Welche Positionen vertreten die Parteien bei zahnärztlichen Themen?
In Mainz regiert seit 2016 eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), der das Amt Mitte 2024 von Malu Dreyer übernommen hatte, stellt sich am 22. März erstmals dem Votum der Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz. Sein Herausforderer ist Gordon Schnieder, Partei- und Fraktionschef der CDU. Weiterhin im Mainzer Landtag vertreten sind die AfD und die Gruppe der Freien Wähler.
Was wollen die bislang im Mainzer Landtag vertretenen Parteien bei Themen bewegen, die Zahnärztinnen und Zahnärzte betreffen? Anlässlich der Wahl fragten die zm nach. Lesen Sie im Folgenden die Antworten; die Reihenfolge orientiert sich dabei an der bisherigen Fraktionsstärke der Parteien im Mainzer Landtag.
Es antworteten der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Oliver Kusch, der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) sowie der Vorsitzende der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat Dr. Jan Bollinger. Keine Auskunft erhielten wir von der FDP und den Freien Wählern. Gefragt waren kurze, stichwortartige Antworten.
Was halten Sie von der Einführung einer Steuer auf stark zuckerhaltige Getränke?
Dr. Oliver Kusch (SPD): Das liegt in der Zuständigkeit des Bundes, aber unsererseits gibt es grundsätzliche Sympathie für die Idee. Es ist wichtig, Prävention und Gesundheitsförderung zu stärken (Gemeinschaftsaufgabe). Gesunde Ernährung ist ein wesentlicher Bestandteil.
Gordon Schnieder (CDU): Eine solche Steuer sehen wir kritisch und setzen primär auf Aufklärung, Prävention und Gesundheitsbildung. Entscheidend ist eine Sensibilisierung für gesunde Ernährung.
Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen): Wir würden eine solche Zuckersteuer sehr begrüßen und setzen uns als Grüne schon lange dafür ein. Diese müsste auf Bundesebene eingeführt werden. Gemeinsame Initiativen dazu würden wir sehr unterstützen.
Dr. Jan Bollinger (AfD): Die AfD lehnt eine Zuckersteuer ab: Lenkungswirkung nur bei hoher Steuer, die wäre aber freiheitswidrig. Ernährungsbildung und Prävention für verantwortungsbewusste Verbraucher sowie Selbstverpflichtung der Industrie sind wirkungsvoller.
Viele Zahnarztpraxen leiden unter Bürokratie. Wie wollen Sie die Praxen davon entlasten?
Kusch (SPD): Die Landesregierung hat über alle Bereiche hinweg Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgelegt und eingeleitet, das wird fortgesetzt. Mit Blick auf Zahnarztpraxen wichtig: zielgerichtete Nutzung der Möglichkeiten von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz (KI), um den Alltag aller Beteiligten zu erleichtern. Weitere Potenziale zur Entbürokratisierung im gemeinsamen Dialog prüfen.
Schnieder (CDU): Wir wollen Zahnarztpraxen spürbar von Bürokratie entlasten. Dazu gehören weniger Dokumentationspflichten, praxisnahe Regelungen sowie digitale und vereinfachte Verwaltungsprozesse.
Winkler (Bündnis 90/Die Grünen): Für die meisten bürokratischen Vorschriften sind bundesrechtliche Regelungen verantwortlich. Diese können wir als Land nur sehr bedingt beeinflussen. Wo das Land zuständig ist, wollen wir – wie in allen Politikfeldern – über Praxis-Checks noch genauer als bisher die Praxis bei der Regulatorik berücksichtigen.
Bollinger (AfD): Einfachere Abrechnungsregeln (BEMA, GOZ), Dokumentationspflichten ohne medizinischen Mehrwert aufheben, Once-only-Prinzip: Daten nur einmal melden, automatische Schnittstellen zu KZV und Behörden.
Wie wollen Sie dem Personalmangel in Zahnarztpraxen entgegenwirken?
Kusch (SPD): Wesentliche Faktoren (Ausbildung sowie gute Arbeits- und Rahmenbedingungen) habe ich bereits oben genannt. Außerdem zum Beispiel Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland (unter anderem Verfahren zur Berufsanerkennung erleichtern, ohne dass dies zu Lasten der Qualität geht). Bezahlung von Praxis-Mitarbeitenden.
Schnieder (CDU): Wir wollen Ausbildung und Fachkräftegewinnung stärken und zugleich die Arbeitsbedingungen verbessern. Dazu braucht es weniger Bürokratie sowie beschleunigte Anerkennungsverfahren – unter Wahrung unserer hohen fachlichen Standards – um qualifizierten Fachkräften einen schnellen Arbeitsmarktzugang zu ermöglichen. Berufsschulen werden wir konsequent modernisieren, digital ausstatten und durch mehr Fachpraxislehrkräfte stärken.
Winkler (Bündnis 90/Die Grünen): Zunächst muss für die Ausbildung in den verschiedenen Berufen einer Zahnarztpraxis geworben werden, so dass mehr junge Menschen diesen Weg einer Ausbildung gehen. Dann muss die Ausbildung so gestaltet werden, dass weniger Auszubildende diese abbrechen. Und schließlich müssen die Arbeitsbedingungen und die Gehälter in der Praxis attraktiv genug sein. Wir Grüne setzen uns klar für attraktive Ausbildungsbedingungen ein, wie zum Beispiel ein kostenloses Deutschlandticket für alle Azubis.
Bollinger (AfD): Neben Ausbildungsprämien für Praxen und einer Imagekampagne an Schulen ist auch eine bessere GKV-Finanzierung wichtig, um höhere (Azubi-)Löhne zu ermöglichen.
Wie wollen Sie die Sicherstellung der flächendeckenden zahnärztlichen Versorgung auch in ländlichen Gebieten unterstützen?
Kusch (SPD): Alle Menschen in Rheinland-Pfalz sollen gut und sicher versorgt sein – in der Stadt und auf dem Land. Das gilt auch für die zahnärztliche Versorgung. Dafür braucht es Maßnahmen, die ineinandergreifen: unter anderem gute Ausbildung, attraktive Arbeits- und Rahmenbedingungen inklusive Infrastruktur im ländlichen Raum (wichtiger Beitrag des Rheinland-Pfalz-Plans für Bildung, Klima und Infrastruktur).
Schnieder (CDU): Es braucht gezielte Förderprogramme für Niederlassung und Praxisübernahme, bessere Rahmenbedingungen für junge Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie mehr Planungssicherheit. Die Forderungen der Bundes-, Landes- und Bezirkszahnärztekammern teilen wir ausdrücklich.
Winkler (Bündnis 90/Die Grünen): Viele junge Zahnärztinnen und Zahnärzte bevorzugen die Flexibilität einer Anstellung, auch wegen der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Deshalb wollen wir die Gründung von kommunalen MVZs fördern. Auch wollen wir die Attraktivität des ländlichen Raums (ÖPNV, Kinderbetreuung, Internetverbindung und Kultur- und Freizeitangebote) steigern.
Bollinger (AfD): Niederlassungs- und Investitionszuschüsse, Programm für Praxisübernahmen, Stipendien für angehende Landärzte, ausreichende Vergütung durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV).
Halten Sie die Einführung einer Landzahnarztquote für sinnvoll?
Kusch (SPD): Es gibt gute Erfahrungen mit der Landarztquote. Zudem gilt ab diesem Jahr auch eine neue Landkinderarztquote. Dies sind wichtige Bausteine, um dem Ärztemangel auf dem Land zu begegnen. Eine Landzahnarztquote planen wir aktuell nicht, beobachten aber die Entwicklungen und sind offen für Dialog.
Schnieder (CDU): Eine Landzahnarztquote kann ein sinnvoller Baustein sein, um die Versorgung im ländlichen Raum langfristig zu sichern. Entscheidend ist aber, dass sie Teil eines Gesamtkonzepts ist – mit attraktiven Standortbedingungen, Förderung von Niederlassungen und einer verlässlichen Unterstützung für junge Zahnärztinnen und Zahnärzte.
Winkler (Bündnis 90/Die Grünen): Landarztquoten haben den Nachteil, dass sie erst sehr spät wirken. Außerdem verlangt eine solche Quote von jungen Menschen, sich für einen langen Zeitraum festzulegen. Deshalb sollten zunächst andere Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung in strukturschwachen Regionen ergriffen werden, die kurzfristiger greifen.
Bollinger (AfD): Ja: Die Landarztquote sichert die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Dafür Stipendien und Förderprogramme für Praxis-Einrichtung/-Übernahme.
Ist eine stärkere Regulierung investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren (iMVZ) geplant?
Kusch (SPD): MVZ sollten immer unter ärztlicher Leitung stehen. Die Gründung von MVZ in kommunaler Hand wollen wir stärken.
Schnieder (CDU): Ja. Die freiberufliche und patientennahe Versorgung darf nicht durch Renditeinteressen verdrängt werden. Hierbei unterstützen wir die Bemühungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die sich bundesweit für eine klare Regulierung und mehr Transparenz einsetzt.
Winkler (Bündnis 90/Die Grünen): Grundsätzlich teilen wir Grüne das Konzept von ambulanten Medizinischen Versorgungszentren und wollen dies stärker forcieren. Eine Regulierung von iMVZ kann dabei nur auf Bundesebene erfolgen. Im Bundestag haben die Grünen einen Antrag eingebracht, der iMVZ einschränken und kommunale MVZ erleichtern soll. Wir unterstützen diese Ziele ausdrücklich.
Bollinger (AfD): iMVZ sind renditeorientiert, wodurch Fehlanreize bei der Patientenversorgung bestehen. Diese Fehlanreize müssen regulatorisch ausgeschlossen sein; Transparenz und Kontrollen sind nötig.
