Höhere Beitragsbemessungsgrenze könnte Faktor Arbeit verteuern

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) 2027 rund 19,6 Milliarden Euro im Gesundheitswesen einsparen. Den größten Anteil sollen mit rund zwölf Milliarden Euro Vertragsärzte, Krankenhäuser und andere Leistungserbringer tragen. Aber auch die Patienten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen ihren Beitrag leisten.

Unter anderem sieht der Gesetzentwurf vor, die monatliche Beitragsbemessungsgrenze (BBG) 2027 um rund 300 Euro zusätzlich anzuheben. Damit will die Bundesregierung „einen solidarischen Beitrag von Arbeitgebern und Personen mit höheren Einkommen“ generieren, heißt es im Entwurf. Die FinanzKommission Gesundheit hatte die Anhebung der BBG ausdrücklich nicht empfohlen.

Das WIP hat nun durchgerechnet, was die geplante Sondererhebung konkret bedeuten würde. Die Berechnungen basieren auf Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Während die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf von einer zusätzlichen jährlichen Belastung von 2,4 Milliarden Euro ausgeht, kommt das IW auf eine jährliche Zusatzbelastung von 4,5 Milliarden Euro. Bundesweit wären 6,3 Millionen Beschäftigte und ihre Arbeitgeber betroffen.

Die WIP-Studie zeigt nun, wie sich diese Mehrbelastung regional verteilen würde – und welche Städte und Regionen besonders betroffen wären. So müsste Bayern mit 750 Millionen Euro zusätzlich rechnen, Baden-Württemberg ebenso. In Nordrhein-Westfalen läge die Belastung bei 850 Millionen Euro, in Hessen bei 400 Millionen Euro pro Jahr.

Den Berechnungen zufolge wären auch Wirtschaftszentren überproportional betroffen. So würde Frankfurt am Main mit zusätzlichen Kosten von 234 Millionen Euro jährlich belastet, München mit 223 Millionen Euro. In Stuttgart wären es 97,5 Millionen Euro, in Köln 95,5 Millionen Euro und in Düsseldorf 74 Millionen Euro.

Auch Prof. Ferdinand Gerlach, Direktor des Instituts für Allgemeinmedizin an der Universität Frankfurt am Main sowie stellvertretender Vorsitzender der Finanzkommission Gesundheit, warnt vor den Risiken einer höheren Beitragsbemessungsgrenze. Im Interview mit dem SPIEGEL (Plus-Artikel) erläuterte Gerlach, warum die Expertenkommission diese Idee verworfen hatte. Demnach steige durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze das Risiko, dass bislang freiwillig Versicherte in die private Krankenversicherung abwanderten.

„Die Gutverdiener dauerhaft aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu vertreiben, ist ein Risiko“, warnte Gerlach. Denn freiwillig Versicherte verdienten überdurchschnittlich gut, seien gut ausgebildet sowie preissensibel. Sie seien zudem weniger krank und hätten weniger Mitversicherte, führte er aus.  

Bereits am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett das Sparpaket billigen. Danach muss es noch den Bundestag und Bundesrat passieren.