Politik

Vor 70 Jahren wurde der Grundstein für die Selbstverwaltung – und damit für eine große Erfolgsstory – gelegt. Zum Jubiläum wurden aber auch ernste Töne laut: KBV und KZBV rügten die Gängelei durch die Politik.

Die französische Zahnärztekammer und die Bundeszahnärztekammer haben sich in einer Erklärung für die „längst überfällige“ Regulierung rein wirtschaftlich orientierter fachfremder Investorenpraxen ausgesprochen.

Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt fordert, dass die Beiträge für Bürgergeldempfänger künftig vollständig aus Steuermitteln finanziert und nicht länger von Krankenkassen gestemmt werden.

Die Medizin hat ein Führungsproblem, meldet der Marburger Bund. Das zeige eine Mitgliederbefragung, die zwischen dem 7. und 25. Juli in Hamburger Kliniken durchgeführt wurde.

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns berichtet über „erschütternde“ Zustände in Investoren-MVZ. Der Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren bezeichnet die Vorwürfe als „Scheindebatte“.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will es Apothekern ermöglichen, zu impfen, Screeningtests durchzuführen und in manchen Fällen sogar verschreibungspflichtige Arzneimittel auch ohne Rezept abzugeben.

Die Grünen-Fraktion fordert Änderungen bei den gesetzlichen Regelungen für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und verlangt eine vereinfachte Gründung kommunaler MVZ sowie mehr Transparenz bei den Betreibern.

Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums für eine Apothekenreform sind in der Ärzteschaft auf Ablehnung gestoßen. Kassenärzte und Hausärzte warnten davor, Apotheken ärztliche Kompetenzen einzuräumen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bevölkerung auf umfassende Sozialreformen vorbereitet. Er fordert, das vorhandene Geld in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) besser einzusetzen.

Der Bewertungsausschuss mit Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des GKV-Spitzenverbandes hat für 2026 eine Erhöhung des Orientierungswerts um 2,8 Prozent beschlossen.

Die Apotheken sollen künftig weitere Aufgaben in der Prävention und Früherkennung übernehmen. Das sehen Eckpunkte einer Apothekenreform vor. Die sehnlich erwartete Honorarerhöhung bleibt indes vorerst aus.

Zu den größten Ärgernissen von Apothekeninhabern im Berufsalltag gehören bürokratischer Aufwand und eine unzureichende Honorierung. Das ergab der aktuelle Apothekenklima-Index.

Der Landkreis Mittelsachsen hat die Richtlinie für sein Stipendium „Rundum gesund – Ärztin/Arzt werden in Mittelsachsen“ aktualisiert. Zukünftig können sich auch angehende Zahnärztinnen und Zahnärzte bewerben.

Gesundheitsministerin Nina Warken hat die Mitglieder der „FinanzKommission Gesundheit“ berufen. Sie soll Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeiten.

Die GKV kämpft mit einem Milliardendefizit. Ihrer Einschätzung nach liegt das auch daran, dass der Bund zu geringe Beiträge für die Versorgung von Bürgergeldempfängern bezahlt. Nun haben die Kassen geklagt.

Kita-Kinder sollen in Niedersachsen künftig verpflichtend an Zahnuntersuchungen teilnehmen müssen. Eine entsprechende Aufforderung an die Landesregierung bringen SPD, CDU und Grüne in den Landtag ein.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein „KRITIS-Dachgesetz“ verabschiedet. Dieser sieht einheitliche Regeln zum Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur vor.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt Leistungskürzungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht mehr aus. Vorschläge für eine Reform der GKV soll eine Expertenkommission vorlegen.

Das Verbot gilt ab März 2026. Hierzulande sind die Beutel ebenfalls verboten, in Online-Shops und an vielen Kiosken aber leicht zu bekommen. Und Deutschlands Tabakbranche drängt auf eine Zulassung.

Morgen startet der World Dental Congress der FDI in Shanghai. Im Vorfeld der Tagung wurden wieder die „Smile Awards“ vergeben. Mit ihnen ehrt die FDI vorbildliche Projekte zahnärztlicher Länderorganisationen.

Trotz eines Überschusses im ersten Halbjahr dieses Jahres sieht Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziell weiter stark unter Druck.

11.000 ausländische Berufsabschlüsse von Ärztinnen und Ärzten wurden 2024 in Deutschland anerkannt. Das waren 1.500 mehr als im Vorjahr.

Der Weltzahnärzteverband FDI hat untersucht, welche Maßnahmen weltweit gegen illegale Zahnarztpraxen ergriffen werden und kommt zu dem Schluss: Es braucht strengere Gesetze und mehr globale Zusammenarbeit.

Bereiche wie die Energie- und Gesundheitsversorgung in Deutschland sollen besser vor Sabotage, Terroranschlägen und Naturkatastrophen geschützt werden. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf vor.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, sich des Themas Bürokratieabbau anzunehmen. Die KBV hat dazu einen Katalog mit Vorschlägen vorgelegt.

Der Zahnarzt und Allgemeinmediziner Dr. Günter Gottfried ist Vizepräsident der Österreichischen Zahnärztekammer (ÖZAK) und Präsident der Landeszahnärztekammer Oberösterreich. Ein Interview.

Hochkarätige wissenschaftliche Vorträge, praxisnahe Inhalte und viele Möglichkeiten zum Netzwerken: All das bot der 26. Saarländische Zahnärztetag am 22. und 23. August in der Congresshalle Saarbrücken.

Die Zahl der Hausärzte ist nach einem beständigen Rückgang über einen längeren Zeitraum in den vergangenen zwei Jahren wieder leicht gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor.

Zum Wohle der Patientinnen und Patienten: In Westfalen-Lippe stärken KZV, Zahnärztekammer und Medizinischer Dienst (MD) die zahnärztliche Versorgung pflegebedürftiger Menschen durch eine neue Kooperation.

Um die GKV-Finanzen zu stärken, wollen die Innungskrankenkassen nicht nur die geplante Entbudgetierung der Fachärzte und die Erhöhung des Apothekenhonorars kritisch auf ihren Mehrwert für die Versorgung prüfen.

Dr. Sabine Richard, Geschäftsführerin Versorgung im AOK-Bundesverband, sieht Selbstzahlerleistungen auch deshalb kritisch, weil sie aus ihrer Sicht auf Kosten der Sprechzeiten für die Versicherten gehen.

Für ihre erkrankten Mitarbeiter mussten die Arbeitgeber im Jahr 2024 geschätzt 82 Milliarden Euro an Lohnfortzahlung aufbringen. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Quereinsteiger, die als zahnmedizinische oder medizinische Fachkräfte arbeiten, können sich ihre Kompetenzen offiziell anerkennen lassen – was bundesweit längst gilt, soll nun auch in Bayern möglich werden.

Die gematik hat die finale Spezifikation für das elektronische T-Rezept veröffentlicht. Das Sonderrezept gilt für Arzneimittel mit den Wirkstoffen Lenalidomid, Pomalidomid und Thalidomid.

Immer mehr Spanier fliegen für billige Zahnbehandlungen nach Marokko. Die spanische Zahnärztekammer warnt nun vor den Risiken: Die Qualität der Behandlungen sei unklar, bei Problemen gebe es keine Garantien.

Laut einer Stellungnahme lehnen die KZBV und die BZÄK die verpflichtende Erfassung von Daten zu Sprechstundenzeiten und zur Barrierefreiheit in einem neu strukturierten elektronischen Zahnarztregister ab.

Die gematik hat ein Video-Ident-Verfahren zugelassen, das für den Registrierungsprozess der elektronischen Patientenakte (ePA) genutzt werden kann. Das hat die Digitalagentur auf Nachfrage der zm bestätigt.

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat scharfe Kritik am 10-Punkte-Plan der Techniker Krankenkasse (TK) gegen steigende Krankenkassenbeiträge geübt. FVDZ, KBV und Spifa protestierten ebenfalls.

Eine BFB-Kurzumfrage attestiert der Regierung wirtschaftliches Verständnis, aber zu wenig Planungssicherheit und Priorität für Selbstständigkeit. Den Freiberuflerinnen und Freiberuflern fehlt der klare Kurs.

Die AWMF begrüßt den Gesetzentwurf zur schnelleren Anerkennung medizinischer Berufsabschlüsse aus Drittstaaten, aber: Prüfungen dürften nicht abfallen und eine partielle Berufserlaubnis sei hochproblematisch.

Bei der Reform der ambulanten Versorgung will die Bundesregierung die Regulierung von Terminvermittlungsplattformen prüfen. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

Die Teilnahme von Poolärzten am vertragsärztlichen Notdienst soll auch künftig als selbstständige Tätigkeit möglich sein. Das Gleiche gilt für Poolzahnärzte, die am vertragszahnärztlichen Notdienst teilnehmen.

In einer 84 Seiten langen Entscheidung befasst sich das Sozialgericht München erstmals mit der Frage, in welchem Umfang Anbieter von Videosprechstunden vertragsarztrechtliche Vorgaben einhalten müssen.

Ab Oktober sind Zahnärzte, Ärzte und Krankenhäuser verpflichtet, die elektronische Patientenakte (ePA) zu befüllen. Es gibt allerdings Ausnahmen. Welche das sind, hat die Bundesregierung jetzt präzisiert.

Die Bundesregierung will das Angebot von sogenannten Selbstzahlersprechstunden für Kassenpatienten überprüfen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

Verständlich formulierte Datenschutzinformationen können das Vertrauen in die elektronischen Patientenakte (ePA) stärken und die Nutzung fördern. Das ergab eine Studie der Technischen Universität (TU) Berlin.

Fachkräfte aus dem Bereich Gesundheit können noch bis zum 7. September an einer Online-Befragung des BMG und der gematik zur Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege teilnehmen.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat die Verdienste der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) gewürdigt. Anlass war ein Staatsempfang zum 75-jährigen Bestehen der KZVB.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr keine zusätzlichen Finanzmittel bereitstellen. Kritik kommt vom GKV-Spitzenverband.

Das Bundesjustizministerium prüft, wie der strafrechtliche Schutz für Angehörige der Gesundheitsberufe verschärft werden kann. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Herbst vorgelegt werden.

Die Zölle auf Importe aus der Europäischen Union in die USA treffen auch Pharmaprodukte. Pharmaverbände warnen vor den Folgen für die Versorgung und den Standort Deutschland.

Seit Jahren werden in Frankreich jährlich fast 20.000 Berichte über Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen registriert. Nun tritt endlich ein Gesetz in Kraft, das harte Strafen für die Täter vorsieht.

Mit der geplanten Einführung eines Primärarztsystems will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auch Benachteiligungen von Kassenpatienten entgegenwirken. Verbraucherschützer warnen vor neuen Problemen.

Ein demokratischer Politiker hat den Entwurf für ein neues Bundesgesetz vorgelegt, das evidenzbasierte Forschung als Richtschnur für die Mundgesundheitspolitik vorschreibt. Die ADA unterstützt den Vorstoß.

Sollten Zahntechniker und ZFA im Vereinigten Königreich durch eine Neuregelung der Einwanderungsregeln künftig keine Arbeitsvisa mehr bekommen, sei die zahnärztliche Versorgung gefährdet, warnt die BDA.

Gouverneur Ned Lamont hat ein Gesetz unterzeichnet, das einen gleichbleibenden Fluoridgehalt im öffentlichen Trinkwasser Connecticuts sicherstellt, unabhängig von politischen Entscheidungen auf Bundesebene.

2012 gab eine niederländische Versandapotheke einen Bonus auf den Kauf rezeptpflichtiger Medikamente. Damit verstieß sie nicht gegen die Preisbindung, entschied der BGH. Heute gelten allerdings andere Regeln.

Auch Payback-Punkte gelten bei Hörgeräten und anderen Medizinprodukten als unzulässige Werbegabe. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt und hier die Wertgrenze auf einen Euro festgesetzt.

Wie die EU die Probleme der Gesundheitssysteme ihrer Migliedstaaten lösen kann und welche Ziele sie selber verfolgt, diskutierten Vertreter der Institutionen und Verbände auf dem Europatag der BZÄK in Brüssel.

Forschende am King's College London haben die geografischen Barrieren für die zahnärztliche Versorgung in 26 Ländern untersucht und gesundheitspolitische Empfehlungen für einen besseren Zugang gegeben.

Um besser auf globale Gesundheitskrisen wie Corona reagieren zu können, hat das Bundeskabinett grünes Licht für einen Gesetzentwurf zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften gegeben.

In Eckpunkten skizziert der AOK-Bundesverband Ideen für eine bessere ambulante Patientensteuerung. Darin schlägt der Verband ein „teambasiertes Primärversorgungssystem“ und eine schnelle Ersteinschätzung vor.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant strengere Regeln für die Abgabe von medizinischem Cannabis. Die Bundesärztekammer (BÄK) und die ABDA begrüßen die Pläne.

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden gegen die im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Beschränkung der Arzneimittelpreise abgewiesen.

Das Bundesgesundheitsministerium will dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen entgegenwirken. Ziel eines Gesetzentwurfs ist, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Heilberufen zu beschleunigen.

Angesichts zunehmender Gewalt gegen Ärztinnen, Ärzte und medizinisches Personal fordert der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Klaus Reinhardt, härtere Strafen bei Übergriffen.

In der Maskenaffäre um die CSU-Politikertochter Andrea Tandler hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Landgerichts München I in Teilen aufgehoben. Ins Gefängnis müssen sie und ihr Komplize trotzdem.

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat am vergangenen Donnerstag in einem Interview mit Fox News eingeräumt, dass ein Trinkwasser-Fluoridierungsverbot wahrscheinlich zu mehr Karies führt.

Heute berät der Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität“. Die KBV setzt sich dafür ein, dass ein Teil der Gelder den Praxen zugutekommt.

Im kommenden Jahr erhalten 129 bedarfsnotwendige Krankenhäuser zusätzliche Mittel. Darauf haben sich die Spitzenverbände der Gesetzlichen und der Privaten Krankenversicherung mit der DKG geeinigt.

Der Berufsverband der Frauenärzte (BVF) und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG) haben zehn Fachempfehlungen an die neue Bundesregierung zur Frauengesundheit formuliert.

Am 5. Juli fand die konstituierende Kammerversammlung der brandenburgischen Zahnärzteschaft für die neunte Legislaturperiode statt. Eine Ära endete, eine neue Seite in der Geschichte wurde aufgeschlagen.

Zahnarzt Henner Bunke, D.M.D./Univ. of Florida, steht auch künftig an der Spitze der Zahnärzteschaft in Niedersachsen. Die Kammerversammlung der ZKN hat den 66-Jährigen am Samstag als Präsident wiedergewählt.

Gestiegene Ausgaben und schwindende Rücklagen haben Folgen: Im Juli haben neun weitere Krankenkassen den Zuschlag auf den Einheitsbeitrag angehoben – zwei Innungskrankenkassen und sieben Betriebskrankenkassen.