Kooperation mit Fremdlabor

Antikorruptionsgesetz – vom Partnerfactoring ist abzuraten

Am 4.6.2016 ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ (Antikorruptionsgesetz) in Kraft getreten. Eingeführt wurden die neuen Straftatbestände der Bestechung (§ 299a StGB) und der Bestechlichkeit (§ 299b StGB) im Gesundheitswesen. Unmittelbar davon betroffen ist der Zahnarzt beim sogenannten Partnerfactoring.

Ein Zahnarzt, der ein von ihm beauftragtes Fremdlabor bisher an der Factoring-Gebühr beteiligt hat, sollte diese Praxis dringend überdenken. © ikonoklast_hh - Fotolia.com

Nach dem Gesetz kann künftig jeder Angehörige eines Heilberufs bestraft werden, der einen Vorteil dafür erhält, dass er bei der Verordnung oder beim Bezug von Arzneimitteln und Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten einen anderen in unlauterer Weise bevorzugt. Der Vorteilsgeber wird ebenfalls strafrechtlich erfasst. Die praktischen Auswirkungen dieses Gesetzes können nicht hoch genug bemessen werden. Grund: Sämtliche – teilweise langjährig – eingeübten Formen der Kooperation im Gesundheitswesen stehen seitdem auf dem strafrechtlichen Prüfstand.

Dies gilt auch für das sogenannte Partnerfactoring. Hierbei wird beim Factoring zahnärztlicher Leistungen durch Abrechnungsdienstleister ein bestehendes Fremdlabor des Zahnarztes ins Factoring einbezogen. Die von den Dienstleistern angewendeten Modelle sind dabei unterschiedlich angelegt. Ziel und Ergebnis aller Verfahren ist jedoch, dass vom Dentallabor ein Teil der ohne Partnerfactoring allein beim Zahnarzt anfallenden Factoring-Gebühr getragen wird. Im Zentrum um die strafrechtliche Zulässigkeit des Partnerfactorings steht zum einen die Frage, ob die anteilige Übernahme der Factoring-Gebühr durch das Dentallabor für den Zahnarzt einen Vorteil im Sinne der neuen Straftatbestände darstellt, zum anderen, ob der Zahnarzt diesen Vorteil im Rahmen einer strafrechtlich relevanten Unrechtsvereinbarung erhält.

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