Der Härtefallfonds ist vom Tisch
Vorwürfe, die Regelung sei am Widerstand der FDP gescheitert, wies das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium zurück. Es habe in den parlamentarischen Beratungen "keinen konkreten Vorschlag für einen Härtefallfonds gegeben", sagte ein Ministeriumssprecher heute.
"Es gab keinen konkreten Vorschlag"
Laut "Berliner Zeitung" (Donnerstag) haben die Liberalen verhindert, dass ein solcher Fonds im geplanten Patientenrechtegesetz verankert wird. Das Gesetz solle in der kommenden Woche im Bundestag weitgehend unverändert beschlossen werden.
Die Gesundheitspolitiker der Union hatten eine Lösung für Fälle gefordert, in denen Ärztefehler wahrscheinlich, aber letztendlich nicht gerichtsfest nachweisbar sind. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) argumentierten jedoch, ein Härtefall- oder Entschädigungsfonds unterlaufe das deutsche Haftungssystem, das eine individuelle Haftung mit der Verpflichtung zum Schadenersatz vorsehe.
"An sich selbst gescheitert"
Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, sagte, der Härtefallfonds sei nicht an der FDP gescheitert, "sondern an sich selbst". Zwar hätten "ein paar wenige Unionspolitiker" einen Härtefallfonds ins Gespräch gebracht, konzeptionelle Impulse aber nicht beigesteuert. Ganz offensichtlich konnten auch in der Union die vielen offenen Punkte, von der Finanzierung eines solchen Fonds bis hin zur Frage nach der Ausgestaltung einer geeigneten Bewilligungsinstanz, nicht geklärt werden."
Der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, kritisierte den Verzicht auf den Fonds und forderte bei Ärztepfusch eine Beweislastumkehr. "Das Abhängigkeitsverhältnis muss eine Ende haben. Augenhöhe zwischen Arzt und Patienten ist gefragt. Das ist der Sinn eines guten Patientenschutzgesetzes", sagte er.
"Lächerlich wenig"
Die für den Fonds angedachten 60 Millionen Euro nannte Brysch "lächerlich wenig". "Doch wenn es um Patientenrechte von Schwerkranken geht, dann ist es mit dem Einsatz für Bürgerrechte in der FDP schnell vorbei."
SPD gibt nicht auf
Das SPD-regierte Hamburg will nun über die Länderkammer versuchen, den Fonds doch noch durchzusetzen.
