SPD erwägt Rücknahme von Kürzungen

„Wir werden darüber in dieser Woche vertieft beraten, auch gemeinsam mit dem Koalitionspartner“, sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann in einem Bericht des Senders RBB24 bei der Demonstration des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) am Montag vor dem Landtag.

Dort beschäftigte sich der Wissenschaftsausschuss mit dem Thema Haushalt. Lüttmann zeigte sich zuversichtlich, möglicherweise in der kommende Woche „eine Lösung verkünden können“.

Laut laut einem Bericht der tagesschau senden auch Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) und die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Jouleen Gruhn (BSW), positive Signale. Niemand wolle, „dass die MHB in ihrer Entwicklung irgendwie geschwächt oder zurückgedrängt wird“, wird Liedtke zitiert. Und Gruhn sagte, sie sei „sehr zuversichtlich, dass wir die Kürzung zurücknehmen können".

Nun ist der Landtag am Zug, der laut Sitzungskalender das nächste Mal vom 21. bis 23. Mai tagt.

Die Landeszahnärztekammer und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Land Brandenburg (LZÄKB und KZVLB) unterstützten die Protestaktion der AStA. Beide Organisationen hatten mit völligem Unverständnis auf den Plan der Landesregierung reagiert, die Mittel für die MHB in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 jeweils um 1,6 Millionen Euro kürzen zu wollen (zm berichtete).

LZÄKB-Präsident Dipl.-Stom. Jürgen Herbert erinnerte: „Der Aufbau und Betrieb von einer medizinischen Hochschule kann nur mit langfristigen und stabilen Zusagen staatlicher Unterstützung gelingen – zumal die Ausbildung junger Zahnmediziner eigentlich Ländersache ist.“ Und der Vorstandsvorsitzende der KZVLB, Dr. Eberhard Steglich, der auch an der Protestveranstaltung teilnahm, warnte: „Jetzt die Mittel zu kürzen, gefährdet das erfolgreiche Modellprojekt des ersten zahnmedizinischen Studienganges im Land Brandenburg.“

Der Wissenschaftsstaatssekretär Tobias Dünow warb laut tagesschau indes für Verständnis: „Das ist keine Kürzung, sondern das ist das Auslaufen einer befristeten Finanzierung“. Bisher habe es 1,6 Millionen Euro für dauerhafte Förderung und fünf Millionen Euro für die Zeit der Akkreditierung durch den Wissenschaftsrat gegeben. Obwohl die Akkreditierung vollzogen sei, solle die Hochschule dauerhaft fünf Millionen Euro erhalten.

Damit würden aber unter dem Strich 1,6 Millionen wegfallen.