"Geiz-ist-geil" geht nicht mehr

Auf ihrer Klausurtagung in Genshagen hat die Regierungskoalition die geplante Gesundheitsreform weitgehend ausgeklammert. Weder wurden dort Inhalte, noch ein Zeitplan oder eine personelle Entscheidung für die Besetzung einer Arbeitsgruppe festgelegt. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wird gemeinsam mit den Parteivorsitzenden der Regierungskoalition bei der Reformentscheidung mitwirken. Schmidt kündigte nach Angaben aus Koalitionskreisen an, bis März einen Vorschlag für eine Gesundheitsreform vorzulegen, der dann in den Spitzengremien beraten werden soll. Die Reformen sollen noch in diesem Jahr beschlossen werden, hieß es.

Derweil wächst der Druck auf die Ärzte ständig weiter. Rationierung, totale Bürokratisierung, unbezahlte Mehrarbeit in den Kliniken und die zu knapp bemessenen Budgets bei den Niedergelassenen gehören zu den größten Problemen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung vermeldet, dass rund ein Drittel der in den Praxen erbrachten Leistungen von den Krankenkassen nicht honoriert werden. Angesichts der sich stetig verschlechternden Arbeitsbedingungen gehen immer mehr Mediziner nach Abschluss ihres Studiums entweder ins Ausland oder weichen in arztfremde Berufe aus. Nach langen Jahren der Kostendämpfungspolitik stehen viele Praxen vor dem Ruin. Davon sind in den neuen Bundesländern rund die Hälfte der Praxen betroffen. Die Verschärfung der Regresse aufgrund der Bonus-Malus-Regelung im geplanten Arzneimittelgesetz tut ihr Übriges.

Im Dezember 2005 hatten 5 000 Ärzte in Stuttgart auf einer Protestveranstaltung in Stuttgart ihrem Unmut freien Lauf gelassen. Das ganze Umfeld der Arbeit von Ärzten stimme nicht mehr, erklärte dort Ärztepräsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. „Die staatliche Geiz-ist-geil-Mentalität hat schon genug Schaden angerichtet.“ Die Stuttgarter Veranstaltung war eine der Höhepunkte der ärztlichen Protestwellen im letzten Dezember. Bundesweit gingen Ärzte aus Klinik und Praxis auf die Straße, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

Eine Schlappe erlitt der Marburger Bund Mitte Dezember, als er an rund 100 von 700 städtischen Kliniken im Bundesgebiet Streiks um bessere Vergütungen und Arbeitszeiten durchführen wollte. Nachdem das Landesarbeitsgericht in Köln am Vorabend überraschend den geplanten Streik in Kölner Kliniken für rechtswidrig erklärt hatte, blies der Klinikärzteverband kurzfristig alle Aktionen ab, kündigte aber an, alle Voraussetzungen zu schaffen, um eine Streikfähigkeit herzustellen. Zurzeit laufen weitere Spitzengespräche der Tarifpartner. In Brandenburg schwelt schon seit Monaten ein Honorarkonflikt zwischen AOK, Ersatzkassen und den Ärzten. Seit Oktober 2005 protestiert man gegen massive Honorareinbrüche, bei denen die brandenburgischen Kassen seit Anfang 2005 rund zehn Millionen Euro pro Quartal weniger an die KVen bezahlt haben. Auf das Scheitern der Honorarverhandlungen für die Jahre 2005 und 2006 haben die Ärzte bereits mit Praxisschließungen reagiert und werden weitere folgen lassen.

Vielfältige Ärzteproteste im gesamten Bundesgebiet flankierten den „Tag der Ärzte“ in der Hauptstadt. So waren zum Beispiel in Baden-Württemberg am 20. Januar Praxen landesweit geschlossen. In München, Saarbrücken, Magdeburg, Halle oder Mainz fanden zentrale Kundgebungen statt. Regionale Veranstaltungen verschiedenster Art gab es in Nordrhein-Westfalen, so zum Beispiel Nachmittagssprechstunden im Tecklenburger Land unter dem Motto: „Das Licht geht aus“. Insgesamt wurden Fahrten zur Zentralveranstaltung nach Berlin organisiert, mit Plakataktionen oder Presseveranstaltungen machten die Ärzte auf ihre Misere aufmerksam.

Regierung und Kassen kritisierten die Aktionen und bezeichneten sie als wirklichkeitsfremd. Jedoch – der Protest der Ärzte wird weitergehen.