Chancen für eine Neugestaltung

Mitten hinein in die Zentralveranstaltung zum Deutschen Zahnärztetag in der Alten Stuttgarter Reithalle platzte die lang erwartete Nachricht: Der GOZ-Referentenentwurf – seit Sommer angekündigt – ist da! BMG-Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder brachte die neue GOZ sozusagen im Handgepäck mit: Ein fast 100 Seiten dickes Papier, zu dem auf dem Festakt so schnell niemand fundiert reagieren konnte. Ob das Timing bewusst oder zufällig gewählt war, blieb zu diesem Zeitpunkt offen. So viel zu den Fakten: Schröder kündigte eine Erhöhung des Gesamtvolumens der GOZ um 10,4 Prozent an und bezeichnete dies als „entscheidenden Zuwachs“, der Flexibilität zeige und einer Weiterentwicklung der Zahnmedizin Rechnung trage. Die Erhöhung um die GOZ werde allerdings in einer Zeit diskutiert, in der sich die Lage in Deutschland verschlechtere, sagte er im Hinblick auf die weltweite Finanzkrise.

Die Bundeszahnärztekammer werde den Entwurf sehr genau prüfen, vor allem in Bezug auf die Kriterien von Qualität, Zeit und Leistung, unterstrich der scheidende Präsident der BZÄK, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, in einem ersten kurzen Kommentar dazu und verwies auf weitere Stellungnahmen, die nach gründlicher Analyse erfolgen werden (mehr dazu im Bericht über die Bundesversammlung ab Seite 32).

Weitkamp hielt in Stuttgart nach Ablauf seiner achtjährigen Amtszeit letztmals eine Rede auf der Zentralveranstaltung zum Deutschen Zahnärztetag und nutzte die Gelegenheit zu einer standespolitischen Standortbestimmung. Die Geschlossenheit und Vernetzung, mit der sich die Zahnärzteschaft zeige, sage etwas aus über deren Verankerung in der Gesellschaft, betonte der BZÄK-Präsident. Er verwies auf den Grundwert der Freiberuflichkeit mit hoch stehenden Leistungen eines akademischen Berufsstandes in fachlicher Unabhängigkeit und Eigenverantwortung. Ein weiteres Kernelement sei die vertrauensvolle Beziehung zwischen dem Zahnarzt und seinem Patienten. Hier drohe Gefahr durch die wachsende Versozialrechtlichung und die steigende Einmischung des Staates.

Als konkretes Beispiel dafür nannte Weitkamp das Ringen um die neue GOZ. Hier zeige sich der unverhohlene Versuch, die PKV den Leistungen der GKV in Richtung einer staatlich gelenkten Einheitsmedizin anzugleichen. Durch die geplante Öffnungsklausel würden Einkaufsmodelle und Selektivverträge begünstigt. Hervorzuheben sei die Rolle der Selbstverwaltung, die die Berufsausübung ordnungsgemäß, professionell und sachgerecht sicherstelle. Deshalb sei es wichtig, sich gegen Kontroll- und Reglementierungswut (Beispiel: Praxisbegehungen) und staatliche Übergriffe zu wehren: „Der Zahnarztberuf ist ein Freier Beruf nach Zahnheilkundegesetz und kein beliebig austauschbarer Gesundheitsdienstleister.“

Klare Worte fand der scheidende Präsident zum Thema Generalist und Spezialist. Die Versorgungswirklichkeit verlange für rund 90 Prozent der Bevölkerung eine Generalisten-Praxis mit einem breiten, möglichst vollständigen Spektrum der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, gepaart mit einem bis drei Schwerpunkten in Bereichen, in denen besonderes Wissen und Können erworben wurde. Der Versorgungsalltag erfordere aber auch den Fachzahnarzt in fruchtbarem Nebeneinander mit dem Generalisten. „Wenn wir uns die Stärkung des Generalisten auf die Fahne schreiben, dann aus der tiefen Überzeugung, dass der Berufsstand damit zukunftstauglich aufgestellt ist.“ Damit verbunden sei ein möglichst liberales und flexibles System für eine freiwillige und selbstbestimmte, transparente postgraduale Qualifizierung, für das sich die BZÄKBundesversammlung im letzten Jahr ausgesprochen hatte.

Sein Fazit: „Veränderung bringt immer auch eine Chance zur Neugestaltung.Bloßes Abwarten bedeutet Rückschritt.“ Und: „Zahnärztliche Berufsvertretung muss mutig und entscheidungsfreudig bleiben und die Entwicklung selbst gestalten.“

Große Sympathie für die Belange der Zahnärzteschaft zeigte der Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Ulrich Goll, MdL. Er griff Weitkamps Gedanken zur Freiberuflichkeit auf: „Nur Freiheit führt zu mehr Gerechtigkeit“, sagte er und unterstrich die gesellschaftliche Bedeutung des Zahnarztes, der sich mit seiner Fachkenntnis und mit seinen technischen Fertigkeiten für die Belange des Gemeinwohls einsetze. Er leiste Beachtliches bei der Beratung und Behandlung des Patienten, und zwar auf hohem wissenschaftlichen Niveau, wie die große Zahl zahnärztlicher Fortbildungen beweise. Zur Gesundheitspolitik der Bundesregierung äußerte er sich aus Sicht seines Landes kritisch. So ging er hart mit der GOZ-Novellierung ins Gebet. Der Handlungsbedarf sei offensichtlich. Er hege allerdings Zweifel, ob der Entwurf dem Bedarf genüge. Mit Sorge betrachtete Goll die Entwicklungen zum Gesundheitsfonds, den er als „bürokratisches Monstrum“ bezeichnete und der auch von seiner Landesregierung mit Skepsis betrachtet werde. Dahinter verbergen sich seiner Meinung nach steigende Beiträge, weniger Wettbewerb, eine wachsende staatliche Bevormundung und der Trend hin zur Einheitsversicherung.

Ganz anders lag die Auffassung von Staatssekretär Schröder. Er verteidigte den Gesundheitsfonds als zentralen „Kunstgriff“, um die gesundheitliche Versorgung in Deutschland auf hohem Niveau zu belassen. Schröder führte die unterschiedlich verteilten Morbiditätsrisiken in den Kassen an, kam auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft zu sprechen und betonte, dass eine Transformation notwendig sei, um einer solidarischen Finanzierung von Risiken beizukommen. Das Gesamtkonstrukt des Fonds sei die Voraussetzung für einen Qualitäts-Wettbewerb.

Neben der GOZ ging Schröder auf weitere Fragen ein. Eine Weiterentwicklung der Honorarsysteme sei seiner Meinung nach wichtig, dazu gehöre auch die Anpassung der Honorare von Ost und West. Für ebenso notwendig hielt er die neue Approbationsordnung und zeigte sich zuversichtlich, dass diese bald auf den Weg gebracht werde.

Abschließend zollte der Staatssekretär dem scheidenden BZÄK-Präsidenten zum Ende seiner Amtszeit Tribut und dankte für die Zusammenarbeit: „In diesen Tagen geht eine Ära zu Ende“, lobte er und hob Weitkamps Stil und Art hervor, sein Amt zu führen: „Hart und klar und deutlich in der Sache, konziliant im Ton“.

Wissenschaftspolitische Aspekte brachte der Präsident der DGZMK, Prof. Dr. Thomas Hoffmann, in sein Statement ein. So verwies er auf die Novellierung der Approbationsordnung (AOZ), deren Entwurf „ein Kompromiss aus vielen Einzelvorschlägen“ sei und plädierte, an die Politik gerichtet, für eine schnelle Umsetzung. Mit Stolz kam er auf die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Berufspolitik und Wissenschaft mit BZÄK, KZBV und DGZMK zu sprechen und bezeichnete diese als die „richtige Richtung in Tempo und Engagement“. Als Eckpfeiler habe sich das Projekt der Neubeschreibung der präventionsorientierten Zahnheilkunde herauskristallisiert. Es diene als wissenschaftlich untermauertes Fundament für Bereiche wie die Überarbeitung der GOZ/HOZ, für die AOZ oder auch als Basis, um aus Statements Leitlinien zu erarbeiten. Ein weiterer Meilenstein seien die gemeinsamen Konzepte von BZÄK, VHZMK und DGZMK zur strukturierten Fort- und Weiterbildung.

Es bedürfe des Engagements einzelner Personen – und hier hob er den BZÄK-Präsidenten Dr. Dr. Jürgen Weitkamp sowie den ehemaligen DGZMK-Präsidenten Prof. Dr. Wilfried Wagner aus Mainz hervor – um Visionen umsetzen zu können. Der Berufsstand stehe vor wesentlichen Entscheidungen, bei denen es gelte, zielgerichtet nach vorne zu blicken. Nicht Lamentieren und Reagieren sei gefragt, sondern Agieren. Hierbei versicherte Hoffmann die Unterstützung der Wissenschaft.

„Wir brauchen verbesserte Strukturen, aber andere als die Ärzte“, forderte der Vorsitzende der KZBV, Dr. Jürgen Fedderwitz, in seinem Statement. „Ich prophezeie, dass die 2,5 Milliarden das letzte Geschenk der Politik an die GKV waren“, sagte er im Hinblick auf die Honorarreform der Ärzteschaft. Skeptisch zeigte er sich in Bezug auf den Gesundheitsfonds. Die Politik lege den Beitragssatz fest, und es sei zu befürchten, dass sich das ganze Thema im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl schnell zum Spielball wahltaktischer Überlegungen entwickeln könne.

Mit Geld allein sei es jedoch bei den Zahnärzten nicht getan, betonte der KZBV-Vorsitzende. Hier seien Freiräume erforderlich, die sich nicht „in Euro und Cent“ ausdrücken ließen, sondern die strukturell neue Wege erforderten. Ob der von Staatssekretär Schröder avisierte Zuwachs im GOZ-Bereich von 10,4 Prozent die richtige Leitzahl sei, bezweifelte er. „Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, sagte er mit einem Augenzwinkern. Fedderwitz verwies außerdem auf die Notwendigkeit, im zahnärztlichen Bereich die Vergütungen Ost dem Westniveau anzugleichen sowie das Budget abzuschaffen.

Die KZBV habe sich auf ihrer Vertreterversammlung mit neuen konstruktiven strukturellen Modellen für das Gesundheitswesen im zahnärztlichen Bereich beschäftigt. Dazu gehöre die Weiterentwicklung des Festzuschusssystems, das sich beim Zahnersatz sowohl für den Zahnarzt wie auch für den Patienten als Benefit herausgestellt habe. Es sollte auf andere Leistungsbereiche ausgedehnt zu werden, zunächst laut Beschluss der KZBV-Vertreterversammlung auf die Parodontologie. „Dazu bedarf es der Änderung gesetzlicher Strukturen“, erklärte Fedderwitz. Er wünsche sich, dass diesmal der politische Entscheidungsprozess kürzer ausfalle als damals bei den Festzuschüssen zum Zahnersatz, zumal das zunächst in der Zahnärzteschaft in Absprache mit Kammern und Wissenschaft zu erarbeitende PAR-Konzept nicht die alleinige Position der KZBV wiedergebe, sondern aus der Vertragszahnärzteschaft und damit aus dem Berufsstand selbst heraus entwickelt werde. Hierzu werde man weitere Wege mit der BZÄK und der DGZMK gemeinsam abgestimmt beschreiten.

Fedderwitz dankte in diesem Zusammenhang dem scheidenden BZÄK-Präsidenten Weitkamp: Der Deutsche Zahnärztetag sei „sein Kind“ und diese Institution habe in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass der Berufsstand geschlossen nach außen agiere. Das Fazit des KZBV-Vorsitzenden: „Wir brauchen Strukturen, um als Freiberufler Freiheiten zu bekommen, und wir werden diese auch einfordern. Das ist des Pudels Kern.“

In seinem vielbeachteten Festvortrag ging Dr. Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, auf das Zusammenspiel von Freiheit und Gerechtigkeit ein. Der alte Daseinsvorsorgestaat sei in Handlungsunfähigkeit erstarrt und „Gerechtigkeitsrhetoriker“ betrieben eine gewaltige Simplifizierung der Probleme des Sozialstaats. Was fehle, sei eine Vision des Gemeinwesens. Politik müsse eine werteorientierte Führungsverantwortung übernehmen. Weltweit entwickele sich eine neue Führungsdebatte um Ressourcen und Chancen. Die Zukunft könne nur dann gewonnen werden, wenn es gelänge, eine Wissensgesellschaft aufzubauen. „Bildung ist unser Pass für die Zukunft. Sie ist unser entscheidendes Kapital. Lernen ist das Ethos der Solidarität und nicht die Bürgerversicherung.“

Gerhardt mahnte zu einer „Kultur des Lernens“, die schon nach der Geburt und nicht erst in der Schule beginnen müsse und bei der Elternhäuser in der Verantwortung stünden. „Es geht um Allgemeinbildung und Schlüsselqualifikation, es geht um die Fähigkeit, sich etwas aneignen zu wollen und zu können und den Willen, etwas allein oder mit anderen zusammen zustande zu bringen.“

Dabei dürfe der Begriff der Gleichheit nicht als Gleichmacherei verstanden werden. „Es gibt Unterschiede in den menschlichen Fähigkeiten des Wissenserwerbs, der Selbstorganisation und der Teamfähigkeit.“ Eine freiheitliche Gesellschaft bleibe auf eine Kultur der Anerkennung von Unterschieden und nicht zu beseitigenden Ungleichheiten angewiesen. Es gebe am Ende keinen Staat, der mehr für die Menschen tun könnte, als diese für sich selbst tun könnten. Das Kriterium, nach dem Menschen in verantwortliche Positionen gelangen, müsse das der Befähigung und Leistung sein. Leistung sei keine Körperverletzung, sie müsse stets auch Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft sein.

Falsch ist für den Stiftungsvorsitzenden auch die hierzulande geführte Gerechtigkeitsdiskussion. Es werde auf Dauer keine soziale Sicherheit geben, wenn für untaugliche Systeme nur neue Geldquellen erschlossen würden: „Es wird nichts werden ohne private Vorsorge, ohne Loslösung der Sozialpolitik von den Arbeitskosten und ohne Steuerentlastung für mehr Netto als Belohnung von Leistung, damit die Menschen einfach mehr für sich selbst tun können.“ Von der Alimentation zur Investition – das müsse der neue Weg, sein, so Gerhardt. In diesem Zusammenhang sprach er sich für Wahlmöglichkeiten, Wettbewerb und Eigen engagement aus. Ein Wertesystem, das politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb als etwas grundsätzlich Positives ansehe, sei die wichtigste Voraussetzung für eine offene Gesellschaft.

Im Anschluss an die Zentralveranstaltung traten Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, Dr. Jürgen Fedderwitz und Prof. Dr. Thomas Hoffmann zusammen mit dem Tagungsleiter des Wissenschaftsprogramms, Prof. Dr. Jean-François Roulet, auf einer gut besuchten Pressekonferenz vor die Medien, um ihre Botschaften in die Öffentlichkeit zu tragen – mit viel Resonanz, wie die Presseauswertung zeigte.