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Sozialgericht München

Zulassungsentzug bei Behandlung nur auf Rechnung

Wie das Sozialgericht München in einem 18. November bekanntgegebenen Urteil entschied, stellt das Vorgehen des Zahnarztes sei eine „gröbliche Pflichtverletzung“ dar, die ihn für die Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit ungeeignet macht. sh99-stock.adobe.com
Martin Wortmann
Praxis
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Vertragszahnärzte müssen GKV-Patienten Behandlungen auch als Sachleistungen anbieten. Andernfalls droht der Zulassungsentzug wegen fehlender Eignung

Wie das Sozialgericht München in einem heute bekanntgegebenen Urteil bestätigt, reicht ein Verweis der Patienten auf das Kostenerstattungsverfahren nicht aus. Damit bekräftigten die Richter den Zulassungsentzug für einen Zahnarzt in Bayern.

Um den Anschluss seiner Praxis an die Telematikinfrastruktur zu vermeiden, bot der Zahnarzt ab Anfang 2024 eine Behandlung nur noch gegen Rechnung an. In einem Infoblatt für die Patienten wies er darauf hin, dass eine Behandlung bei ihm nur noch gegen Rechnung möglich sei.

Dort verwies er auch auf die „Budgetproblematik“ und klärte darüber auf, dass die Rechnung gegebenenfalls im Kostenerstattungsverfahren bei der jeweiligen Krankenkasse eingereicht werden könne. Nach eigenen Angaben wählten 55 Prozent der Patienten diesen Weg, 45 Prozent bezahlten alles aus eigener Tasche.

Auf Antrag betroffener Krankenkassen entzog der Zulassungsausschuss dem Zahnarzt die Zulassung. Nach erfolglosem Widerspruch wies das Sozialgericht München nun Klage ab.

Zur Begründung erklärten die Münchener Richter, das Vorgehen des Zahnarztes sei eine „gröbliche Pflichtverletzung“, die ihn „ungeeignet für die Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit“ erscheinen lasse.

Sachleistungsprinzip und vertragszahnärztliche Strukturen werden systematisch unterlaufen

Mit seinem auf Dauer angelegten Abrechnungsmodell unterlaufe er „systematisch das Sachleistungsprinzip und damit die vertragszahnärztlichen Strukturen“. GKV-Versicherte würden in die Kostenerstattung oder die Privatliquidation gedrängt. Dies sei nach den gesetzlichen Vorgaben unzulässig. Die Anbindung an die Telematikinfrastruktur dagegen Pflicht.

Gleichzeitig entziehe sich der Zahnarzt „der im vertragszahnärztlichen System angelegten Honorarbindung und umgeht Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen sowie die Qualitätssicherung“. Auch das Vertrauensverhältnis zu Krankenkassen und KZV werde belastet.

Abschließend betonte das Sozialgericht München, dass der Zulassungsentzug hier eine „Reaktion auf ein in der Vergangenheit liegendes pflichtwidriges Verhalten“ sei. Daher sei „keine Negativprognose betreffend das künftige Verhalten des Klägers“ notwendig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Sozialgericht München
Az.: S 49 KA 5066/25
Urteil vom 17. September 2026

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