Krisenvorbereitung: Noch fehlt die Gesamtstrategie

Die Veranstaltung am 5. März in Berlin-Marzahn stand unter dem Motto „Das Gesundheitswesen in der Gesamtverteidigung: resilient und sicher“. Eingeladen hatte das Netzwerk Gesundheitsstadt Berlin in Kooperation mit dem BG Klinikum Unfallkrankenhaus Berlin (ukb).

Wie verletzlich Deutschland schon jetzt ist, machte Dr. Claudia Major deutlich, Senior Vice President für Transatlantische Sicherheitsinitiativen beim German Marshall Fund. Neben Klimawandel und Naturkatastrophen bedrohten Cyberattacken, Sabotage und Kriege die Sicherheit und Infrastruktur. Technologische Abhängigkeit mache das Land immer erpressbarer. Zwar gebe es mittlerweile einen „Operationsplan Deutschland“, aber dennoch hinke die Bundesrepublik in Sachen Resilienz noch hinterher.

„Eine klare Trennung zwischen Krieg und Frieden gibt es nicht mehr. Der Graubereich dehnt sich aus“, beschrieb die Sicherheitsexpertin die aktuelle Lage. Sie sprach von einer „Verrohung der internationalen Beziehungen“.

Deutschland müsse sich in einer Welt behaupten, in der es nicht mehr um Kompromisse gehe, sondern in der Interessen mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden. Russland könne 2029 in der Lage sein, Europa anzugreifen. „Bis dahin müssen wir verteidigungsfähig sein. Wir müssen das Signal senden, dass sich ein Angriff nicht lohnt“, mahnte Major.

Es müsse eine verbindliche „Health Security Strategie“ für ganz Deutschland entwickelt werden, betonte Dr. Iris Hauth, Vorsitzende von Gesundheitsstadt Berlin e.V. „Eine verlässliche medizinische Versorgung ist unverzichtbar für staatliche Handlungsfähigkeit und Teil der gesamtstaatlichen Verteidigung. Dafür brauchen wir klare Zuständigkeiten, eine verlässliche Finanzierung und eine verbindliche Vernetzung zwischen ziviler Versorgung und militärischem Sanitätsdienst“, sagte Hauth.

Der vorsitzende Geschäftsführer der BG Kliniken Reinhard Nieper berichtete, dass der von ihm geleitete Klinikverbund bereits vielfältige Beziehungen mit der Bundeswehr pflege. Beim Neubau von drei Kliniken werde die Krisentauglichkeit schon mitgeplant. Das Gesundheitssystem sei allerdings noch zu fragmentiert. „Wir brauchen klarere Vorgaben, mehr Regie und zentrale Steuerungsmöglichkeiten“, forderte Nieper.

Laut Prof. Dr. Leif Erik Sander, Koordinator der AG „Health Security“ und Direktor der Klinik für Infektiologie und Intensivmedizin der Berliner Charité, hat sich das „Mindset“ beim Thema Krisenresilienz bereits stark verändert. Aber auch er monierte die fehlende zentrale Steuerung des Systems.

Deutschland setze doppelt so viele Ressourcen ein wie Israel, sei aber nicht besser. Deutschland müsse vom „Regelungsdschungel“ wegkommen. „Wir brauchen eine gesamtstaatliche Strategie für Gesundheitssicherheit“, forderte Sander. Beispielsweise müssten die Zuständigkeiten der Länder klar festgelegt werden.

Bislang fehle außerdem die gesetzliche Grundlage für die Erhebung wichtiger Daten, betonte Dr. Ina Czyborra, Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege des Landes Berlin. Dabei gehe es beispielsweise darum, wer für was zuständig ist und wie viel Personal im Krisenfall zur Verfügung steht. Wer entscheidet, wer bevorzugt behandelt wird? Welche Ansprechstellen gibt es im Krisenfall? Auch das müsse geklärt werden.

Czyborra wies darauf hin, dass Berlin als erstes Bundesland einen Plan entwickelt und schon viele Übungen an Krankenhäusern durchgeführt habe. So hatte die Berliner Senatsverwaltung im Juli 2025 den Rahmenplan „Zivile Verteidigung Krankenhäuser“ vorgelegt. Mit dem Plan erhalten zwölf Berliner Krankenhäuser die Aufgabe, sich auf einen Krisenfall vorzubereiten. Dazu gehört auch die Frage, welches Personal im Krisenfall verfügbar ist und welche Kapazitäten die Häuser haben.

Aber nicht nur die Krankenhäuser, sondern auch der ambulante Sektor sei im Krisenfall wichtig. „Ohne den niedergelassenen Bereich geht gar nichts“, bekräftigte Czyborra. Der Stromausfall im Berliner Südwesten Anfang Januar habe gezeigt, wie fatal es sei, wenn niedergelassene Ärzte und Zahnärzte nicht oder nur eingeschränkt praktizieren könnten. „Wir müssen noch intensiv darüber reden, wie wir Ärzte und Zahnärzte einbinden können“, führte sie aus.

„Wir spüren insbesondere bei den Zahnärzten viel Bereitschaft. Sie könnten viel beitragen“, pflichtete ihr Regierungsberater Sander bei. Denkbar sei, dass Zahnärztinnen und Zahnärzte bei Verwundungen im Gesicht die Versorgung unterstützen. Bislang fehlten allerdings Steuerungsrechte – die Grenze zwischen dem stationären und ambulanten Sektor sei sehr starr, bemängelte Sander.

Generalstabsärztin Dr. Almut Nolte stellte heraus, dass die Bundeswehr im Verteidigungsfall auf Unterstützung angewiesen sei. Verteidigung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe und nur im engen Schulterschluss möglich. Dabei gebe es schon Kooperationen, etwa mit Unikliniken.

„Es muss ein gesamtstaatliches Lagebild geben“, erklärte die stellvertretende Befehlshaberin des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr. So sei es im Verteidigungsfall beispielsweise wichtig zu wissen, wie viele Krankenhausbetten wo frei sind. Bislang sei allerdings noch nicht festgelegt, wer dieses Lagebild erstellen soll. Außerdem sei ein Gremium nötig, „mit dem wir Dinge koordinieren können“, betonte sie.

„Wir müssen ins Handeln kommen“, forderte die Generalstabsärztin. Resilient zu sein heiße, Handlungsfähigkeit zu zeigen. In diesem Zusammenhang verwies sie auf ein Symposium, das die Bundeswehr im Juni 2025 mit Stakeholdern aus dem Gesundheitswesen durchgeführt hat. Daran war auch die Bundeszahnärztekammer beteiligt. Außerdem nahm sie Bezug auf die Übung „Medic Quadriga“, bei der vom 4. bis 7. März in Berlin und Brandenburg über 1.000 Soldatinnen und Soldaten sowie 250 zivile Beteiligte die zivil-militärische Zusammenarbeit bei der Versorgung Verwundeter trainieren.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte bereits angekündigt, dass sie im Sommer einen Referentenentwurf für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz vorlegen will. Ines Perea, Leiterin der für Gesundheitssicherheit und Resilienz zuständigen Unterabteilung im Bundesgesundheitsministerium (BMG), versicherte, dass das Ministerium „mit Hochdruck“ an dem Entwurf arbeite. Darin gehe es um eine bessere Koordinierung von Bund und Ländern. Nötig sei „ein Denken über die bisherigen Grenzen hinweg“.

„Wir arbeiten auch an einem Lagebild“, informierte Perea. Die Daten seien entscheidend für die Personalplanung und um einen Überblick zu bekommen, welches Krankenhaus wie viel wo gelagert hat. Außerdem sei ein Lagezentrum oder ein Gremium nötig, in dem Entscheidungen getroffen werden.

Allerdings sei es nicht möglich, alles von einer Stelle aus zu dirigieren. „Die föderale Struktur können wir auch in der Krise nicht außer Kraft setzen“, stellte Perea klar. Der Bund müsse zusammen mit den Ländern entscheiden. Ziel des Gesetzes sei, Entscheidungsstrukturen für den Krisenfall zu schaffen.