Er gilt jedenfalls auch für „Altarbeitnehmer“ - das sind Angestellte, die bisher unterhalb des neuen Mindestlohns beschäftigt wurden. Der Mindestlohn steht zudem Rentnern zu, die sich etwas hinzuverdienen wollen.
Den Anfang macht der Praktikant
Der Mindestlohn gilt grundsätzlich auch für Praktikanten! Praktika von bis zu drei Monaten sind zwar umfangreich ausgenommen, etwa berufsorientierende, studienvorbereitende und berufs- oder hochschulbegleitende Praktika. Bei einem freiwilligen Praktikum muss jedoch dann der Mindestlohn gezahlt werden, sobald man dem Praktikant Arbeitsaufgaben stellt und er Pflichten in der Praxis übernimmt. Dabei genügt es schon, wenn er verbindliche Arbeitszeiten hat.
Selbstständige - zum Beispiel eine als freie Mitarbeiterin beschäftigte Schreibkraft - unterliegen hingegen nicht dem Mindestlohngesetz. Insoweit sollte man für den Einzelfall nur sicherstellen, dass hier keine Scheinselbstständigkeit gegeben ist und in Wirklichkeit doch ein Arbeitsverhältnis vorliegt.
Für Fremdlabore haftet die Praxis nicht
Für das Personal von beauftragten Unternehmen - Fremdlabore oder auch Reinigungsunternehmen - haftet die Zahnarztpraxis nicht. Für die Einhaltung des Mindestlohnes ist das andere Unternehmen selbst verantwortlich. Zwar gibt es auch eine gesetzliche Auftraggeberhaftung. Nach überwiegender Auffassung - insbesondere des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - gilt sie allerdings nicht für eigenbetrieblich genutzte Leistungen. Zahnarztpraxen sollten sich bei längerfristiger und regelmäßiger Beauftragung Dritter dennoch die dortige Einhaltung des Mindestlohngesetzes zusichern zu lassen.
8,50 EUR pro Stunde, was heißt das eigentlich? Hier kennt der Praxisalltag „spannende“ Grenzfälle. Zahlt etwa ein Zahnarzt seiner Reinigungskraft zu Ostern und Weihnachten einen zusätzlichen Betrag zum Lohn, können diese Sonderzahlungen als Bestandteil des Mindestlohns gewertet werden, wenn sie unwiderruflich und zum monatlichen Fälligkeitsdatum des Mindestlohns ausbezahlt werden. Die Zahlungen sind allerdings nur in den Auszahlungsmonaten zu berücksichtigen und können andere Monate, in denen der Mindestlohnsockel nicht erreicht wird, nicht ausgleichen.
Beschäftigt eine Zahnarztpraxis auf Pauschalbasis sogenannte Springer, die das ständige Hilfspersonal bei Urlaub oder Krankheit nach Bedarf vertreten, kommt es auf eine Durchschnittsbetrachtung an. Hierbei muss die vereinbarte Monatsvergütung des Springers durch die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden in dem jeweiligen Abrechnungszeitraum dividiert werden. Sollte der Durchschnitt unter 8,50 Euro pro Stunde fallen, ist nachzuvergüten.
Die Pflicht zum Protokoll
Während das Hauptaugenmerk des Gesetzes auf der Lohnhöhe liegt, fehlt es bisher häufig noch am Problembewusstsein, welche weiteren Pflichten das Gesetz für Arbeitgeber bereithält. Gerade bei Praktikanten und Minijobbern, vor allem aber auch bei Reinigungskräften, können unerwartet Probleme auftreten.
Soweit sich unter dem angestellten Personal ein Minijobber oder eine Reinigungskraft befindet, muss ein Arbeitszeitenprotokoll geführt werden. Der Zahnarzt muss den Beginn, das Ende und die Dauer der tatsächlichen täglichen Arbeitszeit des betreffenden Mitarbeiters aufzeichnen. Daneben muss der Zahnarzt grundsätzlich auch die für eine Kontrolle erforderlichen Unterlagen bereithalten, also Arbeitsvertrag, Arbeitszeitnachweise, Lohnlisten, Urlaubspläne sowie Nachweise hinsichtlich Zeiten ohne Entgeltanspruch (Langzeiterkrankung).
Übermittelt der Zahnarzt die Arbeitszeiten betreffender Mitarbeiter ohnehin monatlich seinem Steuerberater, genügt dies allerdings der Bereithaltungspflicht. Grundsätzlich müssen die Nachweise nicht zusätzlich in der Praxis aufbewahrt werden, es sei denn, die insoweit zuständige Zollbehörde fordert hierzu explizit auf.
Eine Kontrolle der Unterlagen zur Prüfung der Einhaltung des Mindestlohnes darf im Übrigen neben dem eigentlich zuständigen Zoll auch durch die Finanzbehörden, die Beitragsstellen der Sozialversicherungen, die Prüfdienste der Renten- und Unfallversicherungen sowie die Arbeitsagenturen erfolgen.
Dr. iur. Dr. rer. medic. Simon Alexander Lück,
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht,
Busse & Miessen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB,
Rankestraße 8, 10789 Berlin
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