Bund gönnt der GKV keine zusätzlichen Mittel
Das Kabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2026 auf den Weg gebracht, inklusive neuer Schulden in Höhe von 174,3 Milliarden Euro. Weitere Mittel zur Stabilisierung der GKV sind im Haushalt trotz des Milliardendefizits nicht eingeplant. Neben dem regulären Jahreszuschuss von 14,5 Milliarden Euro sieht der Haushaltsplan für 2026 – wie auch schon derjenige für 2025 – lediglich ein überjähriges Darlehen von 2,3 Milliarden Euro sowie die spätere Rückzahlung älterer Darlehen vor.
Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin erteilte Bundesfinanzminister Klingbeil Forderungen nach mehr Geld für die Kranken- und Pflegeversicherung eine Absage. Er verwies darauf, dass die Regierung zur Reform der Kranken- und Pflegeversicherung zwei Expertenkommissionen berufen habe oder einsetzen werde. „Ich habe die deutliche Erwartung, dass wir über Effizienz, über die Wirksamkeit von Maßnahmen und auch über Einsparpotenzial in den unterschiedlichen Bereichen reden“, sagte Klingbeil. Wenn es in den Kommissionen nicht zu konkreten Ergebnissen komme, „dann kommen irgendwann die mit der Kettensäge, und das will ich nicht“, so der Minister.
Allerdings wird die Bund/Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Pflegeversicherung wohl erst Ende des Jahres ihre Beratungen abschließen. Die Kommission, die sich mit der Zukunft der GKV befasst, ist noch gar nicht berufen.
GKV-SV fordert Gegenfinanzierung der Kosten für Bürgergeldbezieher
Kritik der Krankenkassen folgte prompt. „Wieder einmal macht sich die Bundesregierung mit dieser Haushaltsplanung einen schlanken Fuß und übernimmt nicht ihre Verantwortung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die bislang von den Krankenkassen getragen werden – und dazu gehören insbesondere die vollständige Gegenfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung der Bürgergeldbeziehenden und die Finanzierung der Rentenbeiträge für die pflegenden Angehörigen“, erklärte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands.
Die Darlehen reichten nicht einmal als Sofortmaßnahmen aus. Zudem würden sie die Finanzierungslast nur in die Zukunft verschieben, schließlich müssten sie zurückgezahlt werden. Der Chef des GKV-Spitzenverbands forderte ein Ausgabenmoratorium und Reformen. „Mittel- und langfristig geht an durchgreifenden Strukturreformen in unserem Gesundheitswesen nichts vorbei“, sagte Blatt.
Klingbeils Etat-Entwurf für 2026 sieht Ausgaben im Umfang von 520,5 Milliarden Euro vor (2025: 503 Milliarden). Davon sind 126,7 Milliarden Euro für Investitionen eingeplant. Aus dem über Neuverschuldung finanzierten „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ sollen 2026 allein sechs Milliarden Euro in die Krankenhausinfrastruktur fließen.
Für das Bundesgesundheitsministerium sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben in Höhe von knapp 20,1 Milliarden Euro vor und damit etwas mehr als die 19,3 Milliarden Euro aus dem laufenden Haushaltsjahr. Die Einnahmen werden mit 106 Millionen Euro beinahe genauso hoch veranschlagt wie im Vorjahr.
