Bund soll Behandlungskosten für Bürgergeldbezieher übernehmen
Angesichts steigender Beitragssätze hat Warken angekündigt, dass sie die gesetzlichen Krankenkassen vollständig von den Milliardenaufwendungen für Bürgergeldempfänger befreien will. „Die Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger sollten über den Bundeshaushalt nicht nur teilweise, sondern komplett abgedeckt werden“, sagte die CDU-Politikerin Medienberichten zufolge am vergangenen Freitag. Der Staat zahle hier seit Jahren zu wenig, sodass zehn Milliarden Euro pro Jahr fehlten. „Das können die Krankenkassen nicht auf Dauer ausgleichen. So kommen die auf keinen grünen Zweig“, sagte die Ministerin.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bewerteten Warkens Vorstoß als „konsequent und folgerichtig“ und sicherten ihr in diesem Punkt „volle Unterstützung“ zu. Aus Sicht der KBV-Vorstände Dr. Andreas Gassen, Dr. Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner ist die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen vor allem deswegen kritisch, weil aus Beitragsgeldern der Versichertengemeinschaft in den letzten Jahren Leistungen bezahlt wurden, die eigentlich steuerfinanziert gehörten.
Das Beispiel Bürgergeld steche dabei hervor. „Die Behandlungen der Bürgergeldempfänger sind seit langem vom Staat unterfinanziert. Es fehlen mehr als zehn Milliarden Euro jährlich, die die Krankenkassen und damit die Versichertengemeinschaft über Gebühr und vollkommen sachfremd belasten. Diese Mittel brauchen wir dringend, um die medizinische Versorgung der Menschen in Deutschland zu sichern“, betonten die beiden.
Auch der AOK-Bundesverband begrüßte Warkens Ankündigung. „Wir freuen uns, dass die Bundesgesundheitsministerin sich dafür ausgesprochen hat, dass der Bund seine Finanzverantwortung endlich stärker wahrnimmt", sagte ein Sprecher des AOK-Bundesverbands. So sei es ordnungspolitisch richtig und gerecht. Die Aufgabe erfordere die Solidarität der gesamten Gesellschaft.
Die Krankenkassen drängen seit Langem auf ein schnelles politisches Handeln. So forderte ihr Spitzenverband (GKV-SV) unlängst ein Vorschaltgesetz noch vor der Sommerpause.
Morgen wird der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgestellt
Am morgigen Dienstag will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und die Haushaltseckwerte 2026 vorstellen. Die Beratungen dazu laufen. Die Ministerin hatte unlängst angekündigt, dass es kurzfristige Hilfen geben werde. Klingbeil wiederum hatte sich bereit gezeigt, die Pflege- und Krankenversicherung zu stabilisieren.
Zum Jahreswechsel hatte es Rekordbeitragssteigerungen in der GKV gegeben. Bis Mai haben weitere acht Kassen ihre Sätze heraufgesetzt. Zum 1. Juli wollen nochmals sechs ihren Zusatzbeitragssatz anheben.
