Déjà-vu-Erlebnis?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

haben Sie auch dieses Déjà-vu-Erlebnis: Wenn die Politik streitet, der Bürger prinzipiell gegen alles ist, die kreißenden Polit-Elefanten die sprichwörtliche Maus gebären, aber Bürgern wie Ärzten letztlich deren Mäuse aus der Tasche ziehen, dann ist Vorabend der nächsten Gesundheitsreform?

Lediglich das jetzige, anfangs im Geheimnisvollen gehaltene Vorhaben veranlasst zu Spekulationen, die durch den ständigen Wechsel von Absichtserklärungen und schnell folgenden Dementi oder lautstarken Gegenpositionen den Weg der zu beschreitenden Maßnahmen rätselhaft machen.

Und noch ein Unterschied zu früher: Die Wirkungsdauer der angestrebten Reformen, die die große Koalition verspricht, sind augenscheinlich weit kürzer als die zu Zeiten der rot-grünen Koalition: Versprach damals der auf Seiten der CDU/CSU für das GKVModernisierungsgesetz zuständige Horst Seehofer noch die Jahrhundertreform, malt Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering allenfalls eine Nachhaltigkeit von zwei Jahrzehnten an die Wand.

Mehr ist ja auch politisch nicht erwünscht: Die beiden Träger der Großen Koalition achten argwöhnisch darauf, dass mit den angedachten „Reformen“ die jeweils andere Seite keinen Fuß in die Tür für ihre großen Ziele – hier Gesundheitsprämie, da Bürgerversicherung – bekommt, obwohl die Experten jeglicher Lösung „pur“ ohnehin keine Chance geben.

Aber es ist eben doch viel Déjà-vu. Denn in Wirklichkeit braut sich bei der anstehenden Entscheidung in den kommenden Monaten etwas zusammen, was systemisch von tatsächlich nachhaltiger Bedeutung sein kann. Im Vexierfeld zwischen einer zunehmend schwimmenden CDU/CSU und einer ebenso zunehmend betonköpfigen SPD zeichnen sich Änderungen für das Gesundheitswesen ab, die für Versicherer, (Zahn-)-Ärzte und vor allem die Bürger dieser Gesellschaft schwerwiegend sein werden:

• Immer wahrscheinlicher wird, dass die bisher von der GKV-Misere weitgehend unberührte PKV massiv Gefahr läuft, ein Teil des maroden Systems zu werden. Der von uns unterzeichnete Brandbrief an die Bundeskanzlerin sollte für die weitreichenden Konsequenzen sensibilisieren, die eine wie auch immer geartete Öffnung der PKV zum GKV-System für das Gesundheitswesen, die Volkswirtschaft und sämtliche Beteiligten von den Patienten bis zu den Ärzten und Zahnärzten nach sich ziehen muss.

Hier wird einer der letzten noch funktionierenden Teile zur Finanzierung unseres Versorgungssystems auf die Schlachtbank geführt. Den finanziellen Kollaps der GKV wird selbst dieses Opfer aber nur hinauszögern, nicht wirklich aufhalten können.

• Die von Ulla Schmidt so lange ins Feld geführte Forderung, dass die KVen und KZVen „weg müssen“, hat sich inzwischen auch in Köpfen manch anderer Politiker verfestigt. Zu bequem der Gedanke, dass die störrischen Körperschaften mit ihren Gegenvorschlägen immer wieder die „Lust am Leid“ behindern. Zusammen mit Gesetzen wie dem zur Änderung bei Vertragsärzten, das auf ersten Blick partieller Unterversorgung Einhalt gebieten soll (und das natürlich weitgehend für uns Zahnärzte gelten wird), schafft die mit der schleichenden Abschaffung der K(Z)Ven einhergehende scheinbare Wettbewerbsförderung wirklich keine einfachen Bedingungen für die Verhandlungsmacht der immer weiter vereinzelnden Ärzte und Zahnärzte. Die müssen dann mit künftig noch größeren, weil in ihrer Zahl stark konzentrierten GKVen in Verhandlung treten. Ungleicher können die Spieße schon gar nicht mehr sein.

Und bei all dem, was zurzeit noch Linderung in diesem Prozess verspricht, streuen die GKVen – sie haben ihre Interessen in diesem Prozess bereits fest eingepflockt – durch gezielt gesetzte Meinungsumfragen Bevölkerung und vielleicht noch anders denkenden Politikern eifrig Sand in die Augen. Unter dem Strich ist das Ergebnis einer von der DAK in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage ein Freischein Richtung SPD-Denke: Keine radikale Reform, kein Prämien-Modell, keine Steuerfinanzierung, keine PKV, aber weiterhin eine solidarisch finanzierte, am medizinischen Fortschritt ausgerichtete Versorgung zum Nulltarif. Wer gezielt fragt, bekommt auch gezielt Antworten. Und: Wer denkt da wohl für wen?

Solche im Vorfeld geworfenen Nebelkerzen und Irrlichter fördern eins nicht: Das konstruktive Weiterdenken. Womit wir wieder beim Déjà-vu-Erlebnis wären ...

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Jürgen FedderwitzVorsitzender der KZBV