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Grenzen der Haftpflicht

Die meisten Zahnärzte glauben, dass ihre Haftpflichtversicherung alle Folgen eines Behandlungsfehlers übernimmt. Das ist aber nicht der Fall.

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Wie der Hamburger Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Wieland Schinnenburg ausführt, bestätigte das Oberlandesgericht Zweibrücken erst kürzlich, dass nicht die Haftpflichtversicherung, sondern der Zahnarzt selbst den sogenannten Erfüllungsschaden übernehmen muss (Az. 1 U 120/13).

Ein Beispiel

Was ist ein Erfüllungsschaden? Ganz einfach: In in Arzthaftungssachen der Schaden, der dem Patienten dadurch entsteht, dass der Zahnarzt das eigentliche Ziel der Behandlung nicht erreicht hat. Davon streng zu trennen ist der Schaden des Patienten an sonstigen Gütern.

Das lässt sich laut Schinnenburg am einfachsten an einem Beispiel erläutern: Patient und Zahnarzt vereinbaren die Anfertigung und Eingliederung einer Brücke 45-47. Der Zahnarzt nimmt die Behandlung vor, die von ihm eingegliederte Brücke ist jedoch unbrauchbar, weil sie erhebliche Randschlussmängel aufweist.

Außerdem beschädigt er beim Präparieren den Zahn 44 so sehr, dass er nun auch überkront werden muss. Da der Zahnarzt sich weigert, die Brücke kostenlos zu erneuern und eine korrekte Krone 44 einzugliedern, geht der Patient zu einem anderen Zahnarzt, der diese Arbeiten übernimmt.

Nun wendet sich der Patient an den ersten Zahnarzt und verlangt folgende Positionen:

  1.          Ersatz der Kosten für die Neuanfertigung der Brücke 45-47,
  2.          Ersatz der Kosten für die Krone 44,
  3.          Schmerzensgeld für die Schmerzen infolge des unzureichenden Randschlusses und bei der neuen Behandlung sowie als Ausgleich für die Beschädigung des Zahnes 44.

Hier endet die Haftpflicht

Position 1 beschreibt den Erfüllungsschaden, der entstand, weil der Zahnarzt seinem eigentlichen Auftrag nicht nachkam. Die Positionen 2 und 3 betreffen Schäden an anderen Gütern. Deshalb werden sie von der Haftpflichtversicherung übernommen, die Position 1 muss der Zahnarzt selbst tragen.

Diese Aufteilung wird laut Schinnenberg in zahnärztlichen Haftungsprozessen sehr häufig gemacht und schlage auf die Verteilung der Gerichts- und Rechtsanwaltskosten durch: Im beschriebenen Fall trägt die Haftpflichtversicherung diese Kosten genau in dem Verhältnis, in dem die Positionen 2 und 3 zur Position 1 stehen. Nicht selten führe dies dazu, das der Zahnarzt dadurch einen erheblichen Teil des Schadens und auch der Gerichts- und Rechtsanwaltskosten tragen muss, erläutert Schinnenburg.

Das Interesse des Zahnarztes und das Interesse des Versicherers

Die Interessen von Zahnarzt und Haftpflichtversicherer seien also in Haftungsprozessen nicht identisch: Der Haftpflichtversicherer wolle erreichen, dass der Anteil des Erfüllungsschadens am Gesamtschaden möglichst groß ist.
 


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