KZBV zur neuen Corona-Testverordnung

Das ist für Zahnarztpraxen relevant!

Seit dem 15. Oktober ist die dritte Corona-Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ist in Kraft.Welche Inhalte für Zahnarztpraxen relevant sind, erläutert die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV).

Zahnarztpraxen können als testrelevante Einrichtungen verlangen, dass ihre Teams auch ohne konkreten Anlass getestet werden. Adobe Stock_aneriksson

Neu ist, dass sich nun auch das zahnärztliche Personal auf Verlangen des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder der Praxis auf das Virus testen lassen kann. Durchgeführt werden die Tests insbesondere vom öffentlichen Gesundheitsdienst, Arztpraxen und Testzentren - nicht von Zahnarztpraxen. Denkbar ist nur, dass die zahnärztliche Praxis vom ÖGD beauftragt wird, Tests durchzuführen.

Außerdem wichtig ist:

  1. Zahnarztpraxen können jetzt als testrelevante Einrichtungen die Testung auf COVID-19 ihres Teams auch ohne konkreten Anlass verlangen.
  2.  Ärzte werden im Unterschied zu Zahnärzten nun ausdrücklich in den Kreis der Leistungserbringer mit einbezogen. Zahnärzte führen daher auch weiterhin keine Corona-Testungen durch.
  3. Testungen von asymptomatischen Personen nach Auftreten von Infektionen in Einrichtungen und Unternehmen: Wenn in der Zahnarztpraxis in den letzten zehn Tagen eine mit dem Coronavirus SARSCoV-2 infizierte Person festgestellt wurde, haben Patienten und Mitarbeiter, die in dem Zeitraum dort behandelt wurden oder dort arbeiteten, einen Anspruch auf Testung.
  4. Bei der Fallgruppe asymptomatischer Personen kann sich auf Verlangen des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder der Zahnarztpraxis selbst - im Rahmen ihres einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts - das aktuelle oder künftige zahnärztliche Personal testen lassen.
  5. Zahnärztliche Patienten und das Personal, welche in die zweite Fallgruppe fallen (Testung von asymptomatischen Personen nach Auftreten von Infektionen in Einrichtungen und Unternehmen), können somit grundsätzlich einen PCR-Test (PCR: Polymerase-Chain-Reaction) in Anspruch nehmen.
  6. Im Rahmen der dritten Fallgruppe (Testung von asymptomatischen Personen) ist für das Personal der Anspruch auf eine Diagnostik mittels Antigen-Tests beschränkt.
  7. Die Antigen-Tests müssen die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien erfüllen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlicht auf seiner Internetseite unter www.bfarm.de/antigentests eine Marktübersicht.
  8. Die Tests ist für das Praxispersonal im Rahmen der Fallgruppe 3 (Testung zur Verhütung der Verbreitung von SARS-CoV-2) sind auf eine Wiederholung pro Woche je Einzelfall begrenzt.
  9. Nachweispflicht bei Testung von Patienten und zahnärztlichem Personal: Anspruch des Patienten und zahnärztlichen Personals der Fallgruppe 2 (Testungen von asymptomatischen Personen nach Auftreten von Infektionen in Einrichtungen und Unternehmen) besteht nur, wenn gegenüber dem Leistungserbringer dargelegt wurde, dass die zu testende Person den erforderlichen Bezug zur zahnärztlichen Praxis hat, in der eine mit SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde.
  10.  Ein Anspruch auf die anlasslose Testung hat das zahnärztlichen Personal im Rahmen der Fallgruppe 3 (Testung von asymptomatischen Personen zur Verhütung der Verbreitung von SARS-CoV-2) entsteht, wenn gegenüber dem Leistungserbringer dargelegt wurde, dass die betroffene zahnärztliche Praxis oder der öffentliche Gesundheitsdienst die Testung verlangt haben.

Lesen Sie die Erläuterungen im Einzelnen hier:

Information der KZBV zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung
zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer
Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV)

1. Allgemeines

Da sich das Ausbruchsgeschehen weiterhin dynamisch entwickelt und die Infektionszahlen erneut stetig steigen, hat das BMG mit der am 15.10.2020 in Kraft getretenen weiterentwickelten Coronavirus-Testverordnung in ihrer inzwischen zum dritten Mal geänderten Fassung, den Kreis der testrelevanten Einrichtungen und damit auch der Personen, die sich ohne vorhandene Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen können, erweitert.

Nachdem bislang die zahnärztliche Praxis als Einrichtung nach § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 8 Infektionsschutzgesetz lediglich in der Form von der Coronavirus-Testverordnung erfasst wurde, dass Patienten, Personal oder Dritten, die sich im Zusammenhang mit einem Ausbruch in der Praxis aufgehalten hatten, aus dem festgestellten Ausbruch ein Anspruch auf Testung erwuchs, wird nunmehr den Zahnarztpraxen von der Verordnung zuerkannt, als testrelevante Einrichtungen die Testung für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 des eigenen Personals auch ohne konkreten Anlass verlangen zu können.

Als weitere wesentliche Änderung bezieht die Dritte Änderung der Coronavirus-Testverordnung die bisher erst nach Beauftragung durch den öffentlichen Gesundheitsdienst als Leistungserbringer fungierenden Ärzte nun ausdrücklich in den Kreis der Leistungserbringer mit ein. Zahnärzte werden nicht in den Kreis der Leistungserbringer einbezogen und führen daher auch weiterhin keine Corona-Testungen durch.

2. Testpersonen (Anspruchsinhaber)

Grundsätzlich steht der Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 beim Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Personen zu, die gesetzlich versichert sind sowie Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind (§ 1 Abs. 1, 2 TestV).

Die Verordnung unterscheidet für den Anspruch dieser Personen auf Testung drei Fallgruppen: Zum einen kann die Testung von asymptomatischen Kontaktperson erfolgen (§ 2 TestV). Diese Fallgruppe ist für zahnärztliche Praxen, anders als die nachfolgenden beiden Fälle, mangels Betroffenheit der Zahnärzteschaft weiterhin nicht von Interesse.

Zum anderen besteht die Möglichkeit der Testungen von asymptomatischen Personen nach Auftreten von Infektionen in Einrichtungen und Unternehmen (§ 3 TestV). Wenn in oder von Einrichtungen oder Unternehmen nach § 3 Abs. 2 TestV – worunter auch die zahnärztliche Praxis fällt - von diesen oder vom öffentlichen Gesundheitsdienst außerhalb der regulären Versorgung in den letzten zehn Tagen eine mit dem Coronavirus SARSCoV-2 infizierte Person festgestellt wurde, entsteht für Patienten, welche in der Praxis behandelt werden oder in den letzten zehn Tagen vor dem Ausbruch behandelt wurden, der Anspruch auf Testung.

Gleichermaßen entsteht für das in der zahnärztlichen Praxis tätige Personal der Anspruch auf Testung, wenn sie in der Praxis tätig sind oder in den letzten zehn Tagen vor Ausbruch dort tätig waren. Zudem sind auch sonstige Personen Anspruchsinhaber, die in der zahnärztlichen Praxis anwesend sind oder in den letzten zehn Tagen vor Ausbruch anwesend waren.

Schließlich gibt es die Fallgruppe der Testung von asymptomatischen Personen zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (§ 4 TestV). Diese Fallgruppe ermöglicht für das Personal bestimmter Einrichtungen (u.a. Zahnarztpraxen, siehe § 4 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 TestV) quasi eine anlasslose Testung auf Verlangen des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder u.a. der Zahnarztpraxis selbst, wenn es die Einrichtungen oder Unternehmen – darunter fällt auch die zahnärztliche Praxis - im Rahmen ihres einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts oder der öffentliche Gesundheitsdienst zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verlangen.

In dem Fall kann sich das aktuelle oder künftige zahnärztliche Personal testen lassen. Darüber hinaus haben Reisende aus dem In- und Ausland unter bestimmten Voraussetzungen als asymptomatische Personen im Rahmen dieser Fallgruppe einen Anspruch auf Testung nach § 4 Abs.3 und 4 TestV.

Ein Anspruch auf die Testung besteht in all diesen Fällen nach § 1 Abs. 3 TestV nicht, wenn die zu testende Person bereits einen Anspruch auf Leistungen nach der TestV hat oder einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für entsprechende Leistungen hätte, insbesondere im Fall von Ansprüchen auf Leistungen der ambulantenKrankenbehandlung oder der Krankenhausbehandlung.

3. Umfang der Testungen (Anspruchsinhalt)

Grundsätzlich umfasst nach § 1 Abs. 1 TestV der Anspruch auf Testung das Gespräch mit der zu testenden Person im Zusammenhang mit der Testung, die Entnahme von Körpermaterial, die nach der Teststrategie des Bundesministeriums für Gesundheit empfohlene Diagnostik, die Ergebnismitteilung und die Ausstellung eines Zeugnisses über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2.

Dies gilt neben der ersten Fallgruppe (Testung von asymptomatischen Kontaktperson nach § 2 TestV) auch für die zweite Fallgruppe (Testung von asymptomatischen Personen nach Auftreten von Infektionen in Einrichtungen und Unternehmen nach § 3 TestV). Zahnärztliche Patienten und das Personal, welche in die zweite Fallgruppe fallen, können somit grundsätzlich einen PCR-Test (PCR: Polymerase-Chain-Reaction) in Anspruch nehmen.

Soweit die Verordnung die Durchführung von Antigen-Tests vorsieht, umfasst der Anspruch nach § 1 Abs. 1 S. 3 TestV die Durchführung von Tests, welche die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien für Antigen-Tests erfüllen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlicht auf seiner Internetseite unter www.bfarm.de/antigentests eine Marktübersicht solcher Tests und schreibt diese fort.

Im Rahmen der dritten Fallgruppe (Testung von asymptomatischen Personen zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 4 TestV) ist für das Personal von Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 TestV (u.a. Zahnarztpraxen) gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 TestV der Anspruch auf eine Diagnostik mittels Antigen-Tests beschränkt.

Für die Fallgruppen 1 und 2 (Testung von asymptomatischen Kontaktpersonen nach § 2 TestV sowie asymptomatischen Personen nach Auftreten von Infektionen in Einrichtungen und Unternehmen nach § 3 TestV) sowie einen Teil der Testpersonen der Fallgruppe 3 (Testung von asymptomatischen Personen zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 4 TestV) sieht die Verordnung eine Wiederholung der Testung je Einzelfall vor (§ 5 Abs. 1 TestV).

Für die Testung von Personal von Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 TestV (u.a. Zahnarztpraxen) im Rahmen der Fallgruppe 3 (Testung zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, § 4 TestV) ist eine Begrenzung der Testungen auf eine Wiederholung einmal pro Woche je Einzelfall vorgesehen (§ 5 Abs. 2 TestV).

4. Leistungserbringer und Abrechnung

Die Verordnung legt in § 6 TestV fest, wer Leistungserbringer der Testungen ist. Hiernach können die Testungen des Coronavirus SARS-CoV-2 durch die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes und die von ihnen betriebenen Testzentren sowie von ihnen beauftragte Dritte durchgeführt werden.

Ferner können die zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringer und die von den Kassenärztlichen Vereinigungen betriebenen Testzentren die Corona-Testungen durchführen. Die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt gemäß den Vorgaben der §§ 7 bis 12 TestV mit der jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung.

Vertragszahnärztliche Leistungserbringer werden neben den vertragsärztlichen Leistungserbringern nicht genannt und sind demnach grundsätzlich keine Leistungserbringer der Corona-Testungen nach der TestV. Denkbar ist lediglich, dass eine zahnärztliche Praxis als vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragte Dritte Testungen nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 TestV durchführen kann.

5. Nachweispflicht bei Testung von Patienten und zahnärztlichem Personal

Nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 TestV besteht der Anspruch des Patienten und zahnärztlichen Personals der Fallgruppe 2 (Testungen von asymptomatischen Personen nach Auftreten von Infektionen in Einrichtungen und Unternehmen nach § 3 TestV) nur, wenn gegenüber dem Leistungserbringer dargelegt wurde, dass die zu testende Person den erforderlichen Bezug zur zahnärztlichen Praxis hat, in welcher eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde.

Ein Anspruch auf die anlasslose Testung des zahnärztlichen Personals im Rahmen der Fallgruppe 3 (Testung von asymptomatischen Personen zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 4 TestV) entsteht, wenn gegenüber dem Leistungserbringer dargelegt wurde, dass die betroffene zahnärztliche Praxis oder der öffentliche Gesundheitsdienst die Testung verlangt hat.

6. Zusammenfassung

Als wesentliche Neuerung dieser dritten Änderungsverordnung zur Coronavirus-Testverordnung kann sich nun auch das zahnärztliche Personal auf Verlangen des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder der zahnärztlichen Praxis einem Corona-Test bei den vorgesehenen Leistungserbringern (insb. Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Arztpraxen, Testzentren) unterziehen. Die zahnärztliche Praxis selbst gehört weiterhin grundsätzlich nicht zu den Leistungserbringern. Denkbar ist lediglich, dass die zahnärztliche Praxis als vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragte Dritte Testungen nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 TestV durchführen kann.

KZBV-Vorstand, 19. Oktober 2020

Das neu identifizierte Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht die "Corona virus disease 2019" (Covid-19) und ist Auslöser der COVID-19-Pandemie.

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