Nicht ohne die Union

Die Kluft zwischen Regierungskoalition und Opposition in der Gesundheitspolitik ist nicht mehr so tief, wie es noch vor kurzem den Anschein hatte. Bundessozialministerin Ulla Schmidt wirbt mittlerweile für eine „große Koalition der Vernunft“, und auch die Union signalisiert, dass sie „unter Bedingungen“ zur Kooperation bei der geplanten Gesundheitsreform bereit sei. In der Tat sind die Positionen von SPD und Grünen auf der einen und CDU/CSU auf der anderen Seite in vielen Punkten gar nicht weit voneinander entfernt. Beide Seiten wollen die solidarische Krankenversicherung im Kern erhalten. Einig ist man sich im Grundsatz auch darüber, den Leistungserbringern mehr Wettbewerb zu verordnen. Es spricht also vieles dafür, dass es zu einer Neuauflage des Paktes von Lahnstein kommt, wo Sozialdemokraten und Union 1992 die Einführung einer strikten Budgetierung beschlossen hatten. Allerdings soll es diesmal, so zumindest die Forderung der Union, um mehr Liberalismus und Marktwirtschaft im Gesundheitswesen, statt um noch mehr Staatsdirigismus gehen.

Nach den Vorstellungen der Ministerin soll mit der Reform – die sie noch vor der parlamentarischen Sommerpause unter Dach und Fach haben will – zunächst nur die Ausgabenseite des Systems in Angriff genommen werden. Eine Neugestaltung der Finanzierung soll erst im zweiten Schritt folgen, wenn die Rürup-Kommission im Herbst entsprechende Vorschläge vorgelegt hat. Die Union hält von dieser Aufsplittung nichts und fordert stattdessen eine Reform aus einem Guss. Da die Regierungskoalition auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen ist, wird sie der Union entgegen kommen müssen. Es ist zu erwarten, dass die Finanzierungsfragen nicht ausgeklammert bleiben. Dies ist zwar sinnvoll, erschwert jedoch die Kompromisssuche erheblich, denn in der Frage nach den künftigen Geldquellen antworten SPD und Union höchst unterschiedlich. Kernstück des Unionskonzepts ist die Forderung nach mehr Eigenverantwortung der Versicherten.

Höhere Zuzahlungen und Selbstbehalte sollen die Nachfrage nach medizinischen Leistungen besser steuern helfen. Der Einzelne kann dann aus einer Vielfalt von Versicherungstarifen wählen: Wer eine höhere Selbstbeteiligung akzeptiert, wird mit einem günstigeren Beitrag belohnt. Solche marktwirtschaftlichen Instrumente haben sich in der Privatwirtschaft bewährt. Denn nur wenn der Einzelne ein finanzielles Interesse an einer sparsamen Nutzung der medizinischen Angebote hat, wird er selbst auf die Kosten achten. Für die Sozialdemokraten aber sind Zuzahlungen und Selbstbehalt-Tarife Teufelszeug. Eine solche „Bestrafung von Krankheit“ lehnt die SPD kategorisch ab. Einen Abschlag beim Kassentarif will man nur demjenigen gewähren, der auf die freie Facharztwahl verzichtet oder sich in die neuen Programme für chronisch Kranke einschreibt. Während die Koalitionäre die Versicherten also noch mehr gängeln möchten, kämpfen die Konservativen für mehr Entscheidungsfreiheit.

Von mehr Wahlfreiheit würden nicht nur die Versicherten profitieren, sondern auch die Kassen. Der derzeit bestehende Zwang zum Einheitsangebot lässt einen echten Wettbewerb zwischen den Versicherungen gar nicht zu. AOK, Barmer und andere Großkassen haben allein aufgrund ihrer ungünstigeren Mitgliederstruktur einen Wettbewerbsnachteil gegenüber vielen Betriebskrankenkassen. Wäre es ihnen gestattet, günstigere Wahltarife mit Selbstbehalt anzubieten, könnten sie auch für gut verdienende Versicherte wieder attraktiv werden.

Der Erfolg der Reform wird entscheidend davon abhängen, welche Seite sich in diesem Grundsatzstreit durchsetzt. Die Union hat es in der Hand, den Wettbewerb auf allen Ebenen des Gesundheitswesens zu fördern und es damit zukunftsfähiger zu machen – oder aber das Gesetzesvorhaben scheitern zu lassen.

Gastkommentare entsprechen nicht immer der Ansicht der Herausgeber.