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Vermittlungsausschuss kommt nicht zum Zug

Bundesrat billigt Notfallreform

Die Länderkammer ließ heute die Reform der Notfallversorgung passieren. Ziel der Reform ist unter anderem, die Notaufnahmen zu entlasten. shchus - adobe.stock.com
ao
Politik
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Der Bundesrat hat heute den Weg für die umstrittene Reform der Notfallversorgung frei gemacht. Eine von Ausschüssen und mehreren Ländern diskutierte Anrufung des Vermittlungsausschusses fand im Plenum keine Mehrheit.

Der Bundestag hatte die Reform der Notfallversorgung bereits am 15. Oktober verabschiedet. Nun ließ die Länderkammer das Gesetz passieren. Damit treten auch Nachbesserungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Kraft.

Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung die drei Versorgungsbereiche der Notfallversorgung – den vertragsärztlichen Notdienst, die Notaufnahmen der Krankenhäuser und die Rettungsdienste – besser vernetzen und aufeinander abstimmen. Es sieht vor, in den Krankenhäusern Integrierte Notfallzentren (INZ) und Notfallzentren für Kinder und Jugendliche (KINZ) zu etablieren. Bei medizinischen Notfällen sollen diese als zentrale Anlaufstelle für Hilfesuchende dienen, wobei Krankenhäuser und Kassenärztliche Vereinigungen verbindlich zusammenarbeiten, um eine passende Erstversorgung sicherzustellen. In geeigneten Fällen sollen Patientinnen und Patienten direkt in eine Kooperationspraxis oder Notdienstpraxis geleitet werden.

Außerdem ist vorgesehen, dass Ärztinnen und Ärzte in Notdienstpraxen von INZ in bestimmten Notfallkonstellationen Arzneimittel und apothekenpflichtige Medizinprodukte für den akuten Bedarf an ihre Patienten abgeben können, wenn die Versorgung über eine Apotheke nicht sichergestellt werden kann.

Telefonische Koordinierung

Ambulante Akut- oder Notfälle sollen auch telefonisch an die richtigen Stellen vermittelt werden. Dafür wird die bundesweit einheitliche Rufnummer 116117 der Kassenärztlichen Vereinigungen künftig in eine Terminservice- und eine Akutleitstelle aufgeteilt. In Akutfällen können Hilfesuchende unter dieser Nummer rund um die Uhr und flächendeckend telefonisch oder per Videoanruf versorgt werden. Bei Bedarf können sie auch weiterhin von Ärztinnen oder Ärzten zu Hause aufgesucht werden.

Gesundheitsleitsysteme für digitale Vernetzung

Mit der Reform werden Gesundheitsleitsysteme (GLS) etabliert, in denen sich die Leitstellen der Kassenärztlichen Vereinigungen für den ärztlichen Bereitschaftsdienst und die Rettungsleitstellen (Notruf 112) digital vernetzen. Dort wird jede Anfrage nach festen Abfragesystemen und klaren Zuständigkeitsregeln aufgenommen und mit den erfassten Informationen an die passende Stelle weitergeleitet. In geeigneten Fällen sollen so auch regionale Hilfsangebote eingeschaltet werden können, zum Beispiel die Notfallpflege, die Notfallpalliativversorgung oder sozialpsychiatrische Dienste.

Medizinische Notfallrettung

Schließlich wird die medizinische Notfallrettung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung im SGB V verankert. Während bislang allein der Transportauftrag durch die Krankenkassen finanziert wurde, werden künftig das Notfallmanagement, die notfallmedizinische Versorgung und der Transport als Teile der Krankenbehandlung anerkannt. In einem Fachgremium sollen bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die medizinische Notfallrettung erarbeitet und weiterentwickelt werden. Darüber hinaus sollen die Landesverbände der Krankenkassen mit den Anbietern der Notfallrettung die Kosten der medizinischen Notfallrettung vertraglich regeln.

Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es gilt grundsätzlich ab dem Tag nach der Verkündung, wobei jedoch zahlreiche Einzelregelungen erst zu späteren Zeitpunkten in Kraft treten.

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