KBV will ihren Protest verschärfen

Das BMG zeige kein Interesse mehr an einer konstruktiven Zusammenarbeit, kritisierte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, in seiner Rede auf der KBV-Vertreterversammlung am 15. September 2023. „Die Nicht-Antwort des Ministers spricht Bände und ist offen gesagt armselig“, so Gassen. „Sie bestätigt all unsere Befürchtungen, dass dieser Gesundheitsminister nicht nur ,auf dem ambulanten Auge’ blind ist, sondern offenkundig auch völlig taub für die Belange der Praxen.“

Der KBV-Chef rief den Bundesgesundheitsminister erneut zur Entbudgetierung aller vertragsärztlichen und -psychotherapeutischen Leistungen auf. Dies war eine von insgesamt sieben Forderungen, die die Niedergelassenen auf einer Krisensitzung am 18. August 2023 in Berlin verabschiedet hatten. Der Forderungskatalog war anschließend an den Bundesgesundheitsminister überstellt worden. Für eine Antwort hatte die Versammlung dem Minister eine Frist bis zum 13. September 2023 gesetzt – die Rückmeldung blieb jedoch aus.

Sehr verärgert zeigten sich die am Freitag anwesenden Vertreterinnen und Vertreter auch darüber, dass Lauterbach in den Medien gesagt habe, er habe keine Erinnerung, einen entsprechenden Brief erhalten zu haben. Man werde dem Minister gerne noch einmal eine Kopie zukommen lassen und auch allen anderen Parteien, merkte KBV-Chef Gassen an.

Der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister monierte, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nicht an den Eckpunkten des von der Bundesregierung in Meseberg beschlossenen Bürokratieentlastungsgesetzes mitgewirkt habe. „Das BMG wiederum will bis zum 30. September eigene Empfehlungen zum Bürokratieabbau vorlegen“, sagte er. „Wenn das Versprechen der Bundesregierung und die Ankündigungen des Gesundheitsministers in Sachen Bürokratieentlastung Substanz beweisen würden, dann wäre das ein echter Beitrag gegen den ,Praxenkollaps’!“

Dr. Sibylle Steiner, Mitglied im KBV-Vorstand, mahnte: „Das Vertrauen der Vertragsärzte und -psychotherapeuten in die aktuelle Gesundheitspolitik geht gegen Null.“ Laufende Gesetzesvorhaben gingen an die Substanz der Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung.

Als Beispiel nannte sie unter anderem die Gesetzgebung rund um die Telematik-Infrastruktur. Mit der per Rechtsverordnung festzulegenden Pauschale wolle man „vollends am System vorbei durchregieren“. Darüber hinaus sei die TI-Pauschale „nach wie vor zu niedrig und wird bei Fehlen einer Anwendung weiterhin unverhältnismäßig gekürzt.“ Steiners bewertete die aktuelle Gesundheitspolitik in diesem Sinne als „eine Politik, die die Praxen sehenden Auges in den Kollaps lenkt“.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, beschlossen die Delegierten der Vertreterversammlung (VV) am vergangenen Freitag einstimmig „weitere Maßnahmen, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen“. Als mögliche Protestaktion wurden Praxisschließungen am 2. Oktober 2023 ins Gespräch gebracht.

Die KBV werde nun intensiv mit den Kolleginnen und Kollegen an der Basis in Kontakt treten, kündigte KBV-Chef Gassen in der anschließenden Pressekonferenz an. „Wir müssen in die Kollegenschaft kommunizieren: Wenn ein Budget unverändert gewollt ist, dann ist auch klar, was damit gewollt ist: eine Leistungsbegrenzung“, so Gassen. „Da muss man jetzt konsequent die Leistungsmenge an die Geldmenge anpassen.“

Die Vorsitzende der Vertreterversammlung, Dr. Petra Reis-Berkowicz, bezeichnete die nicht erfolgte Reaktion in der anschließenden Pressekonferenz als „Missachtung“. Diese Geringschätzung hinterlasse sie sprachlos. Sie gab sich im Namen der Kolleginnen und Kollegen kämpferisch: „Der Protest wird weitergehen mit dem Impetus: Jetzt erst recht! Nicht nur in dem Sinn, dass wir für die Ärzteschaft sprechen, sondern wir sprechen vor allen Dingen für unsere Patienten, die Versicherten und damit die ambulante Versorgung.“