Brennpunkt

Neue Wege der Mitsprache

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Unstrittiges Material

Sobald sie vorliegt, prüft der Ausschuss die erhaltenen Informationen. Im Fall Amalgam wurde die Einschätzung des BMG eingeholt. Da die aktuelle Forschungslage zum Thema klar war, konnte das Verfahren bereits nach der Stellungnahme abgeschlossen werden. Ergebnis: Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Vorhandensein von Amalgamfüllungen und gesundheitlichen Beschwerden konnte bisher nicht nachgewiesen werden

Bei strittigeren Fragen kommt es zum Berichterstatterverfahren. Dabei wird die Petition von mindestens zwei Abgeordneten der Regierung und der Opposition geprüft. Im Anschluss daran beraten die Mitarbeiter des Petitionsausschusses erneut und sprechen eine Empfehlung aus, über die der Bundestag beschließt.

Petitionen, die nach Auffassung des Parlaments insgesamt oder teilweise begründet sind, werden an die Bundesregierung übermittelt. Diese kann, muss den Vorschlag aber nicht umsetzen.

Vorreiter Schottland

Während der Ablauf des Petitionsverfahrens schon seit Jahrzehnten feststeht, hat sich mit der Übermittlung durch das Internet an den Eingabemethoden viel verändert. Das Konzept eines Petitionssystems im Internet entdeckten deutsche Abgeordnete 2005 in Schottland. Noch im gleichen Jahr startete der Bundestag einen Probelauf mit einer eigenen Plattform für ePetitionen.

Auf Deutschland zugeschnitten

"Es war aber schnell klar, dass sich das schottische Modell nicht 1 zu 1 übernehmen ließ. Deshalb wurde ein auf Deutschland zugeschnittenes System, das zum Beispiel mehr Zuschriften bewältigen kann, entwickelt", erklärt die Ausschussmitarbeiterin. Im Oktober 2008 ging epetitionen.bundestag.de schließlich online.

Unter dem Punkt Forum in der Menüleiste finden sich die aktuell zur Mitzeichnung stehenden Petitionen. Bei ihnen handelt es sich ausschließlich um sogenannte öffentliche Petitionen. Das trifft nicht auf alle über das Portal eingereichten Anträge zu, betont die Referentin: "ePetition bedeutet nicht automatisch, dass sie auf dem Portal veröffentlicht wird. Elektronisch heißt erst einmal nur, dass sie über das Onlineformular auf der Website eingereicht wurde. Dort haben Bürger dann die Möglichkeit zu sagen, ob ihre Petition veröffentlicht werden soll oder nicht."

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