Erweiterte Kontrolle wird umgangen
Bei den Franchising-Konstrukten wurden jedoch rechtlich selbstständige Gesellschaften als Träger für die Ärzteausbildung gegründet. Für diese Fälle sieht die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie eine erweiterte Kontrolle vor, ob die Ausbildung den Anforderungen der Hochschule des Ausstellungsstaates wirklich entspricht.
Anscheinend wollten aber manche Bundesländer davon nichts wissen, kritisiert der MFT. Zum anderen verweisen die Betreiber der Franchising-Modelle darauf, dass der Aufnahmestaat verpflichtet sei, die Approbation zum Arzt beim Nachweis von Studienabschlüssen von Universitäten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten zu erteilen.
Problematisch aus Sicht des MFT: Aus der Berufsanerkennungsrichtlinie erfolgt keine Pflicht, die Approbation nach Paragraf 3 der Bundesärzteordnung unbesehen zu erteilen. Denn der Ausstellungsstaat ist an die Mindestvoraussetzungen eines Medizinstudiums mit theoretischem und praktischem Unterricht an einer Universität und/oder praktischem Unterricht unter Aufsicht einer Universität gebunden.
Das Studium an einer Universität bedeutet wissenschaftliche Lehre durch dafür mit Qualifikationsnachweisen ausgewiesene Hochschullehrer, ein entsprechendes Fächerangebot und eine Forschungsinfrastruktur. Dies ist laut MFT im Rahmen einer richtlinienkonformen Auslegung auch bei der Erteilung der Approbation von den zuständigen Stellen der Bundesländer zu beachten.
Eine Hochschule ohne Promotions- und Habilitationsrecht ist keine Universität.
Ein Beispiel: Wenn etwa in Österreich eine Hochschule von der Akkreditierungsagentur in Wien ohne jegliche forschungsbasierte Lehre zur Ärzteausbildung zugelassen wird, entspricht das nicht den EU-Vorgaben. Eine Hochschule ohne Promotions- und Habilitationsrecht ist keine Universität, betont der MFT.
Abschlüsse von solchen Einrichtungen dürften in Deutschland nicht als Arztdiplome anerkannt werden. „Im Interesse der Patienten und der Studierenden muss die Ausbildung mit gleichwertigen Qualitätsanforderungen an ein wissenschaftliches Universitätsstudium stattfinden“, fordert Kroemer. „Dies für das Studium zu gewährleisten, ist Aufgabe der Wissenschaftsministerien, für die Approbation ist es Aufgabe der Gesundheitsministerien“, ergänzt Prof. D. Michael Albrecht, Vorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika (VUD).
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