Zeit, die Stimme zu erheben

Der Vorstand der KZBV hat sich Ende März neu aufgestellt und dafür von den Delegierten der Vertreterversammlung ein deutliches und starkes Votum erhalten. Diese Unterstützung ist auch zwingend notwendig, um die vor uns liegenden Aufgaben bewältigen zu können. Die letzten Monate haben gezeigt, dass das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz nur der Anfang einer auf Dauer angelegten Kostendämpfungspolitik ist.

Wissenschaftliche Erkenntnisse und Sachargumente haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht davon abgehalten, bei der PAR-Versorgung den Rotstift anzusetzen. Der Zielkonflikt zwischen Kostendämpfung und präventionsorientierter Versorgung ging zulasten der Vorsorge. Trotz breiter Studienlage sind wir im Gesetzgebungsverfahren mit unseren Argumenten nicht durchgedrungen. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz diente dazu die finanziellen Lücken kurzfristig zu schließen.

Bis Ende Mai ist das BMG gesetzlich verpflichtet, weitere Empfehlungen für Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vorzulegen und dabei insbesondere die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen. Im September steht die Evaluierung der PAR-Regelungen an.

Besonders perfide am GKV-Finanzstabilisierungsgesetz war, dass die Folgen der Kostendämpfungsmaßnahmen nicht klar kommuniziert wurden – vor allem nicht gegenüber den Patientinnen und Patienten. Stattdessen behauptete Lauterbach wider besseres Wissen, es werde keine Leistungskürzungen geben. Wenn das Heben von angeblichen „Wirtschaftlichkeitsreserven bei der Ärzte- und Zahnärzteschaft“ die Leitlinie für politische Entscheidungen ist, man glaubt, dass bei strikter Budgetierung keine Leistungskürzungen für GKV-Versicherte zustande kommen und man die vereinbarten Mittel für die Bekämpfung der Volkskrankheit „Parodontitis“ einfach nicht wie vereinbart zur Verfügung stellt, dann müssen wir unsere Stimme deutlich erheben!

Aus diesem Grund haben die KZBV und KZVen im Rahmen der Vertreterversammlung im März beschlossen, mit einer Kampagne an die Öffentlichkeit zu gehen, mit der wir die Patientinnen und Patienten über die Konsequenzen der Kostendämpfungspolitik aufklären. Dabei wird es darum gehen, die Verschleierungstaktik des Bundesgesundheitsministers transparent zu machen und die GKV-Versicherten über die fatalen Folgen dieser Gesundheitspolitik für ihre Versorgung zu informieren. Nicht Polemik, sondern Transparenz und Aufklärung sind deshalb unser oberstes Ziel. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem die Auswirkungen auf die Parodontitistherapie, deren Etablierung vor knapp zwei Jahren sicherlich einer der größten Erfolge für die Zukunft der zahnmedizinischen Versorgung darstellt. Dass dieser Erfolg durch die aktuelle Gesundheitspolitik hinfällig werden könnte, ist leider den wenigsten Patientinnen und Patienten bewusst. Aber auch die Auswirkungen auf die Versorgungslandschaft im ländlichen und strukturschwachen Regionen mit all ihren negativen Folgen für die Patientenversorgung wird Gegenstand der Kampagne sein.

Mit unserer gezielten Kampagne möchten wir die langfristigen Folgen der Budgetierung verständlich, nachvollziehbar und einprägsam kommunizieren. Dabei wollen wir über die Zahnarztpraxen die Patientinnen und Patienten erreichen. Aus Erfahrung wissen wir seit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, dass wissenschaftliche Erkenntnisse und fundierte Argumente alleine nicht ziehen, manchmal auch als ein Lamento der Zahnärzteschaft abgetan werden. Daher brauchen wir dringend eine breit angelegte Diskussion über die Folgen der Kostendämpfungspolitik, der sich auch ein Minister Lauterbach nicht entziehen kann. Wir haben ein enges Zeitfenster, denn die Gesetzgebungspläne des Ministers sind in vollem Gange. Wir werden diese Zeit nutzen, um unsere erfolgreiche präventionsorientierte Zahnmedizin im Sinne einer besseren Patientenversorgung zu schützen und eine Perpetuierung einer vollkommen verfehlten Kostendämpfungspolitik im zahnärztlichen Bereich zu verhindern.

Das kann allerdings nur ein Erfolg werden, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Ihrem gesamten Praxisteam diese Kampagne aktiv unterstützen, tatkräftig mitarbeiten und sie in Ihren Praxen an die Patientinnen und Patienten herantragen. Ihre KZVen und die KZBV werden Sie in den kommenden Wochen über die konkreten Maßnahmen informieren. Machen Sie mit, wir brauchen Sie!

Martin Hendges
Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung