Klingbeil will klamme Sozialversicherung stützen

Die Sozialversicherungssysteme sind unter Druck. Vor diesem Hintergrund hat Bundesfinanzminister Klingbeil angekündigt, die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung vorübergehend mit Geld aus dem Bundeshaushalt zu stabilisieren.

Zugleich forderte er im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) grundlegende Strukturreformen. Man dürfe „die Probleme nicht dauerhaft einfach nur mit immer mehr Steuergeld kitten“, zitiert ihn das RND. Experten würden deswegen mutige Strukturreformen erarbeiten, so der Vizekanzler.

Zuvor hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Milliardenbeträge für beide Versicherungssysteme gefordert, um die Finanzlage zu verbessern und weitere Beitragssatzsteigerungen zu verhindern. Auch die hohen Eigenanteile für Pflegeheimbewohner müssten in den Blick genommen werden, sagte die Ministerin.

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) begrüßte heute, dass die Koalitionsspitze Warkens Pläne unterstützen will – insbesondere die Forderung, der sozialen Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie übernommenen Ausgaben von fünf Milliarden Euro für Schutzschirme und Tests zu erstatten. „Es handelt sich hierbei klar um gesamtgesellschaftliche Aufgaben, für die der Staat die Verantwortung trägt und nicht die Pflegeversicherung“, sagte vdek-Vorständin Ulrike Elsner. Es sei zudem eine „gute Entwicklung“, dass die Regierung die Ministerin in ihrem Anliegen unterstütze, versicherungsfremde Leistungen aufgreifen zu wollen. Elementar sei eine Kompensation „in ausreichender Höhe“, so Elsner.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht ebenfalls milliardenschwere versicherungsfremde Leistungen als Ursache für die Finanzlage der Kassen. Größter Kostenblock seien zudem die Kliniken mit rund 100 Milliarden Euro.

Ein Ausgabenmoratorium, das der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert, habe „Einschränkungen bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten zur Folge“, warnen die KBV-Vorstände Dr. Andreas Gassen und Dr. Sibylle Steiner in einem gemeinsamen Statement. „Politik und Krankenkassen müssen sich hier ehrlich machen. Oder gemeinsam mit uns den Weg der Ambulantisierung gehen, zu deren Förderung sich eigentlich auch Politik seit langem zumindest mit Worten bekannt hat“, fordern Gassen und Steiner.