Brennpunkt

Das Mutterschutzgesetz für Zahnärztinnen

Die Frau verantwortet die Einhaltung der Schutzmaßnahmen

Die Schwangere sei  persönlich für die Einhaltung der vorgegebenen Schutzmaßnahmen verantwortlich. Sie hafte bei eigenmächtiger Nichteinhaltung gegenüber dem Arbeitgeber, im Falle der Inanspruchnahme von Dritten gegenüber dem Arbeitgeber gegebenenfalls über den Innenregress. Sollte es zu einem Schaden bei der werdenden Mutter oder dem ungeborenen Kind unter Einhaltung aller Schutzvorschriften kommen, liegt die Haftung beim Arbeitgeber. Bei Verstößen des Arbeitgebers gegen die Vorgaben des Mutterschutzgesetzes drohen Strafzahlungen bis hin zu Freiheitsstrafen - bei vorsätzlicher Begehung, vgl. § 21 MuSchG.

Fachliche Bewertung:
In der zahnärztlichen Praxis sind diese Sicherheitsbedingungen, wie umfassende HIV- und HCV-Screenings, praktisch nicht umsetzbar. Lösungen zum Umgang mit Gefahrstoffen wurden nicht genannt. Der Kontakt mit Blut und Speichel lässt sich im zahnärztlichen Alltag nicht ausschließen. Somit sind die Voraussetzungen auf den zahnärztlichen Bereich nicht zu übertragen.

Juristische Bewertung:
Das Beschäftigungsverbot aus dem Mutterschutzgesetz greift unter anderem dann, wenn die Gefahr einer Erkrankung für die Schwangere oder das Kind besteht. Nach dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27. Mai 1993, Az.: 5 C 42.89) besteht diese Gefahr immer dann, wenn „eine generell-abstrakte Betrachtung im Hinblick auf die damit verbundenen Gesundheitsgefahren für Mutter und Kind zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall eintritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG 4 C 99.67 - <Buchholz 445.4 § 34 WHG Nr. 2 = NJW 1970, 1890/1892>).

Bei dem hierfür erforderlichen Grad der Wahrscheinlichkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu differenzieren: Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts muss um so größer sein, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden ist, und sie darf um so kleiner sein, je schwerer der etwaige Schaden wiegt (vgl. BVerwGE 62, 36 <39>[BVerwG 17.03.1981 - 1 C 74/76]; 88, 348 <351>[BVerwG 27.06.1991 - 5 C 4/88]).

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