Sachstand zur elektronischen Gesundheitskarte

Teststart erneut verschoben

Es gibt weitere Verzögerungen beim Online-Rollout (Stufe 1) der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Der Erprobungsstart für die Anwendung des Versichertenstammdatenmanagements in den Testregionen ist erneut nach hinten verschoben worden. Doch die im E-Health-Gesetz vorgegebene Frist für den flächendeckenden Rollout ist fix. Und jetzt?

Der 30.06.2016 ist als der Zeitpunkt im E-Health-Gesetz festgeschrieben, zu dem die erforderlichen Maßnahmen zum bundesweiten Online-Rollout der Telematikinfrastruktur – zunächst mit dem Versichertenstammdatenmanagement – von der Gesellschaft für Telematik, kurz gematik, zu treffen und abzuschließen sind. Passiert das nicht, drohen erhebliche Einschränkungen der Haushalte der beteiligten Körperschaften des eGK-Projekts ab 2017 (auf Basis des Haushalts 2014 minus ein Prozent) – damit auch für die KZBV. Auch für Vertragszahnärzte sollen zu einem späteren Zeitpunkt Mitte 2018 Sanktionen mit pauschalen Honorarkürzungen greifen, falls diese dann nicht den im Rahmen des Rollouts zur Verfügung gestellten Versichertenstammdatendienst nutzen.

Schon jetzt ist absehbar, dass sich diese Frist nicht einhalten lässt. Denn der Erprobungsstart für die Anwendung in den beiden Testregionen ist erneut nach hinten geschoben worden. So soll nach dem derzeitigen Stand der Planungen der Start in der Testregion Nordwest – mit den Bereichen Schleswig-Holstein, Nordrhein, Westfalen-Lippe und Rheinland-Pfalz – am 16.5.2016 erfolgen (Erprobungsende: 10.11.2016). In der Testregion Südost – mit den Bereichen Sachsen und Bayern – ist der Start für den 15.8.2016 vorgesehen (Erprobungsende: 6.3.2017).

Damit hat sich der Erprobungsstart innerhalb eines Jahres um insgesamt mehr als sechs Monate verschoben. Der geplante Abschluss der Erprobungsphase liegt mittlerweile deutlich hinter dem gesetzlich fixierten Zeitpunkt 30.6.2016.

Die Komponenten haben Mängel oder sind veraltet

Grund dafür ist, dass die für den Rollout notwendigen Komponenten noch nicht vollständig zur Verfügung stehen. Diese Komponenten sind die Konnektoren für die Testpraxen, um datensicher an die Telematik- Infratstruktur angebunden zu werden, sowie die online-fähigen Kartenlesegeräte. Die Konnektoren für die Testpraxen stecken noch im Zertifizierungsprozess durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Es gibt technische Mängel bei den Produkten, die mit großer Verspätung zur Prüfung und Abnahme bei der gematik eingereicht wurden.

Auch bei den Kartenlesegeräten, die die eGK in den Testpraxen auslesen sollen, sind inzwischen Probleme offensichtlich: Geräte der ersten Generation, die bereits 2008/2009 das Zulassungsverfahren der gematik  durchlaufen haben, sind inzwischen veraltet, es gibt keine Updates mehr, die sie online-fähig machen. Auch die Geräte, die 2011 zugelassen wurden, entsprechen nicht mehr den aktuellen sicherheitstechnischen Standards. Wahrscheinlich ist, dass bei der Erprobung ab Sommer neue Lesegeräte zum Einsatz kommen.

Bereits in einem „Round-Table-Gespräch“ des Bundesgesundheitsministeriums zusammen mit der gematik (mit ihren Gesellschaftern, – BÄK, KBV, BZÄK, KZBV, DKG, dem GKV-Spitzenverband und den Apothekern) und der Industrie am 16.12.2015 in Berlin zeichnete sich ab, dass sich die Fristen für den Rollout nicht halten lassen. Zur Beschleunigung des bundesweiten Online-Rollouts werden deshalb zurzeit Vorschläge unterbreitet. Aus dem Haus der gematik werde man sich in absehbarer Zeit dazu äußern, informierte die Pressestelle auf Nachfrage.

BMG fordert die „Hausaufgaben“ ein

Und das BMG gab folgendes Statement ab: „Die Einführung einer sicheren Telematikinfrastruktur ist eines der anspruchsvollsten Projekte weltweit. Mit dem E-Health-Gesetz wurde auf Basis der Zeitpläne der gematik und der Industrie ein Zeitfenster für die bundesweite Einführung der Telematikinfrastruktur festgeschrieben. Das Zeitfenster ist so angelegt, dass die Beteiligten den Rollout fristgerecht umsetzen können, sodass die Sanktionen nicht greifen müssen, wenn alle ihre Hausaufgaben machen. Wie auch bei anderen IT-Großprojekten ergeben sich zwar immer wieder neue Herausforderungen und Probleme, hierfür werden aber konstruktive Lösungen erarbeitet. Erfreulich ist, dass Ärzteschaft, Krankenkassen sowie die von den Organisationen der Selbstverwaltung beauftragten Industrieunternehmen vor dem Hintergrund der im E-Health-Gesetz geregelten Fristen ihre Arbeiten intensiviert haben und jetzt mit Hochdruck an der Umsetzung arbeiten. Dabei hat der Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten höchste Priorität. Deshalb ist das BMG im engen Kontakt mit allen Projektbeteiligten.“

Die zahnärztlichen Spitzenvertreter von KZBV und BZÄK als Projektbeteiligte zeigen sich inzwischen mehr als verärgert. Man fühle sich an das Possenstück um den Berliner Flughafen BER erinnert, heißt es dort. Zwar werde der zügige Aufbau einer sicheren Telematikinfrastruktur ausdrücklich begrüßt. Die im E-Health-Gesetz enthaltenen Fristen seien aber nicht haltbar. „Das Maß, in dem wir hier Verzögerungen beobachten müssen, und die schlechte Qualität der Produkte, die die Auftragnehmer mit großer Verspätung bei der gematik einreichen, lassen nur einen Schluss zu: Die Industrie hat die Komplexität des Projekts gehörig unterschätzt“, kommentiert Dr. Günther E. Buchholz, stellvertretender Vorsitzender der KZBV. Erschreckend sei auch, welche Projektrisiken im Gespräch seien, um die gesetzliche Frist doch noch irgendwie zu halten. Außerdem könnten Verwaltungskürzungen für die Spitzenorganisationen nicht der Weg sein, um Termine einzuhalten, die diese letztlich nicht zu verantworten hätten.

„Die Verschiebungen gehen zulasten der Industrie“

„Die Verschiebungen der Fristen gehen ganz klar zulasten der Industrie,“ unterstreicht BZÄK-Vorstandsmitglied Jürgen Herbert. „Nach wie vor können keine verbindlichen Aussagen darüber getroffen werden, wann die Konnektoren und Lesegeräte zur Verfügung stehen. Ich vertraue den Versprechungen der Industrie nicht mehr.“

Da der flächendeckende Rollout nichtsdestotrotz kommen wird, läuft die fachliche Arbeit in den betroffenen Organisationen weiter. So soll die KZBV zusammen mit der KBV und dem GKV-Spitzenverband die Finanzierung der den Praxen im Online- Rollout entstehenden Aufwände regeln. Für den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung hatte das BMG im Sommer vergangenen Jahres den 31. März 2016 fixiert. Aber auch hier gebe es Schwierigkeiten, die Frist einzuhalten. Denn weitere Einzelheiten der Finanzierung ließen sich erst im Verlauf der Erprobung bestimmen. Da der Erprobungsstart nun später erfolge, sei es nicht möglich, eine fristgerecht unterzeichnete Finanzierungsvereinbarung mit festgelegten Pauschalen vorzulegen.

Am 12. April ist ein weiteres Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe geplant – die Erwartungen, wie es mit der eGK weitergeht, sind hoch.

 

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