Stellschrauben auf mehr Freiheit drehen

Zuversichtlich gab sich der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, vor der Presse: Die Chancen stünden günstig, durch Gespräche mit den Fraktionen „Irrläufer“ in der gesundheitspolitischen Diskussion zu verhindern, fasste er die engagierte Debatte des Vormittags zusammen. Kurzfristig hatte die Bundesärztekammer ihre rund 250 Delegierten zu einem außerordentlichen Ärztetag in die Hauptstadt geladen, um angesichts der Neugestaltung des Gesundheitswesens ihren eigenen Reformvorstellungen entsprechendes Gehör zu verschaffen und konstruktiv mit der Politik zu diskutieren. Gekommen waren alle Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages, außerdem zahlreiche weitere prominente Gesundheitspolitiker. Ministerin Ulla Schmidt verzichtete auf eine Teilnahme, äußerte aber nachträglich ebenfalls ihre Gesprächsbereitschaft.

In seiner engagierten Rede sprach Hoppe den Delegierten aus dem Herzen und ging heftig mit den Reformplänen von Rot-Grün ins Gebet: „Wir müssen die Stellschrauben des Systems auf mehr Freiheit drehen. Es muss wieder um Patientenbehandlung und nicht um Krankheitsverwaltung gehen. Wir brauchen endlich vernünftige Arbeitsbedingungen, unter denen gute Medizin wieder möglich wird.“ Und: „Wir können bei derart begrenzten Ressourcen nicht länger für die unbegrenzten Leistungsversprechen der Politiker einstehen.“

Hoppe unterstrich, dass die rot-grünen Eckpunkte keinen Weg in eine soziale Reform wiesen. Vehement lehnte er die Zwangsregulierung der ärztlichen Fortbildung („Ärzte-TÜV“) und ein Deutsches Zentrum für Qualität in der Medizin ab.

Die GKV stünde vor gravierenden Problemen, weil sie ständig als sozialpolitische Manövriermasse missbraucht würde, mahnte Hoppe eindringlich. Die größte Gefahr ergebe sich im „Ökonomismus“ und dem immer weiter um sich greifenden Denken einer Kosten-Nutzen-Analyse, das eine ethische Talfahrt einleite. Die Ärzteschaft setze sich für eine Reform ein, die auch in Zukunft eine individuelle Gesundheitsversorgung für alle ermögliche. Dazu gehöre die Stärkung der hausärztlichen Versorgung, eine wohnortnahe fachärztliche Versorgung und eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit. Transparenz, Prävention und Eigenvorsorge seien wichtige Parameter.

Seine Einladung zu Reformgesprächen mit der SPD-Fraktion sprach Fraktionschef Franz Müntefering gleich zu Beginn seiner Rede aus. Die Ärzte- Kritik an den Reformvorstellungen bezeichnete er als teilweise überzogen, denn: „das, was vorgetragen ist, ist gesamtgesellschaftlich notwendig.“ Dennoch, so unterstrich er, sei es selbstverständlich, Kompromisse zu schließen und gemeinsam das Thema politisch zu bewältigen. Er fasste die Kernvorstellungen aus Koalitionssicht (mehr Effizienz, Qualität) zusammen und schlug vor, „vernünftig“ aufeinander zuzugehen: „Ärzte und Selbstverwaltung sind unverzichtbar“.

Krista Sager von der Fraktionsspitze der Grünen unterstrich ihrerseits das Gesprächsangebot und umriss vor den Delegierten ihre Reformvorstellungen. Man wolle ein bürgerorientiertes Gesundheitswesen, Wahlfreiheit und mehr Transparenz, die sich über Qualität und Preis definiere. Mehr Wettbewerb und Vertragsfreiheit seien nötig. Die Zerschlagung der Selbstverwaltungsstruktur sei nicht vorgesehen. Die Diskussion über Finanzierung und Einnahmen werde nicht die Strukturdiskussion ersetzen. Beides sei notwendig, um im Gespräch zu bleiben.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt unterstrich die Elemente von Freiheit und Selbstverantwortung und die Bedeutung der Ärzteschaft in diesem Gefüge: „Der Freie Beruf gehört zu den zentralen Merkmalen eines demokratischen Staates.“

Er verlangte „umfassende Kurskorrekturen, sonst fährt das System an die Wand.“ Dazu gehöre mehr Wettbewerb, der Abbau bürokratischer Regelungen und Kostenerstattung statt Sachleistung. Qualitätssicherung sei eine ureigene Aufgabe der Ärzteschaft selbst.

CDU-Chefin Angela Merkel sprach mit ihrem Appell an die Politik, dem Beruf des Arztes mehr Achtung entgegenzubringen, den Delegierten aus der Seele. Sie trug die Positionen der CDU/CDSU zu den Reformvorhaben vor und ließ durchblicken, dass bei den anstehenden Verhandlungen Kompromisse mit der Opposition zu schließen seien. So sollten ihrer Meinung nach Qualitätsstandards nur von der Ärzteschaft selbst geregelt werden und nicht über ein Institut für Qualitätssicherung. Sie sprach sich für Wahlmöglichkeiten, Bonustarife und Eigenverantwortung der Patienten aus. Ziel sei außerdem, die Lohnnebenkosten und die Kassenbeiträge zu senken, die Arbeitgeberanteile festzuschreiben sowie sozial gestaffelte Selbstbehalte einzuführen.

Kämpferisch gab sich der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Manfred Richter-Reichhelm, und machte trotzdem deutlich, dass die Bereitschaft der Ärzte zum Dialog weiter bestehe. Im Mittelpunkt seiner Kritik standen das geplante Institut für Qualitätssicherung und der Ärzte- TÜV: „Gesundheit ist ein viel zu wertvolles Gut, als dass es nach den Kriterien der Stiftung Warentest ausgesucht werden kann.“ Und: „Wir lassen nicht zu, dass Zuteilungsmedizin und Wartelisten in Deutschland eingeführt werden. Wir lassen nicht zu, dass unter dem Deckmantel von Strukturveränderungen die flächendeckende qualifizierte Versorgung der Patienten gefährdet wird.“ Richter-Reichhelm forderte, die kooperative Zusammenarbeit zwischen den Ebenen und Sektoren zu fördern. Er sprach sich für einen Qualitätswettbewerb und mehr Transparenz im System aus.

Aus Sicht der Krankenhausärzte unterstrich der Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Frank-Ulrich Montgomery, den dringenden Reformbedarf. Was der Politik aber fehle, sei Durchblick, Einblick und Weitblick. Eindringlich forderte er die Abschaffung des Arztes im Praktikum AiP und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Krankenhaus. Die Integration ambulanter und stationärer Versorgung müsse so geregelt werden, dass nicht mehr ein Keil zwischen niedergelassene Ärzte und Krankenhausärzte getrieben werden kann.

Zum Abschluss des Ärztetages verabschiedeten die Delegierten eine Resolution zur Reform des Gesundheitswesens, in der die Kernforderungen des Berufsstandes noch einmal zusammengefasst sind. „Eine neue soziale Krankenversicherung, die auch in Zukunft gute Medizin für alle versprechen kann, wird nur dann entstehen, wenn wir ehrlich miteinander umgehen und uns tatsächlich um Generationengerechtigkeit bemühen!“, heißt es dort.