Warken will nächstes Jahr knapp 20 Milliarden Euro einsparen

Am 30. März hatte die FinanzKommission Gesundheit (FKG) Empfehlungen zur Stabilisierung der Beitragssätze der GKV präsentiert. Dies sei ein „guter Werkzeugkasten“, nun müsse die Reform zügig umgesetzt werden. „Es besteht großer Handlungsbedarf“, sagte Ministerin Warken heute vor Journalisten in Berlin. Alle Beteiligten und Bereiche müssten ihren Beitrag leisten. Ohne „entschlossenes Gegensteuern“ sei im kommenden Jahr mit einem Defizit von rund 15 Milliarden Euro zu rechnen, das bis 2030 auf etwa 40 Milliarden Euro anwachse. Zusätzlichen „Rückenwind“ habe der Beschluss der Koalitionsspitzen am Wochenende gegeben.

Insgesamt sollen mehr als drei Viertel der 66 Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit umgesetzt werden. Das Bundesgesundheitsministerium habe die Vorschläge in den vergangenen Wochen geprüft „und jetzt ein ausgewogenes Gesamtpaket erstellt“. Am 29. April solle bereits das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen. „Ziel sind stabile Beiträge“, sagte Warken. Die „Beitragsspirale“ müsse gestoppt werden.

Alle Beteiligten und Leistungsbereiche des Gesundheitssystems müssten nun ihren Beitrag leisten, sagte die Ministerin. Bei der Auswahl der Sparmaßnahmen werde sich das Ministerium an „zwei Leitlinien“ orientieren, durch die zwölf Milliarden Euro eingespart werden könnten: So gelte es, Zuwächse bei Preisen und Vergütungen in allen Leistungsbereichen an die Einnahmenentwicklung zu koppeln. Dabei gehe es nicht um pauschale Kürzungen, sondern um eine Begrenzung der Ausgabensteigerungen. „Wir können nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen“, betonte Warken. Zudem müssten Ausgaben für die Versicherten einen nachweisbaren Nutzen haben. 

Anschließend nannte Warken einige Empfehlungen der Expertenkommission, die umgesetzt werden sollen. Insgesamt sei für 2027 ein Einsparvolumen von knapp 20 Milliarden Euro geplant.

Im stationären Sektor soll unter anderem die Meistbegünstigungsklausel gestrichen und das Pflegebudget begrenzt werden. Zudem sei ein verpflichtendes Zweitmeinungsverfahren vorgesehen. Im Arzneimittelbereich seien ein dynamischer Herstellerrabatt sowie ausgeweitete Rabattverträge geplant.

Bei Vertragsärzten sollen extrabudgetäre Vergütungen begrenzt werden und teilweise entfallen. So will Warken die extrabudgetäre Vergütung der im TSVG vorgesehenen Terminvermittlung streichen. Auch die Vergütung für die Aktualisierung und Erstbefüllung der elektronischen Patientenakte (ePA) soll 2027 wegfallen.

Einbezogen werden sollen zudem die Apotheken, etwa durch eine Anpassung des Apothekenabschlags. Bei den Krankenkassen, medizinischen Diensten und Kassenärztlichen Vereinigungen seien Einschnitte bei der Vergütung außertariflich beschäftigter Führungskräfte und in der Werbung vorgesehen.

„Auch Versicherte und Arbeitgeber müssen einen Beitrag leisten“, sagte Warken. Sie betonte, dass ohne die Reformen deutlich höhere Belastungen drohten. Bestehende Härtefallregelungen blieben unangetastet, betonte die Ministerin.

Vorgesehen ist eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen entsprechend den Empfehlungen der Kommission. Die beitragsfreie Mitversicherung soll modifiziert, aber nicht abgeschafft werden. Beitragsfrei mitversichert blieben unter anderem Kinder, Eltern von Kindern unter sieben Jahren, pflegende Angehörige sowie Personen oberhalb der Regelaltersgrenze. Für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner sei ab 2028 ein einkommensabhängiger Beitrag von 3,5 Prozent vorgesehen. Auch Arbeitgeber sollen stärker einbezogen werden, etwa durch höhere Pauschalbeiträge für geringfügig Beschäftigte. 

Zu den Empfehlungen der FKG, die Steuern auf Tabak und Alkohol zu erhöhen sowie eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke einzuführen, sagte Warken: „Ich bin dafür, neben Alkohol und Tabak auch das Thema Zucker anzugehen." Dies könne aber nicht mit dem geplanten Gesetz geregelt werden. Wie eine Zuckersteuer umgesetzt werden könne, müsse noch besprochen werden, blieb die Ministerin vage.

„Die Reform wird ein Kraftakt“, sagte Warken. Zugleich betonte sie: „Unsere Vision für das Gesundheitswesen besteht nicht nur aus Sparen.“ Allerdings sei nur ein finanziell stabiles System in der Lage, die Versorgung zu gewährleisten. Parallel arbeite das BMG auch an einer Neuaufstellung der Notfallversorgung. Im Sommer wolle sie einen Entwurf für ein Primärversorgungssystem vorlegen. Digitalisierung, Bürokratieabbau sowie eine Präventionsoffensive seien weitere Themen, auf denen ein „klarer Fokus“ liege. Dazu werde die FKG Vorschläge für ein zweites Reformpaket erarbeiten.