Auf dieses Echo stoßen Warkens Vorschläge für eine GKV-Reform

Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nahm im Rahmen der Proteste der Vertragspsychotherapeutinnen und -therapeuten Bezug auf die Pläne: „Vor dem Hintergrund der gestrigen Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, auf jeden Fall alle Sparvorschläge der Finanzkommission umsetzen zu wollen, die den ambulanten Bereich betreffen, ist klar: Wir müssen laut werden.“ Würden die Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) ersatzlos gestrichen und Vergütungsanstiege global begrenzt, sei der Wegfall von Millionen Arztterminen die Folge. Außerdem würden ältere Kolleginnen und Kollegen dann „erst recht keinen Anreiz mehr sehen, doch noch weiterzuarbeiten und ihre Praxis fortzuführen“.

Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, lobte, dass nun „Tempo“ in die Reformbemühungen komme. Warken setze den richtigen Hauptakzent: „Wenn Evidenz und Einnahmenorientierung als Leitprinzipien gelten, können die Rückkehr zum Grundsatz der Beitragssatzstabilität und die Konsolidierung der GKV-Finanzen gelingen.“ Mit zwölf Milliarden Euro bleibe der Umfang der Maßnahmen auf der Ausgabenseite allerdings hinter den Möglichkeiten zurück. Dabei könnten „allein die Maßnahmen bei den drei großen Kostenblöcken Krankenhäuser, Arzneimittel und Arzthonorare die Ausgaben um rund 17,4 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 21,4 Milliarden Euro im Jahr 2028 senken“.

Als unausgewogen kritisierte Reimann, dass mehr als ein Drittel der angepeilten 20 Milliarden Euro Einsparungen von den Beitragszahlenden aufgebracht werden sollten, etwa durch höhere Zuzahlungen, die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung oder Einschnitte beim Krankengeld für Versicherte.

Auch TK-Chef Dr. Jens Baas warnte vor einer übermäßigen Belastung der Beitragszahlenden: „Mit einer entschlossenen Kostendämpfungspolitik müssten keine Leistungen gekürzt werden. Es ist zwar der richtige Schritt, Rabattverträge auf neue Arzneimittel einzuführen, die sogenannte Meistbegünstigungsklausel für Kliniken zu streichen und die teuren Zuschläge für die Terminvermittlung bei Fachärzten abzuschaffen. Aber die Ausgabenseite muss, wie von der Kommission vorgeschlagen, noch mehr Priorität bekommen und umfassend ausgeschöpft werden, bevor zusätzliche Belastungen für die Versicherten beschlossen werden. Gerade im Pharmabereich waren die Ankündigungen teilweise noch vage.“

Vom Koalitionspartner SPD hieß es, man werde die Vorschläge der Bundesgesundheitsministerin in der Koalition prüfen. So viel stehe fest: Eine nachhaltige Stabilisierung der GKV dürfe nicht zulasten der Versicherten gehen, weder durch steigende Beiträge noch durch zusätzliche Belastungen „und schon gar nicht durch Leistungskürzungen“, heißt es in einer Mitteilung der Bundestagsfraktion. „Unser Fokus liegt auf der Begrenzung der Ausgabendynamik in den zentralen Versorgungsbereichen und auf strukturellen Reformen, die Effizienzreserven heben und die Versorgung der Versicherten spürbar verbessern.“

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschlands (SoVD), Michaela Engelmeier, kritisierte die „Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung“ als „völlig falsches Zeichen“. „Eine Abschaffung wird soziale Härten bringen und eben diese Familien besonders belasten. Eine Ausnahme für Eltern von Kindern bis unter sieben Jahre kann hierbei nicht mehr als eine Abfederung darstellen“, so Engelmeier auf LinkedIn. Sie forderte, dass der Bund die Milliardenbeiträge für Menschen in der Grundsicherung aus Steuermitteln finanzieren müsse.