Die Linke fordert Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
Dazu müsse die Einnahmebasis konsequent nach dem Solidaritätsprinzip reformiert werden, heißt es in einem Antrag (Drucksache 21/344 vom 3. Juni 2025) der Fraktion.
Denn die Finanzen von gesetzlicher Krankenversicherung und Sozialer Pflegeversicherung steckten in der Krise, stellen die Abgeordneten in dem Antrag fest und verweisen auf die „beispiellosen Erhöhungen der Zusatzbeiträge“ in den vergangenen Monaten. Doch obgleich die Dringlichkeit einer Reform bekannt sei, packe die Koalition das Problem nicht an, sondern vertage es. So wolle sie eine Kommission einsetzen, die bis 2027 Reformen vorschlagen soll. Auch die Pflegeversicherung sei so defizitär, dass eine Pflegekasse bereits gestützt werden musste.
Wortlaut aus dem Antrag
Drucksache 21/344 vom 3. Juni 2025
"1. Die Beitragsbemessungsgrenze wird unverzüglich auf 15.000 Euro monatliches Bruttoeinkommen angehoben, mit der Perspektive einer vollständigen Abschaffung. Die Versicherungspflichtgrenze wird entsprechend angepasst beziehungsweise aufgehoben.
2. Die Beitragszahlung des Bundes für Bürgergeld-Beziehende wird reformiert. Deren Höhe wird wie bei solchen Beschäftigten gestaltet, die nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ein ähnlich niedriges verfügbares Einkommen haben wie alleinstehende Bürgergeld-Beziehende. Das entspricht – je nach Berechnungsweise – aktuell einem Bruttoerwerbseinkommen von rund 1.500 Euro im Monat. Auf diesen Betrag ist der reguläre Beitragssatz anzuwenden und je Bürgergeld-beziehender Person vom Bund an die gesetzlichen Krankenkassen zu zahlen.
3. Auf apothekenpflichtige Arzneimittel wird künftig nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erhoben.
4. Der Bundeszuschuss wird dynamisiert. Er wird künftig jährlich regelgebunden an die Veränderung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angepasst."
Die Abgeordneten fordern daher, die Beitragsbemessungsgrenze auf 15.000 Euro anzuheben und perspektivisch abzuschaffen. Geht es nach ihnen, wird die Versicherungspflichtgrenze entsprechend angepasst oder sogar ganz aufgehoben. Auch die Zuschüsse des Bundes an die Krankenkassen für Bürgergeldbezieher müsse man auf neuer Grundlage berechnen, um die jetzige Unterdeckung auszugleichen.
Für alle Versicherten sollten alle Einkommensarten beitragspflichtig werden
Außerdem sollte der Bundeszuschuss an die GKV gemäß der veränderten Ausgaben dynamisiert werden, damit drohende Beitragssatzerhöhungen durch eine Anhebung des Bundeszuschusses verhindert werden können.
Perspektivisch müssten bei allen Versicherten alle Einkommensarten beitragspflichtig werden. Längerfristig sollten auch die Privatversicherten vollständig in GKV und SPV integriert werden. Ziel der Linken ist, die private Krankenversicherung (PKV) damit als Vollversicherung abzuschaffen und eine Pflegebürgervollversicherung einzuführen.
