

Wenn, wie bei Unternehmen und Selbstständigen üblich, eine Steuererklärung oder -anmeldung abzugeben sei, beginne diese Frist allerdings erst mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Erklärung beziehungsweise Anmeldung abgegeben wurde. Bleibe eine Erklärung oder Anmeldung aus, beginne die Festsetzungsverjährungsfrist mit Ablauf des dritten Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist.

„Unternehmen, die bilanzieren, müssen sich angesichts der Rückforderungsmöglichkeit fragen, ob sie für den fehlerhaften Betrag eine Rückstellung bilden“, erläutert Biernat. Spätestens bei einer Betriebsprüfung würde der Fehler im Steuerbescheid damit offensichtlich. „Ein Rückstellung muss allerdings nur gebildet werden, wenn mit einer Inanspruchnahme aus der Verpflichtung ernsthaft zu rechnen ist“, so der Wirtschaftsprüfer. Erachte das Unternehmen die Wahrscheinlichkeit, dass der fehlerhafte Bescheid auffällt, als gering, brauche es auch keine Rückstellung zu bilden.

„So schön ein zugunsten des Steuerpflichtigen ergangener fehlerhafter Bescheid sein mag – sich darauf zu verlassen, kann weitreichende Folgen haben“, warnt Biernat. Denn oft basierten Folgeentscheidungen auf einem solchen Bescheid. Denen würde die Grundlage entzogen, sollte das Finanzamt seinen Fehler doch noch rechtzeitig entdecken. Biernat: „Hier muss sehr genau geprüft werden, welches Risiko droht und ob dieses über den gesamten Zeitraum, der dem Finanzamt noch für eine Rückforderung zur Verfügung steht, tragbar ist.“

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