Brennpunkt

Die Psychiatrie und der Fall Mollath

Wie sich der Fall Gustl Mollath auf die Wahrnehmung psychisch kranker Menschen ausgewirkt hat, erläutert die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN).

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Weil die Berichterstattung die Behandlung psychisch erkrankter Menschen fälschlicherweise mit der „Besserung und Sicherung“ psychisch kranker, verurteilter Straftäter im Maßregelvollzug gleichsetze, stigmatisiere sie die psychisch Erkrankten.

Aus Sicht der DGPPN bestehe mit der vom Oberlandesgericht Nürnberg angeordneten Wiederaufnahme des Verfahrens nun die Chance, diesen kontrovers diskutieren Fall neu zu beurteilen. Gleichzeitig verweise die öffentliche Debatte auf grundlegende strukturelle Probleme in der forensischen Psychiatrie. Die DGPPN macht sich daher dafür stark, das Maßregelrecht zu reformieren.

In den vergangenen 15 Jahren haben sich die  forensisch-psychiatrischen Behandlungsplätze in Deutschland  verdoppelt, berichtet die DGPPN. Da Forderungen nach mehr Sicherheit lauter wurden, sei dabei auch die Verweildauer in der Forensik stark gestiegen.

Bundesweit werden demnach momentan rund 10.000 Patienten stationär im psychiatrischen Krankenhaus auf Grundlage des SGB behandelt, hinzu kommen mehrere tausend ambulant betreute Patienten in der forensischen Nachsorge. Letzere arbeite mit weniger als fünf Prozent Rückfällen sehr erfolgreich.

Psychiatrie und Psychotherapie hätten unter den medizinischen Disziplinen eine Sonderstellung: Sie kämen in erster Linie ihrem medizinischen Heilauftrag nach, das heißt, sie diagnostizieren und therapieren Menschen, die aufgrund ihrer psychischen Erkrankungen freiwillig medizinische Hilfe suchen.

Allerdings weise ihr die Gesellschaft auch ordnungspolitische Aufgaben zu, insbesondere die "Besserung und Sicherung“ von Menschen, die Straftaten aufgrund psychischer Erkrankungen verübt haben. Hierfür wurden gesonderte Kliniken und Abteilungen für forensische Psychiatrie geschaffen, sprich der psychiatrische Maßregelvollzug.

Straftäter, die die Gerichte aufgrund ihrer psychischen Erkrankung als nicht oder vermindert schuldfähig erklären, werden - wenn auch in der Zukunft erneut krankheitsbedingte Straftaten zu erwarten sind - zur fachgerechten Behandlung in forensisch-psychiatrische Kliniken eingewiesen. Die Voraussetzungen dazu sind im Strafgesetzbuch geregelt.

In der aktuellen Debatte um den Fall Mollath werde die Behandlung psychisch Kranker mit der "Besserung und Sicherung“ von psychisch kranken Straftätern verwechselt, kritisiert die DGPPN. Diese Verwechslung sei schwerwiegend, weil jede Jahr in Deutschland schätzungsweise jeder dritte Erwachsene eine psychische Erkrankung erleide. Immer mehr dieser Betroffenen suchten professionelle Hilfe im psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgungssystem.

Der Fall Mollath habe nun gezeigt, dass in Bezug auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen, in denen die forensische Psychiatrie ihrem Behandlungs- und Sicherungsauftrag nachkommt, erhebliche Informationsdefizite bestünden. Dabei sei es die rechtsstaatliche Aufgabe des Gerichts - nicht der forensischen Psychiatrie - zu prüfen, ob sich die einem Menschen zur Last gelegten Straftaten überhaupt ereignet haben und nicht eventuelle Falschbezichtigungen eine Rolle spielen.

Es sei auch alleinige Aufgabe des Gerichts, die Schwere von begangenen Straftaten zu bewerten. "Gutachter haben eine diagnostische und prognostische Aufgabe", schreibt die DGPPN. "In Gerichtsverfahren entscheiden nicht sie, ob es eine Straftat überhaupt gegeben haben könnte oder ob der von ihnen untersuchte Proband sie begangen hat, sondern sie arbeiten angeleitet durch das Gericht."

Deshalb ruft die DGPPN die Initiative Maßregelreform ins Leben mit dem Ziel, mit politischen, juristischen und fachärztlichen Experten auf die Reform des Maßregelrechts hinzuarbeiten, um die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Behandlung im Maßregelvollzug rasch anzupassen und die medizinische Behandlung von psychisch kranken Straftätern zu gewährleisten.


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