MB gegen Aufweichen der täglichen Höchstarbeitszeit
Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD im Arbeitszeitgesetz „die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit“ schaffen. Wie viele andere Gewerkschaften sprach sich nun auch der MB als Vertretung der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte in Deutschland gegen eine solche Gesetzesänderung aus.
Gesetzliche Regelungen: Marken zum Schutz der Beschäftigten
„Der Marburger Bund sieht diese Pläne kritisch und hält diese für das Gesundheitswesen für nicht sachgerecht“, heißt es in dem Beschluss. „Es besteht die Gefahr, dass eine vollständige Auflösung der täglichen Höchstgrenzen die Belastung der bereits stark beanspruchten Beschäftigten nochmals erheblich steigert.“
Bereits jetzt sehe das Arbeitszeitgesetz einige Ausnahmen vor, die ein Überschreiten der täglichen Höchstarbeitszeitgrenzen auch auf Basis tarifvertraglicher Regelungen ermöglichten – der MB habe an verschiedenen Stellen in seinen Tarifverträgen davon selbst Gebrauch gemacht. Aber, betont die Berufsorganisation: Die gesetzlichen und tariflichen Regelungen seien Marken zum Schutz der Beschäftigten, die bewahrt werden müssten.
„Hände weg vom Streikrecht!“
Mit einem weiteren Beschluss fordert die Ärztegewerkschaft die Bundesregierung auf, sich klar von Versuchen zu distanzieren, das Streikrecht in Deutschland einzuschränken. Arbeitgeberseitige Ideen, wie der jüngst vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall vorgelegte „Gesetzentwurf zur Schlichtung von Tarifkonflikten“ seien ein verklausulierter Generalangriff auf das grundgesetzlich geschützte Streikrecht in Deutschland und damit die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt.
Im Abschlusspapier der Hauptversammlung heißt es: „Unter dem Deckmantel einer propagierten Stärkung der Tarifautonomie sollen Arbeitgeber in die Lage versetzt werden, ein weitgehendes Streikverbot durchzusetzen. Der Marburger Bund wird sich diesem Ansinnen mit allen gebotenen Mitteln entgegenstellen: Hände weg vom Streikrecht!“
Die Delegierten sprachen sich außerdem für eine „verbindliche, flächendeckende Patientennavigation“ aus. Sie solle sowohl für den Zugang ins System als auch für die Steuerung innerhalb der Versorgung gelten. Von der Bundesregierung forderte die Gewerkschaft nachhaltige und intensivierte Investitionen in Digitalisierung und KI, ein Bürokratieentlastungsgesetz in den ersten 100 Tagen der Legislatur sowie die Prävention als „Kernaufgabe der Daseinsvorsorge zu stärken“.
