Überprüfung des Arbeitsverhältnisses

Schein oder Sein


Checkliste zur Scheinselbstständigkeit

Wenn Sie immer einen bestimmten Anteil des eigenen Honorarumsatzes oder gar einen fixen Betrag als Vergütung erhalten, dann ist dies ein Indiz für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Denn sie müssten als Partner der Praxis am Gewinn bzw. am Verlust der gesamten Praxis beteiligt sein. Dieses Erfordernis muss von Anbeginn der vertragsärztlichen Tätigkeit erfüllt sein. 

Wenn dies nicht der Fall ist, so ist dies eher ein Indiz für eine abhängige Beschäftigung. Denn für eine Tätigkeit in freier Praxis spricht, dass man für das Praxisinventar aufkommt. Es muss aber nicht von Beginn an eine Beteiligung am materiellen Vermögen gegeben sein.

Als am Gewinn und Verlust beteiligter Zahnarzt müssen Sie auch anteilig für die laufenden Betriebskosten aufkommen. 

Bei einer Berufsausübungsgemeinschaft erfolgt die Abrechnung auf einem gemeinsamen Briefkopf und die Zahlungen erfolgen auf ein gemeinsames Konto. Leistungen dürfen also nicht nur im Namen des Gesellschafters abgerechnet werden. Eingeschränkte Kontovollmachten sind häufig ein Indiz für eine fehlende Gesellschafterstellung.

Angestellte müssen vorgegebene Arbeitszeiten einhalten, Freiberufler sind hier grundsätzlich freier in der Organisation. Die Sprechstundenzeiten werden zwar in Absprache mit den Mitgesellschaftern festgelegt. Eine feste Wochenarbeitszeit gibt es aber in der Regel nicht. Gleiches gilt hinsichtlich des Urlaubs.

Eine Praxis hat nicht nur einen materiellen, sondern auch einen ideellen Wert, der durch den Patientenstamms, den Ruf, Organisationsstrukturen und andere materiell nicht messbare Parameter entsteht. Beginnt man eine gemeinschaftliche Berufsausübung im Rahmen einer Gemeinschaftspraxis, muss man sich am immateriellen Wert der Praxis (dem sogenannten "Goodwill") beteiligen. Beendet man die Zusammenarbeit, muss man seine Beteiligung am ideellen Vermögen deshalb auch wieder verwerten können,  etwa in Form von einer Abfindung oder der freien Niederlassungsmöglichkeit.

Die Entscheidungen innerhalb einer Gesellschaft werden durch die Gesellschafterversammlung getroffen. Der völlige Ausschluss des Stimmrechts ist unzulässig. Zudem muss jeder Gesellschafter vollständige Einsicht in die die Gesellschaft betreffenden Unterlagen haben (BWA, Jahresabschluss, Verträge etc.). 

Ergebnis: Kommt es zur gerichtlichen Auseinandersetzung, entscheidet die gebotene Gesamtschau der Einzelfallumstände. Je mehr Sie von den obigen Fragen mit „Nein“ beantwortet haben, desto wahrscheinlicher ist eine Scheinselbstständigkeit. 


Welche Arbeitsform passt zu mir?

Schlussendlich stellt sich die Frage, ob es tatsächlich eine freiberufliche Tätigkeit sein muss oder nicht auch eine Anstellung attraktiv ist. Ein „Richtig“ oder „Falsch“ gibt es hier nicht. „Es ist eine Typfrage“, sagt Jahn. Will man unabhängig von größeren, wirtschaftlichen Verpflichtungen sein, sich in ein Team und einen vorgegebenen Arbeitsrahmen einfügen und nur im zahnmedizinischen Arbeitsbereich tätig sein, empfiehlt sich eine Anstellung. Möchte man hingegen ein Team strukturieren, den Arbeitsrahmen selbstständig gestalten und finanzielles Risiko übernehmen, dann schlägt das Pendel eher in Richtung Freiberuflichkeit. 

Mit Dank an Jens-Peter Jahn für die juristische Beratung.

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