Warken will Maskenbericht vorlegen - aber nur geschwärzt
Bislang wollte Warken den Sonderbericht unter Verschluss halten und lediglich dem Bundestag Informationen daraus zugänglich machen. Nun hat sie offenbar ihre Meinung geändert. Sie habe beschlossen, den Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen. Dazu werde das Papier dem Ausschusssekretariat zugeleitet, sagte die Ministerin der Rheinischen Post.
Aus Datenschutzgründen würden jedoch Passagen geschwärzt, sagte Warken mit Verweis etwa auf personenbezogene Mitarbeiterdaten und Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen. Sie würde den Bericht zwar lieber komplett veröffentlichen, dürfe es aber schlicht nicht, sagte die Ministerin. Das Dokument sei nur für die Abgeordneten gedacht. „Es bleibt als Verschlusssache eingestuft. Noch mehr Transparenz geht leider nicht“, sagte die Ministerin.
Spahn will vor Haushaltsausschuss Stellung nehmen
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wird voraussichtlich kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags zum Masken-Sonderbericht Stellung nehmen. Er habe dies freiwillig angeboten, hieß es aus Ausschusskreisen.
Der unter Verschluss gehaltene Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof befasst sich mit dem Vorwurf zu teurer Maskenkäufe in der Anfangszeit der Pandemie. Nach Medienberichten soll der damalige Bundesgesundheitsminister Spahn eine Firma aus seiner westfälischen Heimat bei der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt haben.
