Keine Vabanquespiele

Sehr geehrte Frau Kollegin,

sehr geehrter Herr Kollege,

Sommerpause in Deutschlands Bundeshauptstadt? Wer in den letzten Wochen aus berufspolitischer Warte das Geschehen im Gesundheitswesen verfolgt hat, registrierte kaum Betrieb auf den Großbaustellen der Reformen. Doch daraus zu schließen, in dieser Legislatur werde nur noch „Kleinkram“ erledigt, ist zu kurz gedacht.

Denn unter der vermeintlich glatten Decke parlamentarischer Sommerfrische rütteln die gesundheitspolitischen Parteiprotagonisten weiterhin an den Säulen unseres Systems. Die von Karl Lauterbach (SPD) und Jens Spahn (CDU) geäußerten Vorstellungen zur Zukunft des Gesundheitswesens lassen wenig Zweifel: Beide hinterfragen das duale System der deutschen Krankenversicherung.

Die Betroffenen selbst halten kaum dagegen. Die Krankenversicherer machen zurzeit wenig Anstalten, ihre marode Systematik durch Eigeninitiative zu reformieren und damit manifeste Kritik zu entschärfen.

Im Gegenteil: Die Erfahrungen der letzten Monate, nicht zuletzt die mit der Novellierung der GOZ, haben bestätigt, dass die Versicherer selbst die reine Lehre einer strikten Trennung der Systeme nicht mehr verteidigen. Da werden Öffnungsklauseln für die PKV gefordert, da will die GKV private Teile der Honorarabrechnungen kontrollieren.

Konvergenz lautet das in vorauseilendem Gehorsam erfolgende Gebot der Stunde. Und das in Zeiten, in denen die Volksparteien schon wieder auf die Bundestagswahl zusteuern. Deshalb gilt: Wenn eher Wahlgeschenke angesagt sind, wird sich die Legislative kaum auf für die Wählerschaft unbequeme Wahrheiten stürzen wollen. Insofern hat Deutschlands Zahnärzteschaft allen Unkenrufen zum Trotz gut daran getan, die begleitete GOZ-Novelle nicht zu verhindern.

Deutschlands Ärzteschaft hingegen kann schon jetzt ein Lied davon singen, wie schwer es ist, unter den gegenwärtigen Vorzeichen an einer GOÄ-Novelle mitzuarbeiten, die ohne restriktive Nachteile für den Berufsstand ausgeht. Der von uns beschrittene, in weiten Teilen vorher stark bekämpfte Weg zur inzwischen gut gelebten Honorarreform ohne Öffnungsklausel hat sich als wichtig und richtig herausgestellt.

Ob den Ärzten, die zurzeit in einer diffusen Gemengelage aus drohender Öffnungsklausel oder gar Regelsatznormierung mit aufgesetzten Selektivverträgen gegen den Strom anschwimmen müssen, ein vergleichbarer Erfolg beschieden ist, steht infrage. Wir wünschen der Ärzteschaft, die in Zeiten der GOZ-Novellierung unsere Argumentation mit gestützt hat, dabei Erfolg und eine ebenfalls glückliche Hand. Und natürlich werden wir die ärztliche Kollegenschaft, wo wir können, unterstützen.

Entscheidend für die Zukunft der medizinischen und der zahnmedizinischen Versorgung Deutschlands dürfte aber sein, dass die Gemeinschaft der Heilberufe die systemischen Fragen beantwortet. Natürlich müssen wir uns, wie die Versicherer auch, um „die Bäume“ kümmern. Aber wir müssen dabei den Wald im Blick behalten: Schließlich geht es darum, fatale Fehlentscheidungen zu verhindern, deren Folgen in den Gesundheitssystemen europäischer Nachbarstaaten, zum Beispiel der staatlichen Einheitsversicherung in Großbritannien, offensichtlich sind. Darauf müssen wir achten, wenn wir uns in den kommenden Monaten mit unausgegorenen Träumen einer Bürgerversicherung auseinandersetzen müssen.

Wir werden klar machen müssen, dass Experimente wie in den Niederlanden mit ihrer in Richtung Privatisierung der staatlichen Systematik drängenden Versorgung, die auch nicht in all ihren Details golden glänzt, mit Vorsicht zu verfolgen sind.

Wer also nachhaltig reformieren will, muss differenziert vorgehen. Patentrezepte, die darauf abzielen, nur noch auf eine Finanzierungssäule zu setzen, sind Vabanquespiele mit extrem hohem Risiko. Vorher sollte alles dafür getan werden, die tragenden Säulen vernünftig zu reformieren. Das ist angesagt, so wir nicht eines Tages vor den Ruinen eines ehemals gut funktionierenden Systems stehen wollen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Peter Engel

Präsident der Bundeszahnärztekammer