Sie wurden erfolgreich abgemeldet!

Haushaltsausschuss

Gesundheitsetat 2027 sinkt um 30 Prozent

Der Bundeshaushalt 2027 sieht erheblich weniger Mittel für den Etat des Bundesgesundheitsministeriums vor als in diesem Jahr. photocrew - adobe.stock.com
ao
Politik
  •  
Der Gesundheitsetat schrumpft im kommenden Jahr um knapp ein Drittel. Hauptgrund ist, dass der Bund keine neuen Darlehen an den Gesundheitsfonds und den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung vergibt.

Nach den Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages sieht der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) Ausgaben in Höhe von 15,12 Milliarden Euro vor. Das sind 6,66 Milliarden Euro beziehungsweise 30,6 Prozent weniger als 2026, als der Gesundheitsetat 21,77 Milliarden Euro umfasste. Im Vergleich zum Regierungsentwurf erhöhte der Haushaltsausschuss den Ansatz allerdings um 779,64 Millionen Euro.

Der Rückgang im Vergleich zum laufenden Jahr geht vor allem auf auslaufende Kredithilfen zurück. Für 2027 sind keine neuen Darlehen an den Gesundheitsfonds und den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung vorgesehen. Im Haushalt 2026 waren dafür noch insgesamt 5,5 Milliarden Euro veranschlagt.

Größte Änderung beim Gesundheitsfonds

Die größte Änderung im parlamentarischen Verfahren betrifft den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds. Der Haushaltsausschuss erhöhte die Mittel zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben um 650 Millionen Euro auf 13,15 Milliarden Euro.

Das Bundesfinanzministerium begründete die Aufstockung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Gegenüber 2026 fällt der Zuschuss allerdings um 1,35 Milliarden Euro niedriger aus.

Mit der Bereinigungsvorlage wurden zudem die im Regierungsentwurf vorgesehenen globalen Minderausgaben aufgelöst: 96 Millionen Euro für Effizienzmaßnahmen und 15,32 Millionen Euro für den Konsolidierungsbeitrag.

Zugleich erhöhte der Ausschuss die erwarteten Einnahmen im Kapitel „Prävention und Gesundheitsverbände“ um 112 Millionen Euro auf 114 Millionen Euro. Die Gesamteinnahmen des Ministeriums steigen damit auf 231,16 Millionen Euro.

Mehr Geld für IT-Sicherheit

Zusätzliches Geld fließt in die IT-Sicherheit. Um die zweite EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-2-Richtlinie) umzusetzen, sind im Geschäftsbereich des Ministeriums rund 18,4 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Die Mittel dienen dem Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzten mit ihren Änderungsanträgen Schwerpunkte bei der Suizidprävention und der Frauengesundheit. So erhöhte der Ausschuss die Mittel für den Posten „Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung“ um 250.000 Euro auf 28,67 Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel sind für das Projekt „Mano“ zur Onlineberatung suizidgefährdeter Erwachsener vorgesehen.

Für den Aufbau einer „Allianz für Frauengesundheit“ zur Erarbeitung einer nationalen Strategie für Frauengesundheit wurden weitere 400.000 Euro eingeplant. Der entsprechende Fördertitel steigt damit auf 2,42 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigung wurde um 450.000 Euro auf 2,4 Millionen Euro erhöht.

Zur Gegenfinanzierung dieser beiden Vorhaben kürzte der Ausschuss die Mittel für das Nationale Gesundheitsportal um 650.000 Euro auf 850.000 Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden um 450.000 Euro auf 350.000 Euro reduziert.

Am kommenden Dienstag, 24. November, berät der Bundestag in zweiter Lesung über den Gesundheitsetat für 2027.

Melden Sie sich hier zum zm Online-Newsletter an

Die aktuellen Nachrichten direkt in Ihren Posteingang

zm Online-Newsletter


Sie interessieren sich für einen unserer anderen Newsletter?
Hier geht zu den Anmeldungen zm starter-Newsletter und zm Heft-Newsletter.

Zum Seitenanfang springen