Mut zum Wettbewerb

„Wir präsentieren heute einen Mix aus Tagesaktualität und politischer Analyse“, betonte BDK-Vize Dr. Christian Scherer eingangs und eröffnete in medias res das Gespräch.

Die „berufspolitischen Turbulenzen“ der letzten Wochen erhellte Moderator Dr. Burkhard Tiemann, Direktor des Instituts der Deutschen Zahnärzte (IDZ). Er weihte die Zuhörer vorab in den 2. Arbeitsentwurf des BMG ein und umriss die Position der Heilberufler. „Das SGB V übt eine starke Sogwirkung auf die gesamte Berufsausübung aus und greift gravierend in die Grundrechte des ärztlichen Berufsrechts ein“, urteilte Tiemann. Gerade die Strukturreformen seien einschneidend, weil nur sehr schwer rückgängig zu machen. Insbesondere die Selbstverwaltung werde arg eingeschränkt. „Zwar ist das Berufsrecht Länderrecht – aber das SGB V trifft dennoch prägende Regelungen, und die Politik passt das Länderrecht hinterher einfach entsprechend an“, verdeutlichte der Jurist.

„Mehr Freiheit wagen – das war das Motto der Bundeskanzlerin. Stattdessen schafft diese Reform mehr Bürokratie als je zuvor“, stellte Prof. Dr. Wolf Schäfer von der Universität der Bundeswehr Hamburg fest. Dieser Kurs sei nach wie vor falsch und verkehre die hoch gesteckten Ziele genau ins Gegenteil: „Die GKV soll noch mehr in die Zwangsjacke der Staatskontrolle gesteckt werden.“

Vom Fonds bis hin zu den Details der Steuerfinanzierung falle das Urteil vernichtend aus. „Analysiert man, was der Fonds bewirken soll, stellt man fest, dass er genau das nicht einhält: mehr Wettbewerb ins System zu bringen!“ Wettbewerb erzeuge Innovation und Kreativität, kontrolliere zugleich Politik und Wirtschaft – ohne ihn schlafe hingegen alles ein.

Warum aber führen die geplanten Maßnahmen nicht zu mehr Wettbewerb? Für Schäfer ist die Antwort klar: „Wenn die Politik vorschreibt, dass die Kassen 95 Prozent ihrer Ausgaben über die Beiträge decken sollen, ist das der Gipfel marktfeindlichen Verhaltens. Und für den Versicherten lohnt sich eine kostenbewusste Denke ebenso wenig, weil er kaum Rückzahlungen erhält, wenn er sich für Sparmodelle, wie das Hausarztmodell, entscheidet.“

Das Sachleistungsprinzip gaukele dem Patienten zudem vor, dass Gesundheitsleistungen nichts kosten. Das Kostenbewusstsein sei quasi verschüttet, weil der Therapie kein Preisschild anhaftet. Wie aber muss ein dauerhaft funktionierendes Gesundheitswesen beschaffen sein? Schäfer forderte zuerst eine Mindestversicherungspflicht für alle. Wo sich der einzelne versichert – gesetzlich oder privat – müsse freilich ihm selbst überlassen bleiben. Über diesen Basistarif hinaus schlägt der Ökonom vor, je nach Präferenz Prämien einzuführen. Voraussetzung: Die Prämien sind vom Lohn entkoppelt, Portabilität und volle Kapitaldeckung im System gesichert. Ein sozialer Ausgleich sei wichtig, so Schäfer, dürfe aber nicht im Versicherungssystem, sondern sollte über die Steuern erfolgen.

Angst vor der eigenen Courage attestierte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Frank Ulrich Montgomery, der Kanzlerin. Bei den elementaren Themen Generationengerechtigkeit und Beitragssicherheit habe Merkel kläglich versagt. Montgomery: „Diese Politik ist getragen von falscher Sozialromantik und letztlich nichts als eklatantes Staatsversagen!“

Die BDK-Vorsitzende Gundi Mindermann ergänzte: „Die Perspektive für die jungen Kollegen fehlt.“ Deshalb müsse es ein paar Mutige geben, die sich für den Berufsstand engagieren. Konkret ginge es in der KFO darum, den Qualitätsstandard zu halten und unselige Maßnahmen wie Budgets und Degression abzuwenden. Besonders die Kieferorthopäden hätten in der Vergangenheit persönliche Verluste in Kauf genommen, um einen Gewinn für alle Zahnärzte zu erreichen.

Zum Teil stünden die Praxen heute am Rande ihrer Existenz – was an den Strukturen liege, nicht notwendigerweise an der örtlichen Lage. Mindermann: „Ziel muss sein, die Zukunft und Sicherheit der Praxen zu garantieren.“