Politik

Trotz positiver Wirkungen im Ausland haben sich Agrarminister der Union gegen die Einführung einer Zuckersteuer ausgesprochen. Sie warnen vor wirtschaftlichen Folgen und setzen auf Eigenverantwortung.

Bundesärztekammer warnt vor Gefährdung der Versorgungsqualität und fordert verbindliche Maßstäbe für die ärztliche Personalausstattung.

Zwei Themen zogen sich wie ein roter Faden durch die Diskussionen der Delegierten: der politische Druck, unter dem die Freiberuflichkeit aktuell steht, und die Notwendigkeit der Erneuerung des FVDZ nach innen.

Die Stimmung in der Ärzteschaft ist im dritten Quartal 2026 deutlich abgestürzt. Das ergab das Stimmungsbarometer der Stiftung Gesundheit. Für Frust sorgten politische Entscheidungen und gesetzliche Regelungen.

Für Gutverdiener sollen zum 1. Januar 2027 die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung steigen. Das geht aus einer Verordnung hervor, die das Kabinett beschlossen hat.

Ganz genau sind es 69 Prozent der Studienanfängerinnen und -anfänger, die ihr Studium in dem Bundesland aufnehmen, in dem sie auch die Hochschulreife erworben haben, teilt das Statistische Bundesamt mit.

Um Übergriffe auf bestimmte Berufsgruppen wie Ärztinnen und Ärzte künftig strenger zu ahnden, hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen. Damit soll das Strafrecht verschärft werden.

Die Bundesregierung will die GKV-Reform anpassen. So sollen die Krankenkassen wieder verpflichtet werden, über Beitragserhöhungen zu informieren. Geplant sind zudem Vergütungsabschläge bei DiGA.

Die Bundesärztekammer hat die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung einer gestaffelten Abgabe auf zuckergesüßte Getränke zügig umzusetzen und die entsprechende Gesetzgebung nicht weiter zu verzögern.

Möglich sind Anwerbungen immer nur dann, wenn in den Herkunftsländern kein „kritischer Mangel“ an Gesundheits- und Pflegepersonal besteht, antwortet die Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.