Ministerium prüft eine Verschärfung des Strafrechts

Gewalt gegen Gesundheitspersonal: Gesetzentwurf für Herbst geplant

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Politik
Das Bundesjustizministerium (BMJV) prüft derzeit, wie der strafrechtliche Schutz für Einsatz- und Rettungskräfte, Polizisten sowie Angehörige der Gesundheitsberufe am besten verschärft werden kann. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Herbst vorgelegt werden.

Angesichts zunehmender Gewalt gegen medizinisches Personal in Praxen und Kliniken wird der Ruf nach Sanktionen immer lauter. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) kündigte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an, sich für eine Verschärfung des Strafrechts bei Übergriffen auf medizinisches und pflegerisches Personal einzusetzen. Auch das Bundesjustizministerium (BMJV) nehme die Vorfälle „sehr ernst“, so ein Sprecher gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll voraussichtlich im Herbst vorgelegt werden.

Bereits im Herbst 2024 war ein ähnlicher Gesetzentwurf im Bundestag in erster Lesung beraten worden. Durch das vorzeitige Aus der Ampelkoalition kam es jedoch nicht mehr zu weiteren Schritten.

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