OECD rügt Regulierungen bei den Freien Berufen

Demnach werden die Freien Berufe hierzulande "nach wie vor restriktiv" reguliert, meldet der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) mit Verweis auf den OECD-Bericht. Dabei befinde sich Deutschland hinsichtlich des Restriktionsgrads an 19. Stelle von 33.

Limitierter Preiswettbewerb

Möglicherweise habe diese hohe Regulierungsdichte zu den von der OECD festgestellten schlechten Produktivitätsergebnissen der Freiberufler beigetragen. Der wirtschaftliche Effekt einer Deregulierung könne laut OECD erheblich sein, da auf diese Gruppe 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukt entfallen.

Auch der Preiswettbewerb sei in einigen Freien Berufen aufgrund der teilweise verbindlichen Gebührenordnungen eingeschränkt. Exklusivrechte der Notare insbesondere im Hinblick auf Unternehmensgründungen (Gesellschaftverträge, Handelsregister Eintragungen, aber auch Grundstückskäufe) sollten für ein breiteres Spektrum an Anbietern geöffnet werden. 

Bremsklötze bei Unternehmensgründungen

Deutschland rangiert dem OECD-Bericht zufolge bei der Unternehmensgründung auf Platz 111 von 189 Volkswirtschaften. Dies sei auf höhere Kosten und höhere Verfahrensaufwände zurückzuführen, die in einem engen Zusammenhang zu notariellen Leistungen stünden.

Alle zwei Jahre liefert die OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) eine umfassende Analyse der Volkswirtschaften der Mitgliedsländer. Die OECD-Berichte enthalten auch konkrete Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik des untersuchten Landes. Der diesjährige Bericht sorgte vor allem wegen des von der OECD für Deutschland festgestellten wirtschaftlichen Ungleichgewichts für Schlagzeilen.