Brennpunkt

Neue Wege der Mitsprache

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Kritik am AMNOG

Kritik am Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts (AMNOG) übte im Dezember 2010 die Petition 15935 der Deutschen Schmerzliga. Gemäß AMNOG erhalten Patienten, wenn mehrere Medikamente zur Auswahl stehen, grundsätzlich das günstigere Produkt, sofern Wirkstoff und Dosis identisch sind.

Die Petition forderte, dass Betäubungsmittel von dieser automatischen Austauschpflicht freigestellt werden sollen, da Menschen mit chronischen Schmerzen dadurch benachteiligt würden. Die Begründung lautete: "Die Einstellung auf starke Schmerzmedikamente ist ein mehrstufiger, aufwendiger und sehr sensibler Prozess. Ein ausschließlich ökonomisch und medizinisch nicht begründeter Austausch bei dieser Medikamentengruppe kann den Therapieerfolg und die Sicherheit von Schmerzpatienten erheblich gefährden. Denn selbst bei gleichem Wirkstoff und gleicher Dosis treten - bedingt durch unterschiedliche Technologien der Arzneimittelzubereitung - zwischen den verschiedenen Präparaten erhebliche Unterschiede in der Wirkung auf.“

Das BMG sah in seiner Stellungnahme zu dieser Petition keinen Handlungsbedarf. Aufgrund der breiten Unterstützung in der Bevölkerung überwies der Petitionsausschuss die Eingabe dennoch an die Bundesregierung, "damit sie bei künftigen Überlegungen einbezogen“ werde.

Große und kleine Geldtöpfe

Um die Vergütung medizinischer Leistungen drehte sich die Petition 19688 vom September 2011. Darin setzte sich der Petent für ein einheitliches Finanzvolumen beim ärztlichen Behandlungsaufwand ein. Während dafür im Land Berlin je Versicherten durchschnittlich 386 Euro im Jahr zur Verfügung stünden, hieß es in der Eingabe, seien es in Westfalen-Lippe lediglich 321 Euro. Auch im Vergleich zum bundesdurchschnittlichen Behandlungsbedarf von 348 Euro herrsche eine deutliche Diskrepanz, für die es weder medizinische noch rechtliche Begründungen gäbe. Eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen, die Petition wird momentan geprüft.

Wenn der Rollstuhl nicht bezahlt wird

Neben den großen öffentlichen und öffenlichkeitswirksamen Petitionen beschäftigt sich der Petitionsausschuss auch mit sehr viel privateren Fällen. "Im Gesundheitsbereich erreichen uns beispielsweise viele Eingaben, bei denen es um Hilfs- und Heilmittel geht. Unter anderem wenden sich Bürger an uns, denen der Rollstuhl nicht bezahlt wird oder die Probleme mit der Einstufung in die Pflegeversicherung haben“, erzählt die Referentin des Ausschusses.

Der Seismograf des Parlaments

Oft sei auch zu beobachten, dass im Laufe eines Gesetzgebungsverfahrens die Anzahl der Petitionen zu einem bestimmten Thema sprunghaft ansteige. "Das war unter anderem beim Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung Ende 2003 und Anfang 2004 der Fall“, berichtet die Mitarbeiterin und fügt hinzu: „Nicht umsonst nennt unsere Vorsitzende den Petitionsausschuss auch den Seismographen des Parlamentes.“


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