Klinikärzte fordern zügigen Bürokratieabbau

Noch vor Weihnachten solle ein Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt werden, sagte Lauterbach dem MB am Wochenende in Berlin. Näheres dazu liegt noch nicht vor. Vor Kurzem war aber bekannt geworden, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einen Bericht mit Empfehlungen zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen erarbeitet hat. Geplant sind demnach unter anderem Maßnahmen für die ambulante und stationäre Versorgung oder auch für die Digitalisierung.

Auf der MB-Hauptversammlung machten die Delegierten zu dem Thema jetzt weiter Druck. „Ärztinnen und Ärzte erwarten eine schnelle und pragmatische Entlastung von Bürokratie in ihrem beruflichen Alltag, damit sie ihrer eigentlichen Arbeit in der Behandlung von Patientinnen und Patienten nachgehen können,“ heißt es in einem Beschluss. Gerade angesichts des Fachkräftemangels sei jeder Abbau von bürokratischen Lasten gleichbedeutend mit zusätzlichen personellen Kapazitäten für die Patientenversorgung.

Der Marburger Bund und andere Verbände hätten dem BMG konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt. Jetzt sei der Gesetzgeber am Zug, heißt es weiter. Insbesondere die ausufernden Qualitäts- und Strukturprüfungen seien so zu reduzieren, dass der Nachweis vorhandener Strukturen nur einmalig erbracht werden müsse, so die Forderung.

Auch die Krankenhausreform müsse zügig ins Gesetzgebungsverfahren gebracht werden, forderten die Delegierten in einem weiteren Beschluss. Die Neujustierung der stationären Versorgung dürfe nicht in parteipolitischen Grabenkämpfen untergehen. Jede weitere Verzögerung des Reformprojekts drohe die aktuell schwierige Lage noch weiter zu verschärfen. Die Verunsicherung führe derzeit zu einem Investitionsstillstand in vielen Kliniken sowohl bei den Strukturen als auch beim Personal. Für die Umgestaltung der Krankenhausstrukturen forderte der MB einen „Transformationsfonds im hohen zweistelligen Milliardenbereich".

Auch die Notfallversorgung stand auf der Agenda des MB. Um Notaufnahmen zu entlasten, sollten in die Rettungsdienstkette auch Vertragsarztpraxen integriert werden, die in der Lage und bereit sind während der Praxiszeiten Notfalltermine anzubieten, heißt es in einem Beschluss. Sie könnten somit vom Rettungsdienst direkt angefahren werden, wenn die Ressourcen des Krankenhauses zur Versorgung des individuellen Patienten mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht notwendig sind.

Vorschläge der Regierungskommission, nach denen Notärztinnen und Notärzte insbesondere in der bodengebundenen Rettung durch zusätzlich qualifizierte Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter ersetzt werden sollen, hielten die Delegierten für nicht zielführend. Dies würde auch keine Personalressourcen heben, hieß es. Abzulehnen sei auch die Einführung eines neuen akademischen Heilberufs (Master Advanced Care Paramedic, BA Paramedic mit fünfjährigem Studium) mit eigenständiger Ausübung der Heilkunde - ebenso die vollständige Übertragung der Heilkunde auf bereits ausgebildete Notfallsanitäter.