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Gesetzliche Vorgaben - der Faktencheck

Vom AMG übers Baurecht bis zum Strahlenschutz

Arzneimittelrecht

Das Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG) trifft Regelungen für die Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln, insbesondere für die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Arzneimittel. Es enthält Bestimmungen zur Herstellung und Zulassung von Arzneimitteln, erlangt für den Zahnarzt vor allem durch die Aussagen zur Apotheken- und Verschreibungspflicht Bedeutung. Diese werden in der Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (Arzneimittelverschreibungsverordnung – AMVV) konkretisiert.

Baurecht

Die Ausübung der Zahnheilkunde erfordert entsprechenden Gewerberaum. Handelt es sich nicht um die Übernahme einer bestehenden Zahnarztpraxis, ist laut Bestimmungen der Landesbauordnungen eine Nutzungsgenehmigung einzuholen bzw. eine Nutzungsänderung (Umwidmung von Gewerbe- oder Wohnflächen) zu beantragen. Vor Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrages sollte deshalb bei der zuständigen Bauordnungsbehörde geprüft werden, ob diese Genehmigungen erteilt werden können.

Mit der Planung eines genehmigungspflichtigen Bauvorhabens ist eine bauvorlageberechtigte Person (Architekt, Bauingenieur) zu beauftragen. Die Bauplanung muss im Falle einer Zahnarztpraxis in Übereinstimmung mit dem aus zahlreichen anderen Fachgebieten stammenden Recht (z.B. Arbeitsstättenrecht, Strahlenschutz- und Hygienevorschriften, Umweltrecht, Gefahrstoffrecht) stehen. Informationen zu spezialisierten Architekten oder Bauplanern bieten z.B. Dentaldepots, die Architekten- und die Baukammer.

Abwasser- und Abfallrecht

Nach Anhang 50 der Abwasserverordnung ist die Amalgamfracht aus zahnärztlichen Behandlungseinheiten durch den Betrieb von Amalgamabscheidern mit einem Wirkungsgrad von mindestens 95% zu verringern. Diese müssen gemäß der Bauartzulassung des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) regelmäßig gewartet und vor der Inbetriebnahme und in Abständen von nicht mehr als fünf Jahren durch einen Sachverständigen überprüft werden. Die Einleitung von derartig vorbehandeltem Abwasser in das öffentliche Abwassernetz bedarf gemäß Indirekteinleiterverordnung einer Genehmigung der zuständigen Behörde bzw. der Anzeige bei dieser.

Während der überwiegende Teil von Abfällen aus Zahnarztpraxen über den normalen Hausmüll entsorgt werden können, müssen gefährliche und besonders überwachungsbedürftige Abfälle gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wie Entwicklerlösungen oder quecksilberhaltige Abfälle (auch extrahierte Zähne mit Amalgamfüllungen) gesondert z.B. durch einen Entsorgungsfachbetrieb entsorgt werden. Die Nachweise sind aufzubewahren.

Da die Abwasser- und Abfallbehandlung in Deutschland kommunal geregelt sind, müssen ggf. zusätzliche Bestimmungen durch den Praxisinhaber beachtet werden.

Strahlenschutz

Die Röntgenverordnung (RöV) trifft umfangreiche Regelungen zum Betrieb von Röntgeneinrichtungen. Vor der Neuinbetriebnahme einer Röntgenanlage muss der Hersteller oder Lieferant eine Abnahmeprüfung durchführen. Dabei werden auch die Referenzwerte für die Konstanzprüfungen ermittelt. Der Betrieb einer Röntgeneinrichtung bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Genehmigung ist nicht notwendig, wenn das Gerät eine Bauartzulassung besitzt und die Inbetriebnahme bei der zuständigen Behörde spätestens zwei Wochen vorher angezeigt wird. Die Anzeige muss pro Strahlenschutzverantwortlichen erfolgen und den Prüfbericht eines Sachverständigen enthalten. Eine Sachverständigenprüfung und Unterrichtung der Behörde ist auch nach einem Betreiberwechsel (Praxisübernahme) erforderlich. Der Betrieb einer Röntgeneinrichtung ist der zahnärztlichen Stelle unverzüglich mitzuteilen. Diese führt im Auftrag der Behörde regelmäßig Prüfungen von Aufnahmen und Aufzeichnungen zur Qualitätssicherung durch. Grundvoraussetzung für den Betrieb einer Röntgeneinrichtung ist der Nachweis der Fachkunde im Strahlenschutz. Die Fachkunde muss mindestens alle fünf Jahre aktualisiert werden. Die RöV wird durch verschiedene Richtlinien konkretisiert und ergänzt.

Der Zahnarzt in der Verantwortung

Der Inhaber einer Zahnarztpraxis ist neben seiner eigentlichen Tätigkeit den genannten Vorschriften gemäß in einer Person gleichzeitig Arbeitgeber, Leiter einer Gesundheitseinrichtung, Betreiber von Medizinprodukten, Strahlenschutzverantwortlicher und ggf. Bauherr. Viele der sich daraus ergebenden Aufgaben lassen sich delegieren. Die Verantwortung dafür jedoch nicht. Die Beachtung der Vorschriften sollte deshalb nicht nur im Interesse der Patienten und der Angestellten, sondern auch im Eigeninteresse des Zahnarztes erfolgen. Die Einhaltung dieser Vorschriften kann durch die zuständigen Behörden überwacht werden (Praxisbegehung). Der Zahnarzt ist jedem Falle zur Mitarbeit verpflichtet. Für Regelverstöße drohen staatliche Sanktionen. Es ist daher unumgänglich, sich im Rahmen der Ausübung des Berufes „Zahnarzt“ auch mit bürokratischen Vorgaben auseinander zu setzen. Die Zahnärztekammern setzen sich politisch dafür ein, den bürokratischen Aufwand für den Berufsstand so gering wir möglich zu halten und bieten ihren Mitgliedern vielfältige Unterstützung bei der praktischen Umsetzung gesetzlicher Vorgaben.