Hauptsache weg damit

Die FDP will es. Die SPD will es. Grüne und Linke ebenso. Auch immer mehr Krankenkassen und Ärztevertreter wollen es. Die Abschaffung der Praxisgebühr. Diese hat sich rasant zum Schmuddelkind des deutschen Gesundheitswesens entwickelt: nur nicht zu nah kommen, nur kein freundliches Wort über sie verlieren.

Die Abgabe, die ein Patient bei jedem ersten Arztbesuch im Quartal bezahlen muss, war im Jahr 2004 an den Start gegangen, um Doctor Hopping und unnötige Arztbesuche zu vermeiden und um Patientenströme zu kanalisieren. Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gingen in den ersten zwölf Monaten nach der Einführung die Patientenzahlen durchschnittlich um 8,7 Prozent zurück. Besonders betroffen waren Fachärzte wie Dermatologen (minus 17,5 Prozent) und Gynäkologen (minus 15,1 Prozent). Einen nachhaltigen Lenkungseffekt gab es jedoch nicht. Bereits im Jahr 2007 wurden Fallzahlen erreicht, die auf dem Niveau von 2003 lagen, dem Jahr vor der Einführung der Praxisgebühr, berichtet die „Ärzte-Zeitung“.

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, kommt angesichts solcher Zahlen zu einem klaren Urteil: Die Abgabe verhindere keine unnötigen Arztbesuche und steuere die Patientenströme nicht. „Sie ist schlicht ein Ärgernis – für Kranke und für Ärzte“, sagte Baas der „Bild am Sonntag“.

Für den TK-Chef ist deshalb klar: Die Praxisgebühr muss weg, und zwar vollständig. „Krankenkassen und Gesundheitsfonds stehen derzeit finanziell sehr gut da. Es gibt keinen Grund, den Kranken sinnlos in die Tasche zu greifen“, erklärte er in der „BamS“. Mit der Abschaffung würden nicht nur die Patienten unmittelbar entlastet, sondern auch die Ärzte, weil überflüssige Bürokratie wegfalle. „Und nebenbei: Mit dem sinnlosen Ausstellen von Überweisungen auf Vorrat wäre auch endlich Schluss“, so Baas.

Nach Angaben der KBV entstehen den Praxen jedes Jahr allein durch den Einzug der zehn Euro von den Patienten 360 Millionen Euro an Bürokratiekosten. Jeder niedergelassene Arzt und seine Praxismitarbeiter brauchen jährlich rund 120 Stunden, um die Praxisgebühr einzubehalten und zu quittieren. Deshalb sollte sie nach Meinung von KBV-Chef Dr. Andreas Köhler in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden. SPD, Grüne und Linke fordern ebenfalls seit Längerem die Abschaffung. In der Union ist man gespalten. Während beispielsweise Hessens Sozialminister Steffen Grüttner für eine Streichung ist, plädiert Parteifreund Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär, klar für den Erhalt der Abgabe.

Für die Beibehaltung hat sich auch die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) ausgesprochen. „Wer die Streichung der Praxisgebühr als finanzielle Entlastung verkauft, der täuscht die gesetzlich Krankenversicherten“, heißt es in einer Stellungnahme. „Im Ergebnis müssten die Krankenversicherten über ihre Beiträge oder Zusatzbeiträge für das durch die Praxisgebühr ausfallende ärztliche Honorar aufkommen.“ Dagegen würde durch die Einführung einer Praxisgebühr von fünf Euro pro Arztbesuch ein „Zuzahlungsinstrument mit wirklicher Steuerungswirkung“ entstehen, glauben die Arbeitgeber.

Auch an höchster politischer Stelle ist von einer Abschaffung nicht die Rede. Die Bundeskanzlerin sehe die Gebühr nicht zur Disposition gestellt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Wie aufgeregt trotzdem noch über Sinn und Unsinn diskutiert wird, zeigt eine Meldung der „Rheinischen Post“ von Mitte August, laut der die FDP ein Tauschgeschäft vom Koalitionspartner fordert: Ein Ja zur von der Union gewünschten Zuschussrente für Geringverdiener werde es nur geben, wenn die CDU/CSU die Streichung der Praxisgebühr mittrage. FDP-Chef Philipp Rösler dementierte zwar kurz darauf ein solches Tauschgeschäft, der Position der Liberalen dürfte die Meldung aufgrund ihrer Öffentlichkeitswirkung jedoch nicht geschadet haben.

Die KZBV steht der Praxisgebühr sehr skeptisch gegenüber. „Im zahnärztlichen Bereich war und ist die Praxisgebühr ein ungeliebtes Kind“, befindet der KZBV-Vorsitzende Dr. Jürgen Fedderwitz. Unnötige Arztbesuche und Doctor Hopping, was die Praxisgebühr eigentlich vermeiden sollte, seien Probleme, die im zahnärztlichen Bereich praktisch nie aufgetreten sind. „Ziel der modernen, präventionsorientierten Zahnmedizin ist es ja gerade, Patienten vorsorgeorientiert und regelmäßig in die Praxen zu bekommen.“ Diesem Ziel laufe die Praxisgebühr zuwider, weil sie eine finanzielle Barriere beim Praxiszutritt schaffe, so Fedderwitz.

Geblieben sei die Praxisgebühr als Finanzierungsinstrument in der GKV. „Allein im zahnärztlichen Bereich sorgt sie jährlich für circa 400 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung.“ Dass Ärzte und Zahnärzte die Gebühr für die Kassen einziehen müssten, bedeute für sie eine zusätzliche Belastung, urteilt der KZBV-Vorsitzende.

„Die Abschaffung der Praxisgebühr wäre im zahnärztlichen Bereich präventionspolitisch richtig und würde die Praxen von Verwaltungsaufwand entlasten“, glaubt Fedderwitz. „Auf keinen Fall dürfe aber der resultierende Rückgang der Einnahmen der GKV dazu führen, dass die ohnehin knappen Mittel für die zahnmedizinische Betreuung der gesetzlich versicherten Patienten noch weiter zurückgefahren werden.“

eb