Die Reformküche brodelt

Gegensätzlicher können Auffassungen über eine Reform des Gesundheitswesens kaum sein. Auf der einen Seite die IG Metall mit ihrem Memorandum „Sozialstaatliche Verantwortung statt marktgläubiger Privatisierung“, auf der anderen Seite der Kronberger Kreis mit seinem Votum für mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb. Beide Papiere sind kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellt worden.  

Vor einer Schwächung des Solidarprinzips und wachsenden Zuzahlungen durch die Patienten warnte die IG Metall. Die aktuellen Diskussionen beschäftigten sich zu sehr mit Kostensenkung, statt mit der Verbesserung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung, hieß es bei der Vorstellung des Konzeptes vor der Presse in Berlin. Die Verfasser (Horst Schmitthenner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, Prof. Dr. Heinz-Harald Abholz, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, Klaus Kirschner, SPD, und Ausschussmitglied Monika Knoche, Bündnis 90/Die Grünen), betonten, „dass Alternativen zur aktuellen Reprivatisierungseuphorie existieren – und machbar sind.“ Erfolgen müsse eine „Stärkung von Qualitätssicherung, Umverteilung und staatlich kontrollierter Steuerung“. Interessant ist, dass die Verfasser unter anderem auch die Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze fordern, dabei soll es sich nicht um ein offizielles Papier der Regierungskoalition handeln.

Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, plädiert dagegen für eine grundlegende Reform. Kernelemente dabei seien eine stärkere Eigenverantwortung der Bürger und der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Der konsequente Weg dazu führe nicht über einen Risikostrukturausgleich unter den Kassen, sondern über risikoäquivalente Prämien und übertragbare Altersrückstellungen. Vorgesehen ist außerdem eine breitere Selbstbeteiligung der Versicherten und eine Unterscheidung zwischen versicherungspflichtigen Regelleistungen und Wahlleistungen mit Zusatzversicherung.

Ebenfalls vor kurzem hatten die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung ihr Reformkonzept vorgestellt. Notwendig sei es, den Wettbewerb im Einklang mit den sozialen Zielen der GKV konsequent weiterzuentwickeln, heißt es dort. Die Kernforderungen lauten:

• Mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit und mehr Wettbewerb unter den Anbietern

• Das Solidarprinzip darf nicht angetastet werden, und für alle muss ein gleicher Leistungsanspruch gelten

• Sozialer Schutz muss ein zuverlässiger Anker für die großen Lebensrisiken bleiben. Wettbewerb müsse endlich auch auf die Leistungserbringer ausgeweitet werden, heißt es weiter. Die Krankenkassen sprechen sich für flexible Versorgungs- und Vergütungsformen aus. Die Vergütung der Ärzte solle sich stärker an Versorgungszielen und -ergebnissen orientieren.

Einen scharfen Verriss des Konzeptes gab es von Seiten der Ärzteschaft, die das Konzept strikt ablehnten.

Im Rahmen der Vorstellung des ehemaligen Gesundheitsministers und Sozialexperten Horst Seehofer in seinem Wahlkampfteam kündigte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber grundlegende Sozialreformen an. Seehofer selbst versprach sozial gerechte Reformen. Als wichtige Maßnahme sollen die Honorar- Budgets für Ärzte fallen. Vorsorge und Selbstbestimmung der Patienten sowie der Wettbewerb unter den Anbietern solle gestärkt werden. Die Rede bei der CDU/CSU ist davon, Vorsorge mit einem Bonussystem zu belohnen. Patienten, die eine Eigenleistung tragen, sollen ähnlich wie bei der KfZVersicherung niedrigere Beiträge bezahlen. Die Reformküche brodelt weiter, die Gesundheitspolitik ist ein heißes Wahlkampfthema.