Kassen sind enttäuscht über zugesagte Darlehen

Das Bundeskabinett hatte am Dienstag grünes Licht für den Haushaltsentwurf 2025 und die Eckpunkte für 2026 gegeben. Dem Entwurf zufolge will die Bundesregierung die GKV und die soziale Pflegeversicherung (SPV) nicht über zusätzliche Finanzmittel stabilisieren. Stattdessen sollen neue Darlehen gewährt und bestehende später zurückgezahlt werden.

Für 2025 und 2026 soll die GKV jeweils ein Darlehen über 2,3 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. Für die SPV ist 2025 ein Darlehen von 500 Millionen Euro und für 2026 eines über 1,5 Milliarden Euro angesetzt. Zurückzuzahlen sind die Darlehen ab 2029. Außerdem sollen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität über zehn Jahre jährlich 2,5 Milliarden Euro in den Krankenhaustransformationsfonds fließen.

Durch die Darlehen könne die Finanzierungslücke in der GKV für das Jahr 2026 „erheblich reduziert, aber nicht geschlossen werden“, schreibt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Nach derzeitiger Einschätzung des BMG liegt die verbleibende Finanzierungslücke bei etwa vier Milliarden Euro.

Dieser Haushaltsentwurf könne nicht das letzte Wort sein, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Sie setze auf dasparlamentarische Verfahren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht in den Darlehen eine Übergangslösung auf dem Weg zu grundlegenden Reformen der Sozialsysteme.

Der GKV-Spitzenverband nannte die Darlehenslösung „kraftlos“ und „wenig zielführend“. Damit werde die Finanzierungslast letztlich nur in die Zukunft verschoben. „Neben der kostendeckenden Finanzierung versicherungsfremder Leistungen brauchen wir zudem für die gesetzliche Krankenversicherung noch vor der Sommerpause ein Vorschaltgesetz, in dem ein Ausgabenmoratorium für sämtliche Leistungsbereiche festgelegt werden muss“, betonten die Verwaltungsratsvorsitzenden Uwe Klemens und Dr. Susanne Wagenmann.

Der AOK-Bundesverband bezeichnete den Haushaltsentwurf als „völlig unzureichend“ zur nachhaltigen Stabilisierung der Finanzen. „Das sieht eher danach aus, als wolle man GKV und SPV in die Schulden treiben, statt die Beitragssätze nachhaltig zu stabilisieren“, sagte die Vorständin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. Sie kritisierte, dass die Haushaltsplanung keine kostendeckende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehern vorsieht. Stattdessen würden völlig unzureichende Teilbeträge auf Darlehensbasis eingestellt und auf mögliche Ergebnisse von Kommissionen verwiesen.

Angesichts der Ausgabendynamik seien „die Darlehen nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte der Vorstand der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas. Enttäuscht äußerte sich auch Jürgen Hohnl, Geschäftsführer der Innungskrankenkassen (IKK). Die Überbrückung der akuten Liquiditätsprobleme „auf Pump“ sei zum einen nicht ausreichend und zum anderen das Gegenteil von nachhaltig, kritisierte Hohnl.

Der Direktor der Privaten Krankenversicherung (PKV) Florian Reuther verwies darauf, dass weitere Steuerzuschüsse zusätzliche Schuldenfinanzierung und starke Belastungen jüngerer Generationen bedeuteten. Letztlich brauche es echte Strukturreformen, eine Stärkung der Eigenverantwortung und mehr Kapitaldeckung, machte Reuther deutlich.