Dynamik für ein neues Europa

„Den deutschen Politikern fällt es schwer, der Dynamik, die von Brüssel ausgeht, folgen zu können“, leitete der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, den zweiten BZÄK-Europatag am 26. Juni in Berlin ein. Er verwies damit auf die Entwicklungen, die die aktuelle Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs (EuGH) impliziert. Das Urteil vom 13. Mai mit dem Votum für eine EUweite Einführung der Kostenerstattung bei der ambulanten Versorgung hatte den deutschen Bestrebungen nach Untermauerung des Sachleistungssystems erst jüngst wieder einen Stoß versetzt. Neben der großen Chance der Deregulierung stelle der europäische Angleichungsprozess Herausforderungen an die Freiberuflichkeit sowie an den Patientenschutz, so der Präsident.

In seinem Grundsatzreferat hob der Arbeits- und Sozialrechtler Prof. Dr. Meinhard Heinze, BZÄK-Consiliumsmitglied und frisch gewählter Rektor der Universität Bonn, hervor, dass der EuGH die Tür des europäischen Binnenmarktes im Bereich Gesundheitswesen weit geöffnet habe. Er sagte den Untergang des reinen Sachleistungssystems zugunsten von Mischformen in den nächsten zehn Jahren voraus. Eines sei aber entscheidend: Das Arzt-Patienten- Verhältnis, die Keimzelle, auf der alles aufbaue, gelte überall in Europa als privates Recht. Daher sei nicht einsehbar, dass EUEntscheidungen auf diesem Bereich nicht anwendbar sein sollten. Er ergänzte, dass die Versicherten Anspruch auf ein Niveau hätten, das dem internationalen Standard entspreche. Dies enthalte eine enorme Sprengkraft, da das ganze Versicherungsprinzip tangiert sei.

Die Moderatorin der Veranstaltung, Prof. Dr. Susanne Tiemann, MdB und ehemalige Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, betonte, dass die BZÄK den Anlass gut gewählt habe, sich im Vorfeld der europäischen Verfassung intensiv mit den EUEntwicklungen zu befassen. Mit einer neuen Dynamik würden hier, auch im Hinblick auf die Osterweiterung, Werte für eine gemeinsame Identität in der EU geschaffen.

Lob zollte der Gastgeber und Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Deutschland, Klaus Loeffler, den Zahnärzten. Angesichts einer neuen EU-Verfassung sei es gut, sich rechtzeitig stärker zu positionieren.

Walter Baer von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz bei der EUKommission, äußerte seine Verwunderung darüber, „dass in Deutschland oft über Gesetze gesprochen wird, aber Europa dabei selten vorkommt.“ Er verwies auf die EU-Initiativen im Bereich des Gesundheitswesens und empfahl dringend, das Augenmerk künftig auf Europa zu legen.  

Dr. Franz Terwey, Leiter des DSV (Deutsche Sozialversicherer) und Sprecher des ESIP (European Social Insurance Partners) gab als Mitglied der hochrangigen Reflexionsgruppe Einblick in die Arbeit dieses Gremiums. Gesundheitsminister der EU-Mitgliedsstaaten, Regierungsvertreter und Repräsentanten der so genannten key stake holders, (das heißt, europäische Organisationen des Sozial- und Gesundheitswesens) arbeiten im Auftrag der EUKommission gemeinsame Empfehlungen aus. Dabei geht es um den verbesserten Zugang zu den Gesundheitssystemen der Union. Diese sollen im Dezember als Eckpunktepapier dem Europäischen Rat vorgelegt werden. Themenschwerpunkte sind unter anderem die euregionale Zusammenarbeit, Vernetzung, Qualitätssicherung, aber auch Fragen der Vereinbarkeit von europäischen Regelungen mit nationalen Gesetzen.  

Was die euregionale Zusammenarbeit betrifft, leisten die Zahnärzte auf ihrem Fachgebiet bereits Pionierarbeit. Dr. Peter Engel, Präsident der Zahnärztekammer Nordrhein, stellte das Projekt euregiodent zur grenzübergreifenden Qualitätssicherung und Fortbildung vor. Hieran sind die beiden Kammern Nordrhein und Westfalen Lippe sowie die zahnärztlichen Organisationen aus Belgien und den Niederlanden beteiligt (siehe vorhergehenden Bericht). Engel: „Hier werden die Probleme sofort erkannt und es bieten sich die besten Chancen, Rahmenbedingungen für die Umsetzung des europäischen Gedankens auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu schaffen, wobei die Sensibilisierung derjenigen Politiker, die als Europaabgeordnete fungieren, einen besonderen Stellenwert besitzt.“ 

„Die Euregios können Modellcharakter für die Gesundheitssysteme vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung haben“, erläuterte Dr. Wolfgang Sprekels, Vizepräsident der Bundeszahnärztekammer und sprach euregiodent seine Anerkennung aus. „Angesichts des Standards der zahnärztlichen Versorgung in Deutschland können wir uns dem europäischen Wettbewerb stellen. Voraussetzung ist allerdings, dass das deutsche Gesundheitssystem endlich europatauglich gemacht wird – das heißt, dass wir uns von der Sachleistung abwenden und der Kostenerstattung zuwenden.“ Die EU-Osterweiterung werde eine Migration von Heilberuflern aus den neuen Mitgliedsstaaten mit sich ziehen, sagte Sprekels. Deshalb sei es wichtig, die Anstrengungen für gemeinsame Standards und für eine einheiliche Qualitätssicherung voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund begrüße die BZÄK ausdrücklich die Anwendung der Methode der offenen Koordinierung auf den Bereich Gesundheit. Ebenso sei es erforderlich, bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen für Angehörige der Gesundheitsberufe Übergangsfristen einzuführen.  

Der Europatag gipfelte in der Verabschiedung einer Resolution „Neuorientierung des deutschen Gesundheitswesens im europäischen Kontext“. In sechs Punkten sprechen sich die Teilnehmer aus:

• Für einen europäischen Gesundheitsmarkt und freiberuflichen Wettbewerb als Garant für Patientenorientierung

• Für eine europakompatible Gestaltung des nationalen Gesundheitssystems, das heißt, Einforderung der Kostenerstattung

• Für einen Ausbau transregionaler Projekte als „best-practice-Modelle“

• Für eine freiberufliche Selbstverwaltung

• Für Mobilität der Gesundheitsberufe auf Basis EU-weiter Mindeststandards

• Für Konvergenz in der europäischen Zusammenarbeit.