Brennpunkt

Österreichs Ärzte fühlen sich vor den Kopf gestoßen

In Wien sind Ende November mehrere hundert Ärzte auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Gesundheitsreform der österreichischen Regierung zu demonstrieren.

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Sie protestieren vor allem gegen eine Zentralisierung, Verstaatlichung und weitere Bürokratisierung des Gesundheitswesens und fordern eine konjunkturunabhängige Finanzierung der ärztlichen Versorgung. Denn mit Beginn des nächsten Jahres will die österreichische Bundesregierung das öffentliche Gesundheitswesen der Alpenrepublik grundlegend reformieren. Das wäre das dritte Mal innerhalb von zehn Jahren.

Ein wesentlicher Eckpunkt ist, dass die stationäre und die ambulante Versorgung künftig über ein gemeinsames "virtuelles Budget“ geplant, finanziert und gesteuert werden sollen. In den Finanztopf sollen Gelder vom Bund, von den Ländern und von der Sozialversicherung fließen. Geplant ist, dass die Player gemeinsam entscheiden, wo und wie die Mittel einzusetzen sind.

Die Ausgabenobergrenzen für den gesamten Gesundheitsbereich sollen sich am durchschnittlichen Wirtschaftswachstum orientieren. Die Zuwächse bei den öffentlichen Gesundheitsausgaben dürfen demnach künftig nicht mehr als 3,6 Prozent pro Jahr betragen.

Damit will die österreichische Regierung die Sektorengrenzen aufweichen, kostenintensive Doppelstrukturen abbauen und die Verantwortung für die Weitergestaltung des Gesundheitssystems auf alle Schultern gleichmäßig verteilen. Die Reform soll zugleich dazu beitragen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Ein Großteil der Einsparungen soll im Krankenhaussektor erfolgen, deren jährliche Kostensteigerungen bei rund sieben Prozent liegen. Bisher tragen in Österreich ähnlich wie in Deutschland die Länder die Hauptverantwortung für die Finanzierung der Krankenhäuser, während die gesetzlichen Krankenkassen für den niedergelassenen Bereich zuständig sind.

Der erwartete Einspareffekt bei den öffentlichen Gesundheitsausgaben über alle Versorgungsbereiche liegt bei 3,43 Milliarden Euro bis 2016. Bis 2020 sollen weitere Kosten in Höhe von knapp 2,5 Milliarden Euro jährlich wegfallen. Hochgerechnet ergibt sich für die kommenden sieben Jahre somit ein Einsparvolumen von insgesamt elf Milliarden Euro. Das entspricht etwa der Hälfte aller in Österreich getätigten öffentlichen Gesundheitsausgaben eines Jahres.

"Leistungskürzungen und Einschnitte in die Gesundheitsversorgung - leider Alltag in vielen anderen Ländern der EU - wird es bei uns nicht geben. In Österreich werden wir die Versorgung, wie auch in den vergangenen Jahren, sogar ausbauen können“, verspricht Bundesgesundheitsminister Alois Stöger.

Die österreichische Ärzteschaft hält das für Augenwischerei. Sie fürchtet vielmehr, dass die Reform die Zwei-Klassen-Medizin fördern sowie zu Leistungskürzungen in der öffentlichen Versorgung, längeren Wartezeiten, einer Einschränkung der freien Arztwahl und einer Verschärfung des Ärztemangels auf dem Land führen wird.

Ihrem Unmut über die geplante Reform haben die Ärzte deshalb bereits in öffentlichen Protestaktionen, einer Resolution und einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Stöger Luft gemacht. Für Anfang Januar sind Praxisschließungen sowie weitere Großkundgebungen und Demonstrationen geplant.

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