Maskenaffäre: Warken verspricht Aufklärung

Das Bundesgesundheitsministerium hält einen Untersuchungsbericht zu Jens Spahns Rolle bei der Beschaffung und Logistik von Corona-Masken bislang unter Verschluss. Doch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Medienberichten zufolge nun angekündigt, dass sie dem Bundestag Informationen aus dem Bericht zugänglich machen will. Dazu würden auch die Arbeitsergebnisse der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof herangezogen, so Warken.

Sudhof hatte ihren Bericht, mit dem sie der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beauftragt hatte, im Januar 2025 dem Ministerium vorgelegt. Der 170 Seiten lange Sonderbericht soll den Ex-Gesundheitsminister und heutigen Unions-Fraktionsvorsitzenden Spahn schwer belasten. Die Vorwürfe sind laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) insgesamt zwar nicht neu, der Bericht weise aber eine große Menge neuer Details auf.

Erstens soll Spahn eine Firma aus seiner westfälischen Heimat „ohne Teilnahmewettbewerb“ bei der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt haben. Zweitens geht es um die Festlegung überhöhter Einkaufspreise ohne Mengenbegrenzung für Masken in einem „Open-House-Verfahren“ gegen den Rat der Fachabteilungen im Ministerium.

Warken erklärte, dass die Erkenntnisse aus dem Bericht auch für die Enquete-Kommission, die zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt werden soll, eine Rolle spielen würden. „Dafür werden wir eine Projektgruppe im Ministerium aufstellen, um immer schnell auskunftsfähig zu sein“, sagte Warken. Außerdem verwies sie darauf, dass die Erkenntnisse aus den Maskenbeschaffungen aus ihrer Sicht schon unter ihrem direkten Vorgänger Lauterbach dem Parlament hätten zugeleitet werden müssen.

Zuvor hatten unter anderem Linke und Grüne im Bundestag Transparenz zu dem Untersuchungsbericht gefordert. Es müsse offengelegt werden, „welchen Mist und Schaden Spahn als Minister hinterlassen hat“, sagte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, dem RND. Ob das Ministerium diesem Anspruch gerecht werden kann, wird sich zeigen. Der Untersuchungsbericht an sich soll nach dpa-Informationen auch weiterhin unter Verschluss bleiben.

Spahn wies die Vorwürfe gegen ihn wegen zu teurer Maskenbestellungen und eines Logistikauftrags zurück. „In der Not ist Haben wichtiger als Brauchen. Das war eine Jahrhundertkrise und eine Ausnahmesituation“, sagte der CDU-Politiker dazu im Podcast „Table.Today“. „Es fehlte an allem. Alles war knapp. Alle haben gesagt: ,Besorgt es, koste es, was es wolle.' Natürlich sind wir finanzielle Risiken eingegangen.“

Zu dem Vorwurf, dass er bei der Maskenlogistik die Firma Fiege aus der Nähe seines Wahlkreises bevorzugt habe, sagte Spahn: „Ja, klar habe ich in der Notlage zuerst mit Leuten geredet, die ich kannte, um zu fragen, wer helfen kann. Und ja, wir haben alles ohne Ausschreibung gemacht. Wie hätte das gehen sollen mit einem Ausschreibungsverfahren, das drei oder sechs Monate dauert?“, sagte Spahn. „Fiege hatte damals ein fertiges Konzept für den Umgang mit der Pandemie“, sagte der CDU-Politiker.