Brennpunkt

Das Mutterschutzgesetz für Zahnärztinnen

Angestellte Zahnärztinnen und Ärztinnen dürfen in der Schwangerschaft nicht mehr arbeiten. Zwei Chirurginnen protestieren dagegen. Die Bundeszahnärztekammer hat die Implikationen des Mutterschutzgesetzes bewertet.

Insbesondere dürfen schwangere Ärztinnen keinen Gefahren ausgesetzt werden, etwa durch ionisierende Strahlen oder den Umgang mit schneidenden und stechenden Instrumenten. Auch Belastungen durch physikalische Einflüsse und der Kontakt mit giftigen und gesundheitsschädlichen Gefahrstoffen sind nicht gestattet.

Schwangere Ärztinnen im OP

Auf einem Pressegespräch zum Thema „Schwangere Ärztinnen dürfen operieren“ bei der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie berichteten zwei Ärztinnen von ihren Erfahrungen mit Operationen in der Schwangerschaft.

Ihnen zufolge ist die Tätigkeit einer Schwangeren im Operationssaal durch den Gesetzgeber in den entsprechenden Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen nicht explizit ausgeschlossen. Durch extrem hohe Schutzmaßnahmen - wie etwa das präoperative Patienten-Screening auf Hepatitis-C- und HIV-Antikörper mit Negativitätsnachweis, den Einsatz von stichsicheren Instrumenten und die Verringerung der Rate potenzieller Blutkontakte durch das Tragen eines Schutzvisiers und doppelter (Indikator-)Handschuhe - solle es Ärztinnen möglich sein, operativ tätig zu sein.

Was die Frage der Haftung im Schadensfall betrifft, sei der Arbeitgeber verpflichtet, die in der individuellen Gefährdungsbeurteilung definierten Schutzmaßnahmen anzubieten und zu kontrollieren beziehungsweise die Kontrolle zu delegieren.

Die Frau verantwortet die Einhaltung der Schutzmaßnahmen

Die Schwangere sei  persönlich für die Einhaltung der vorgegebenen Schutzmaßnahmen verantwortlich. Sie hafte bei eigenmächtiger Nichteinhaltung gegenüber dem Arbeitgeber, im Falle der Inanspruchnahme von Dritten gegenüber dem Arbeitgeber gegebenenfalls über den Innenregress. Sollte es zu einem Schaden bei der werdenden Mutter oder dem ungeborenen Kind unter Einhaltung aller Schutzvorschriften kommen, liegt die Haftung beim Arbeitgeber. Bei Verstößen des Arbeitgebers gegen die Vorgaben des Mutterschutzgesetzes drohen Strafzahlungen bis hin zu Freiheitsstrafen - bei vorsätzlicher Begehung, vgl. § 21 MuSchG.

Fachliche Bewertung:
In der zahnärztlichen Praxis sind diese Sicherheitsbedingungen, wie umfassende HIV- und HCV-Screenings, praktisch nicht umsetzbar. Lösungen zum Umgang mit Gefahrstoffen wurden nicht genannt. Der Kontakt mit Blut und Speichel lässt sich im zahnärztlichen Alltag nicht ausschließen. Somit sind die Voraussetzungen auf den zahnärztlichen Bereich nicht zu übertragen.

Juristische Bewertung:
Das Beschäftigungsverbot aus dem Mutterschutzgesetz greift unter anderem dann, wenn die Gefahr einer Erkrankung für die Schwangere oder das Kind besteht. Nach dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27. Mai 1993, Az.: 5 C 42.89) besteht diese Gefahr immer dann, wenn „eine generell-abstrakte Betrachtung im Hinblick auf die damit verbundenen Gesundheitsgefahren für Mutter und Kind zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall eintritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG 4 C 99.67 - <Buchholz 445.4 § 34 WHG Nr. 2 = NJW 1970, 1890/1892>).

Bei dem hierfür erforderlichen Grad der Wahrscheinlichkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu differenzieren: Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts muss um so größer sein, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden ist, und sie darf um so kleiner sein, je schwerer der etwaige Schaden wiegt (vgl. BVerwGE 62, 36 <39>[BVerwG 17.03.1981 - 1 C 74/76]; 88, 348 <351>[BVerwG 27.06.1991 - 5 C 4/88]).

Infektionsgefahr bedeutet auch hohe Haftungsgefahr für die Praxen

Mit anderen Worten: Bei der Gefahr besonders großer Schäden für besonders gewichtige Schutzgüter reicht für die Bejahung einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit bereits die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 <a.a.O.>). Diese Gefahr besteht folglich dann, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Schwangere beispielsweise mit Blut, Speichel oder Aerosolen in Berührung kommen kann.

Diese Gefahr einer Infektion mit schwerwiegenden Folgen für die Schwangere beziehungsweise das ungeborene Kind ist beim Operieren auch bei verstärkten Sicherheitsmaßnahmen gegeben, im Übrigen ist aus Arbeitgebersicht von einer derartigen Handhabe wegen der möglicherweise hohen zivilrechtlichen und möglicherweise strafrechtlichen Haftungsgefahr dringend abzuraten.
 

 

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